Foto: Olaf Scholz am 29.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Alle Mann in Deckung, der Kanzler ist aufgewacht

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Jetzt geht es wieder rund in Deutschland, der Bundeskanzler hat sich zu Wort gemeldet und will Tempo machen und Probleme lösen lassen:

Grinsebacke Olaf Scholz (SPD) hat jetzt ernsthaft eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch”, sagte Scholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

Man achte auf die Aussage “Im Moment”. Aber wir wissen ja alle, dass Olaf Probleme mit seinem Gedächtnis hat und er so nicht wissen kann, dass die Schleusentore schon damals 2015, von seiner Vorgängerin Angela Merkel geöffnet wurden.

Mit den Bundesländern will er jetzt auf jeden Fall bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten “ein dauerhaftes System für die Kommunen” entwickeln. Kernpunkt sei ein “atmender Deckel”: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll”, sagte Scholz.

Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. Der Kanzler betonte, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.

Moldau und Georgien, die in die EU streben, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden.

Dazu, ob die steigende Zahl Geflüchteter damit unmittelbar eingedämmt werde, sagte Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz der Streitigkeiten in der Ampelkoalition über die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er: “Die Bundesregierung ist sich völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.” Nach den EU-Plänen würden Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen. “Dann werden sie auf die EU-Mitgliedsländer solidarisch verteilt und durchlaufen dort ihr Verfahren”, sagte Scholz dem RND.

Also: Mehr Geld und ein Rückführungsabkommen mit den Ländern, aus denen die wenigsten Asylisten kommen. Dankeschön, Herr Scholz.

Auch bei seinem Lieblingshobby, dem “Deutschlandpakt” (Was für ein Begriff!), drückt Olaf aufs Gaspedal:

Jetzt hat er für ein Gelingen des sogenannten “Deutschlandpakts” die Beamten in den Behörden noch mal zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung und Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen.”

Er sei überzeugt, “dass die Behördenleiterinnen und Amtschefs ihren Leuten den Rücken stärken werden”. Scholz zufolge gehen “die vielen fleißigen” Beamten ihrer Arbeit “mit viel Herzblut nach”. Über Jahrzehnte sei parteiübergreifend ein Dickicht an Vorschriften geschaffen worden, beklagte Scholz und räumte ein, dass daran alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt waren.

Nach der Rückmeldung der Bundesländer auf Vorschläge des Kanzleramts kündigte Scholz an: “Ein erstes großes Paket an ganz konkreten Beschleunigungsmaßnahmen werden wir sehr bald vorlegen.” Dazu würden auch die Landesbauordnungen gehören. Hier zeigen sich die Länder bisher ablehnend.

Scholz sagte: “Ich bin für mehr Vereinheitlichung, darüber sprechen wir mit den Ländern. Wir müssen das serielle Bauen voranbringen.” Noch sei es beim Bauen so, “als ob ein Autohersteller jedes seiner Fahrzeuge in jedem deutschen Landkreis gesondert genehmigen lassen müsste”, das sei “absurd”.

Bestimmte Grundtypen von Häusern müsste man nur einmal genehmigen lassen und dann mit kleinen Anpassungen individualisiert überall errichten können. Das würde den Bau beschleunigen und verbilligen.

Wir sind gerettet, oder? Oder ist Laberkopf Olaf vielleicht doch eher der einäugige Kakistrokat unter den blinden Kakistrokaten? (Mit Material von dts)