Das wird mit Sicherheit wieder ein linksgrünes Gekreische geben, aber wo er recht hat, hat er recht:
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine”, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: “Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.”
Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch “Pull-Faktoren” nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. “Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen”, so der CDU-Chef.
“Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.” Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.
Dazu hat uns ein wütender Leserbrief erreicht:
Heute war ich mal wieder beim Zahnarzt. Bin bei der AOK krankenversichert und muss trotzdem noch 200,- Euro für die Behandlung selber bezahlen. Bin jetzt bald 55 Jahre alt, habe viele Jahre Lohnsteuer, andere Steuern und Abgaben bezahlt und zahle diese noch weitere Jahre.
Als ich fertig war, ging ich zur Anmeldung, weil ich noch einmal einen Termin brauche.
Da standen drei Ausländer, Herkunft unklar, hatten aber einen Dolmetscher dabei, hatten keinen Termin und der eine wird kostenlos behandelt. Nein nicht kostenlos, diese Kosten werden von uns, also von Dir, mir, von uns ALLEN bezahlt (durch Steuern und Abgaben).
Diese Personen schafften es in die BRD, somit haben Sie das kostenlose Vollversorgungspaket erhalten.
Der Deutsche Rentner, kann sich nichts leisten, obwohl Er / Sie 45 Jahre lang hart gearbeitet hat.
Der Deutsche kann sich bald seine Mietwohnung in der Stadt nicht mehr leisten, usw.
Das sind unhaltbare Zustände, die WIR – DAS VOLK baldigst beenden müssen!!! Denn WIR DAS VOLK SIND DER SOUVERÄN und diese Personen in der “Regierung” sind unsere Angestellten, die einen Eid geleistet haben – Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, dies tun Sie nicht, denn wer unkontrollierte Masseneinwanderung billigt, der scheißt auf – Innere Sicherheit und der scheißt auf uns, auf den Souverän und damit müssen WIR ein für alle mal Schluss machen – ES REICHT!!!
WIR SCHAFFEN DAS NICHT!!!
Das Problem,
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist. Der Amtseid steht für sich; Artikel 56 GG begründet weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten. Die Leistung des Amtseides ist noch nicht einmal konstitutiv, hat also keinen Einfluss auf den Beginn der Amtszeit.
Und noch ein Hinweis aus der “Stuttgarter Zeitung”:
“Bei vielen Flüchtlingen muss das Gebiss umfassend saniert werden. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Geld, für das am Ende die Sozialkassen (also der Steuerzahler) aufkommen müssten.”
Es brodelt gewaltig in Deutschland. Man kann nur hoffen, dass sich das bei den Wahlen bemerkbar macht. Die Deutschland-Zerstörer können nur so – wenn überhaupt – ausgebremst werden. (Mit Material von dts)
