Demokratie absurd: Der politische Pendel ist eindeutig wieder nach rechts geschlagen, ohne Konsequenzen, denn es bleibt in Bayern und Hessen leider alles beim alten. Die Ampel, insbesondere die Verräterpartei FDP wurde abgestraft, die Grünen können eigentlich so langsam ihre Sachen packen. Wer war noch mal die Partei “Die Linke”? Die AfD holt in beiden Fällen mehr Wählerstimmen als die SPD, die Grünen und die FDP und das sollte den Amplern eigentlich zu denken geben. Letztendlich aber alles reines Hin-und-Her-Geschiebe innerhalb des etablierten Linkssystem. Fakt und Fazit: Die Deutschen sind schon ein masochistisches Völkchen, dass sich nach gelungener Gehirnwäsche gerne zur Schlachtbank führen lässt.
Dennoch: In den nächsten Tagen rappelt es mit Sicherheit in der Parlamentskiste-Kiste. Immerhin etwas Ablenkung im tristen Alltag.
Hier erste Reaktionen, die uns auch zeigen, dass die Grünen in einem Paralleluniversum leben – typisch für religiöse Sekten:
NRW-Grüne werten Landtagswahlergebnisse als positives Signal, Hofreiter äußert sich sogar zufrieden
Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, wertete es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als positiv, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen Zuspruch bekommen habe. “Das hat Aussagekraft auch für uns in NRW”, sagte sie auf Grundlage der Hochrechnungen von Sonntagabend der “Rheinischen Post”. Man arbeite konstruktiv zusammen, und das werde von Wählern auch gesehen.
“Außerdem haben wir hier eine Landesregierung, die mit Anstand regiert – was wichtig ist, wenn man den Wahlkampf in Bayern betrachtet”, sagte Zeybek.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Partei gezeigt. “Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “In einem sehr harten Wahlkampf ist in Bayern ein Ergebnis erkämpft worden, das nur wenig schlechter ist als das beste Ergebnis, das wir je erzielt haben. Mit einem historisch zweitbesten Ergebnis können wir gut leben.” In Hessen habe sich der “völlig andere Stil” von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ausgezahlt, sagte Hofreiter und zog dabei einen Vergleich zu CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz. “Der viel konziliantere Stil von Herrn Rhein hat gut funktioniert, das harte Grünen-Bashing von Herrn Söder hat nicht funktioniert – weder gegen die Grünen, noch hat es Herrn Söder genutzt”, so Hofreiter weiter.
Politologin Münch sieht CSU-Wahlergebnis nicht als Erfolg
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. “Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die Ampel-Parteien nicht profitieren können”, sagte Münch der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Aus dem Wahlergebnis könne die CSU auch “keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten” ziehen, sagte sie mit Blick auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025. “Das Thema kann dennoch wieder auftauchen. Söders letztes Landtagswahlergebnis hätte ja auch nicht auf seinen Umfragehöhenflug 2021 schließen lassen”, so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Die hohen Werte der AfD zeigten allen Parteien, dass sich weite Teile der Wählerschaft eine andere Migrationspolitik wünschten, sagte Münch. Die Ergebnisse der Freien Wähler seien zudem eine “Mahnung für die CSU”, dass sie sich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl unter verändertem Wahlsystem “Sorgen” machen müsse, so Münch weiter.
NRW-AfD hält Partei für fest verankert in Westdeutschland
Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. “Wir werden den Rückenwind nach NRW mitnehmen”, sagte der Landesvorsitzende Martin Vincentz am Sonntagabend der “Rheinischen Post”. “Diese Wahlen zeigen: Auch in Westdeutschland sind wir fest im Parteienspektrum verankert und gehen davon aus, dass die Umfragen für uns auch in NRW weiter nach oben gehen.”
Die jetzigen Wahlergebnisse seien natürlich eine Abstrafung der Ampel-Regierung. “Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist riesig. Nach dieser krachenden Niederlage der Ampel-Parteien fordern wir Neuwahlen im Bund”, sagte Vincentz.
NRW-FDP nach Landtagswahlen gegen “Kuschelkurs” in der Ampel
Der Landesvorsitzende der FDP in NRW, Henning Höne, zeigte sich nach den Hochrechnungen von Sonntagabend unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. “Das ist ein extrem enttäuschender Abend für die Freien Demokraten”, sagte er am Sonntagabend der “Rheinischen Post”. “In einem von Polarisierung und bundespolitischen Themen geprägten Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten und Lösungen über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen”, so Höne.
“Für uns Freie Demokraten auf allen Ebenen bedeutet dieses Ergebnis vor allem eines: Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen”, sagte der NRW-Parteichef. “Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt.”
