Um die Energieversorgung in den kommenden Wintermonaten abzusichern, hat die Ampelkoalition anstatt Gas aus Russland nun die Reaktivierung zweier Braunkohlekraftwerke beschlossen. Dies berichtete die Tagesschau unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Von Oktober bis Ende März 2024 werden zwei deutsche Braunkohlekraftwerke als Reserve wieder am Netz angeschlossen. Wie es heißt, handelt es sich bei der vorübergehenden Freilassung um eine „Vorsichtsmaßnahme“. In diesem Winter sei die Gassituation nach der russischen Versorgungsstörung deutlich besser als im Vorjahr, trotzdem soll die erneute Reaktivierung dazu beitragen, den Gaseinsatz in der Stromverteilung zu minimieren und Versorgungsausfälle während der Heizperiode zu verhindern.
Die Braunkohlekraftwerke sind die größten CO2-Verursacher
Die Braunkohlekraftwerke sind die größten CO2-Verursacher in ganz Deutschland. Laut Statistik aus dem Jahr 2018 verursachten alle Kraftwerke in Deutschland insgesamt 131 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen. Ihre CO₂-Bilanz ist deutlich schlechter, als es jene der abgeschalteten KKWs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Reaktivierung von Kohlekraftwerken wiederholt als „bittere Nachricht“ mit Blick auf deren Klimabilanz bezeichnet. Der „Expertenrat für Klimafragen“ hat bereits im August erklärt, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaschutzziele deutlich verfehlen wird.
Das gesamte Klimaschutzprogramm des Bundes erfüllt die gesetzlichen Ansprüche nicht, urteilt der unabhängige „Expertenrat für Klimafragen“. Das Erreichen des Ziels, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, erscheine als immer unrealistischer. Zudem rechne sich die Politik ihre Erfolgsaussichten schön, so das Urteil abschließend. Sollten die Kohlekraftwerke von Oktober bis März reaktiviert werden, dürften die Ziele in noch weitere Ferne rücken.
Energiewende gescheitert?
Und so bleibt nur das, was jeder sieht und spürt – es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende gescheitert ist. Stattdessen ist Deutschland in eine Rezession geraten, die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, die Unternehmensinsolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit sieben Jahren und die Zukunft sieht dunkel aus.
Auch die Einschätzung verschiedener Grünen nach Rückgang der Strompreise ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Zahlen zeigen deutlich, dass Strom immer teurer wird. Allein in diesem Jahr hat sich Deutschland von einem der größten Stromexporteure zu einem Nettoimporteur entwickelt. Seit dem Ausstieg aus der Atomkraft ist keine einzige Woche ohne Nettostromimporten vergangen.
Der Ausbau der Windkraft ebenfalls kaum realistisch
Deutschland müsste aktuell, um seine eigenen Ziele zu erreichen, monatlich 350 neue Windräder installieren. Wie sollte dieser Bau angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels bewältigt werden? Hinzu kommt der enorme Materialbedarf. Allein für den Bau einer Windmühle werden bis zu 1.000 Tonnen Beton benötigt. Die Baubranche ist allerdings einer der größten CO2-Emittenten der Welt und den Klimaschützern ein weiteres Dorn im Auge. Hinzu kommt: Tonnenschwere Rotorblätter landen am Ende ihrer Nutzungsdauer als Sondermüll.
Geht es der Bundesregierung wirklich um Klimaschutz?
„Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet”, sagte Habeck im März 2023 in Bezug auf die Umweltpolitik. Hauptsache, keinen Stillstand? Ist das Neue einfach gut, weil es neu ist – um jeden Preis? Auch um den Preis, dass immer mehr Unternehmer abwandern? Inzwischen denkt jedes vierte mittelständische Unternehmen daran, das eigene Geschäft aufzugeben und jede vierte Firma über eine Verlagerung ins Ausland nach. Neben Arbeitslosigkeit und Armut, würde Deutschland in dem Fall vermutlich die Klimaziele tatsächlich einhalten können. Denn wo nicht mehr produziert wird, da fallen auch keine CO2-Emissionen an. Natürlich würden die Emissionen dann im jeweiligen Ausland des Auswanderers steigen, aber immerhin könnte sich die Regierung als Musterschüler auszeichnen.
Deutschland betreibt bereits seit Jahren die dümmste Energiepolitik der Welt. So titelte das „Wall Street Journal“ bereits im Jahr 2019. Selbst wenn man diese Begrifflichkeit nicht teilen möchte und den tieferen Sinn dieser Politik verstehen möchte, ist es kaum möglich, hier eine Logik zu erkennen.
