Die Hessen und Bayern haben alle Ampelparteien abgestraft, aber ändern wird sich nichts. Denn der Konflikt zwischen Leistung und Selbstdarstellung der Politiker hat inzwischen eine falsche Selbstwahrnehmung angenommen, die kaum noch zu überbieten ist. Olaf Scholz mag denken, dass er ein sehr berühmter, beliebter Regierungschef ist und das erklärte er bereits mehrfach öffentlich – aber das ist er nicht. Dem willensschwächsten Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, verfolgt seine Cum-Ex Affäre, die er gerne vergisst – auf Schritt und Tritt. Desto häufiger er erklärt, wie gut es mit der Wirtschaft läuft, desto kritischer wird er vom Volk beobachtet.
Hinzu kommt, das merkwürdige Kichern am falschen Ort zur falschen Zeit – noch tragischer aber ist, dass er von Teilen der eigenen Koalition vorgeführt wird. So wie in der letzten Woche, als er den europäischen Partnern, insbesondere Italien, versprach, dass die Deutschen aufhören, „Seenotretter“ genannte Schlepper finanziell zu unterstützen. Kurz danach widersprach ihm seine eigene Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) öffentlich und erklärte, bis 2026 würden die Zahlungen weitergehen.
So bleibt alles so, wie es war. Die Grünen werden sich weiterhin als stärkste Partei fühlen, selbst wenn der Wähler sie nun auf Platz vier gewählt hat, und niemand, erst recht kein Kanzler Scholz, wird sie daran hindern, ihre Pläne durchzudrücken. Die Grünen werden keine Rücksicht auf ihre Koalitionspartner nehmen und einer gemäßigten Politik zustimmen. Im Gegenteil, nun werden sie erst richtig loslegen, um ihr Kernklientel zu bedienen. Diese grünen Wähler leben nicht selten von staatlichen oder quasistaatlichen Einrichtungen und können die Sorgen der einfachen Bürger nicht nachvollziehen.
Grüne Positionen ohne gesellschaftliche Mehrheiten durchsetzen
Ein Christian Lindner, der Jahre in jeder Talkshow erzählt, warum die Kernkraft gut, richtig und wichtig ist, um dann dem Ausstieg aus der Kernkraft mitten in der Energiekrise zuzustimmen, wird sich grünen Plänen sicher nicht in den Weg stellen und von Friedrich Merz ist ebenfalls nichts zu erwarten.
In den letzten zwei Jahren, aber durchaus auch schon unter Angela Merkel, haben die Grünen regiert. Sie haben sich beim Ausstieg aus der Kernkraft durchgesetzt und das Heizungsgesetz durchgeboxt, das Millionen Häuser offiziell zum Sanierungsfall macht. Die Energie wird immer teurer, ohne dass der Kohlendioxidausstoß sinkt, und niemand in der Koalition schreitet ein und beendet den Selbstmord einer Wirtschaftsnation.
Menschen im Land unzufrieden
Laut der letzten Umfrage von INSA Anfang September sind 81 Prozent der Menschen im Land unzufrieden mit der Bundesregierung in Bezug auf das Heizgesetz und 67 Prozent der Befragten sind laut einer Forsa-Umfrage gegen das Verbrenner-Aus. Diese Zahlen finden im Bundestag nicht statt.
Die Grünen setzen eine unkontrollierte Einwanderung durch, obwohl sogar ihre eigenen Kommunalpolitiker bereits um Hilfe schreien. Kein Einwanderungsland, das seine Arbeitskräfte selbst auswählt, öffnet seine Türen für eine große Zahl der Armen der Welt, mit Sozialstandards, für die es sich nicht mehr zu arbeiten lohnt. Den ankommenden Menschen, kann man aus dieser Politik keinen Vorwurf machen. Wie 2015 schießen die Migrationszahlen unkontrolliert immer weiter nach oben. Während niemand weiß, wie diese gigantische Aufgabe bewältigt werden soll, flüchten die politisch Verantwortlichen sich in Phrasen. Immer noch ist die Rede von der „Europäischen Lösung“, die niemals kommen wird – wie wir aus Merkels Zeiten bereits wissen.
Das alles tangiert diese Regierung nicht, sie werden sich weiterhin mit ihrer schwer erträglichen Eitelkeit brüsten. Egal wie oft eine Baerbock im Ausland nicht mehr empfangen wird, weil die Regierungschefs anderer Länder sich ihre feministische Außenpolitik nicht anhören wollen. Sie wird weiter durch die Welt fliegen, durch Bunker hüpfen, Ländern den Krieg erklären und das an 560 Tagen im Jahr.
Schöngeistig in den Untergang
Ein Habeck wird weiter mit stolz geschwenkter Brust in den Talkshows sitzen und die Wirtschaft schöngeistig in den Untergang redigieren. Selbst wenn die Menschen im Land nicht mehr wissen, wie sie das Essen und die Heizkosten bezahlen sollen, gibt es nur ein Thema: CO2. Das Land wird weiter mit Windanlagen zugebaut, die ohne Wind nicht wehen, und für den sogenannten Umweltschutz werden selbst uralte Wälder abgeholzt. Die meisten Menschen glauben zwar keine grünen Klimabotschaften mehr, weil die Zahlen klar und deutlich sind: Über die Zukunft des Weltklimas entscheidet nicht Deutschland, sondern China, die USA, Russland, Indien und Brasilien. Niemand sonst hält die Energiewende in Deutschland für vorbildlich – warum auch?
Aber die Grünen tangiert auch das nicht, sie werden ihre Ziele durchsetzen, denn es gibt niemanden, der sie daran hindern wird. Die Entscheidungen werden weiterhin ideologisch beschlossen, koste es den Arbeitern und Schwächsten im System auch das letzte Hemd. Von Willys Brandt „Bescheidenheit trauen“ ist in dieser Regierung nichts zu finden. Keine Selbstkritik, kein Rückblick oder ein eingestandener Fehler.
Bei dieser Wahl hat die Ampel verloren. Der Sieger des Abends ist vor allem die AfD: Aktuell ist die rechte Partei in Hessen und Bayern klar die zweitstärkste Kraft. Aber selbst wenn die AfD Nimbus als Protestpartei unzufriedener Ostdeutscher nun endgültig verloren hat und sie im Westen angekommen ist, wird das derzeit nichts ändern. Denn für die Altparteien gibt es nichts Wichtigeres, als Merkels Brandmauer gegen die AfD zu erhalten, egal was die Menschen in diesem Land wollen und was es ihnen kostet. Alles wie immer.
