Anti-Demokraten im Vollrausch:
Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. “Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem “Spiegel”. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.
Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. Die Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags sei ein demokratischer Vorgang, so Mast. Es sei eine Entscheidung, bei der sich die Abgeordneten fragten, ob sie von “rechtsextremen Kandidaten” repräsentiert werden wollten.
“Zum Glück sieht das die Mehrheit des Bundestags anders als der CDU-Abgeordnete aus Hamburg. Und das ist gut so”, so Mast. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hatte sich zuvor in einem Gastbeitrag für den “Stern” offen für einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD gezeigt.
Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es “offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren”, so Ploß.
Genauso ist es, aber wenn es darum geht, lästige Konkurrenz zu “grillen”, sind die Genossen eben gnadenlos – bis sie irgendwann selbst in der Versenkung verschwinden. Verdient haben sie es allemal.
Natürlich kriegt der Arme auch von seinen linken Parteigenossen was auf die 12:
Die Unionsfraktionsführung hat sich gleich nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom Bundestag gewählt, alle AfD-Kandidaten haben die dafür erforderliche Mehrheit aus guten Gründen bisher weit verfehlt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hendrik Hoppenstedt, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die AfD sei eine “mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, die unserer Verfassungsordnung feindlich gegenübersteht”.
Jeder Abgeordnete müsse das Für- und Wider einer Wahl für sich selber abwägen. “Ich unterstütze den Vorschlag von Christoph Ploß nicht”, sagte der Christdemokrat. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, stellte auf Anfrage des RND klar: “Diese Meinung ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine solche Frage stellt sich nicht.” (Mit Material von dts)