Post ruft Ampel nach SPD-Wahlschlappe zu Nachbesserungen auf
Der Landesvorsitzende der SPD in NRW, Achim Post, bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen an die Bundesregierung. “Wir sollten aus NRW-Sicht weniger auf die beiden Landesverbände gucken, sondern auf die Ampel im Bund. Das Ergebnis kommt für mich da nicht überraschend”, sagte er Sonntagabend der “Rheinischen Post” (Sonntagausgabe).
“Die Ampel muss sich zusammenreißen.” Man habe viel bewältigt, so Post. “Aber nach außen ist angekommen: Die Ampel streitet sich zu viel. Das muss sich ändern”, sagte der NRW-Landesvorsitzende. “Wir als größter Landesverband der SPD machen uns weiter dafür stark, dass die Ampel besser wird.”
CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich
Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. “Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Der Respektlos-Kurs der Ampel emotionalisiert die Bürger, das führt zu Protest, teils zu Wut, und davon profitiert in erster Linie die AfD”, so der CSU-Politiker.
Zugleich machte er deutlich, dass die CSU sich nicht auf ihrem Wahlergebnis ausruhen könne. Die CSU habe “einen klaren, stabilen Regierungsauftrag” und die “Bayern-Koalition” sei bestätigt worden. “Es hat in Bayern allerdings auch Sondereffekte gegeben in den letzten Wochen, die nicht die CSU zu verantworten hat, sondern die Freien Wähler”, so Dobrindt weiter.
“Mit dem Ergebnis kann man vor diesem Hintergrund deshalb zufrieden sein, aber sich nicht darauf ausruhen.”
Aiwanger will bayerischer Wirtschaftsminister bleiben
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. “Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen”, sagte Aiwanger am Wahlabend dem Bayerischen Rundfunk. Zudem bekräftigte er, dass er seine Partei 2025 auch in den Bundestag führen will.
“Wir fangen Themen auf, die die Menschen betreffen, und verhindern damit, dass sie dann aus Frust radikale Parteien wählen”, fügte er hinzu. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor angekündigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen, zugleich aber vor einer verfrühten Debatte über die konkrete Besetzung von Posten gewarnt. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf 36,6 Prozent.
Dahinter folgen die AfD mit 15,9, die Grünen mit 15,3 und die Freien Wähler mit 14,9 Prozent. Die SPD kommt nur auf 8,1 Prozent und wird damit die kleinste Fraktion im Landtag, da FDP und Linke klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen
Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. “Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen”, sagte er am Wahlabend in München. Seine Partei habe einen “klaren Regierungsauftrag”.
Er versprach, dass man dafür sorgen werde, “dass ein stabiles Bayern auch in diesen schweren Zeiten erhalten bleibt”. In der ARD sagte er im Anschluss, dass er die “bürgerliche Koalition” fortsetzen wolle, wie er bereits vor der Wahl versprochen habe. Schwarz-Grün werde es in Bayern nicht geben, fügte er hinzu.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CSU am Sonntag in Bayern im Mittel auf gut 37 Prozent und verpasst die Marke von 40 Prozent damit erneut deutlich. Sie liegt aber deutlich vor den Grünen und der AfD mit jeweils rund 16 Prozent und den Freien Wählern mit 14 Prozent. Die SPD kommt nur auf 8,5 Prozent, die FDP fliegt mit 3 Prozent aus dem Landtag.
Sonstige Parteien, darunter auch die Linke, erreichen rund 6,5 Prozent.
Hier noch die vorläufigen Endergebnisse:
Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CSU mit 37,0 Prozent klar stärkste Kraft – und das Minus fällt mit 0,2 Prozent doch etwas geringer aus, als zwischenzeitlich in manchen Hochrechnungen kalkuliert. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, dahinter die AfD mit 14,7 Prozent und erst dann die Grünen, die 14,4 Prozent erreichen – und dabei mit über drei Prozentpunkten das deutlichste Minus einstecken müssen.
Die SPD verliert weiter und erreicht nur noch 8,4 Prozent, die FDP fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Landtag. Die Linke erreicht mit nur noch 1,5 Prozent weniger als halb so viel Stimmenanteil wie beim letzten Mal und ist nur noch eine Splitterpartei und damit sogar hinter der ÖDP, die auf immerhin 1,8 Prozent kommt.
Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft – und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im nächsten Landtag vertreten. In Hochrechnungen waren die Liberalen zwischenzeitlich unter der 5-Prozent-Hürde gesehen worden.
Am Ende waren es knapp tausend Stimmen, die doch den Einzug in den Landtag sicherten. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Hessen wird die AfD mit 18,4 Prozent, danach kommt die SPD mit 15,1 und die Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent, erst danach folgt die Linke mit 3,1 Prozent, die damit aus dem Landtag fliegt.
Die Tierschutzpartei erreicht 1,5 Prozent, Volt 1,0 und die Satire-Partei “Die Partei” 0,8 Prozent.
Und nochmals herzlichen Dank an alle Linken und Grüne
