Die angestrebte postdemokratische Gesellschaft wird immer sichtbarer. Dafür sollten wir dankbar sein / von Nicole Höchst
Als Gustave le Bon sein Werk „Die Psychologie der Massen” schrieb, hätte er wohl kaum damit gerechnet, dass einmal ein ganzer Forschungszweig für „Social Innovation“ bzw. “Social Engineering“ staatlich gefördert und damit zu Herrschaftszwecken ausgebaut werden würde. Verhaltensökonomie fürs Volk; nix mehr „Brot und Spiele“: Die neuen Beherrschungsmethoden sind gleichzeitig subtiler und dann wieder auch nicht.
Ich kann den Aufschrei fast hören: Irgendjemand fragt sich wieder, wie neulich in einer Ausschusssitzung im Bundestag, wo seine Blutdruckmittel sind. Und dennoch lege ich nachfolgend einmal das Postulat im Wortlaut vor, welches sich anmaßt und dazu aufschwingt, die Politik zu ermächtigen, in Bezug auf ein bestimmtes Ziel hin alle zu bevormunden und alles zu verändern – nämlich die vielbeschworene große Transformation, also den “Great Reset”.
“Kultureller Wandel und soziale Innovation”
“Die deutsche Wissenschafts- und Forschungslandschaft benötigt neue Governance-Strukturen, um das gesellschaftliche Innovationspotenzial für eine zukunftsfähige Transformation einzubinden und zu nutzen. Die Verengung auf ökonomisches Wachstum und technologische Ansätze in der nationalen wie europäischen Forschungs- und Innovationspolitik ist unzureichend, um den großen Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Ungleichheit und Ressourcenübernutzung zu begegnen. Ein systemischer Ansatz von Innovation und Forschung bezieht kulturellen Wandel und soziale Innovation mit ein. Eine Forschungspolitik, die einen deliberativen und iterativen Diskurs zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Wissenschaft fördert, stärkt das notwendige Vertrauen in sektorübergreifende Veränderungsprozesse und nutzt das gesellschaftliche Wissen für die Transformation. Akteure und Strukturen in Wissenschaft und Forschung müssen organisatorisch und inhaltlich neu ausgerichtet werden, um realisierbare Ansätze für die Reduktion von Konsum- und Produktionswachstum zu generieren und umzusetzen.“
Der Ansatz dahinter ist ein zutiefst sozialistischer oder gar marxistischer: Man ordnet gleich hier im Vorwort den Klimawandel sowie die soziale Ungleichheit und Ressourcenübernutzen über.
Steuergelder nur noch für erwünschte Forschung
Anschließend sucht im Namen deren zwingender Bekämpfung nach sogenannten „Beherrschungsstrukturen“ (nichts anderes bedeuten ja „Governance-Strukturen“!), um das gesellschaftliche Innovationspotenzial in Bezug auf die absolut gesetzten Ziele einzubinden und zu nutzen. Aber natürlich lassen solche übergeordneten Ziele nicht nur zu, dass Forschung und Wissenschaft gefördert und bewertet werden müssen striktem mit Blick auf die gesetzen Ziele hin; sondern sie müssen auch den „kulturellen Wandel“ und die „soziale Innovation“ mit einbeziehen.
Übersetzt heißt das: Der Staat gibt Steuergelder aus für erwünschte Forschung und “demonetarisiert” alle anderen. Er setzt damit ganz klar Schwerpunkte. Das ist quasi eine neue Stufe der “Cancel Culture”, denn eine solche politische und gesellschaftliche Einstellung verhindert, dass „unerwünschte“ Forschung und Innovation maximal privatwirtschaftlich gefördert überhaupt noch stattfinden kann.
Der “deliberative” und “interaktive” Diskurs
Aber das ist noch nicht alles: Führen Sie sich doch einmal ganz in Ruhe die am „deliberativen und interaktiven Diskurs“ Beteiligten zu Gemüte. Lesen Sie da etwa etwas von Konsumenten? Von Bürgern, ja Menschen? Nein? Sie haben sich nicht geirrt: Das ist Absicht, das hat Methode. Hier wird die Unterscheidung von „ziviler Gesellschaft“ und Zivilgesellschaft“ bedeutsam: Die „zivile Gesellschaft“ umfaßt alle nichtmilitärischen, nicht-soldatischen, nicht bewaffneten Kräfte, also all jene in der Gesellschaft, die keinen Kombattantenstatus innehaben. Das sind normalerweise also alle Bürger eines Staates, die nicht Soldaten oder Reservisten sind. In anderen Nationen handelt es sich für gewöhnlich um Frauen, Kinder und Senioren; bei uns sind das quasi alle, bis auf einige wenige.
Im Falle des täuschend ähnlich klingenden Terminus „Zivilgesellschaft“ hingegen verhält es sich ganz anders: Diese umfasst laut Definition die Gesamtheit des sozialen, gesellschaftlichen, ökologischen, karitativen, sportlichen, freizeitlichen und künstlerisch-kulturellen “Engagements” aller Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von initiativen und sozialen Bewegungen, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.
Alles halb so wild?
Man könnte also sagen: Wozu der Alarmismus? Sportvereine, Chöre, die Blaulichtdienste mit ehrenamtlichen Engagement, Kulturclubs und Musikvereine, und überhaupt das klassische ehrenamtliche Engagement wie Nachbarschaftshilfen und so weiter sind doch völlig unverdächtig! Naja; nicht mehr. Das waren sie einst sehr wohl – bis dann allerdings auch im “freien” Westen linksdurchwirkte Regierungen Wege gefunden haben, bis in jeden kleinen Verein ideell hineinzuregieren und einzudringen. Das Ergebnis ist eine ungute Politisierung und Ideologisierung des Alltages. Mit Projekten wie „Demokratie Leben“ soll der „Kampf gegen rechts“ bis in den Schachverein hinab reglementiert werden, um diesem Wege politische Regierungsbotschaften bis in kleine soziale Zellen durchzureichen. Dieser Korporatismus, diese Gleichschaltung hat durchaus etwas Faschistoides.
Alles halb so wild, meinen Sie? Und die NGOs, Initiativen, Bewegungen usw. dürfen ja auch laut Gesetz gar keine parteipolitische Interessen vertreten… also kein Grund zur Aufregung? Von wegen. Hier ist tatsächlich alles im “grünen Bereich” – leider aber ist dieser „grüne Bereich“ hier wortwörtlich zu nehmen, denn es gibt einen Zusammenschluß aller Parteien in den Parlamenten außer der AfD, die sich gemeinsam die Geschlechtervielfalt, die Bekämpfung von C02, den Kampf gegen Rechts zur Staatsdoktrin erhoben haben. Daher ja auch der Spruch: Selbst wer schwarz wählt, bekommt grün geliefert
Der vielbeschworene “Konsens”
Die wohlklingenden Vokabeln „deliberativ“ und „interaktiv“ – definitionsgemäß also: “Argumente im machtfreien Diskurs austauschend, Verständigung oder Konsens erzielend, Lösungen findend, die den Ansprüchen der Vernunft in sachlicher und moralischer Hinsicht gerecht werdend (deliberative Demokratie)“ bzw. auf wechselseitiger Basis (interaktiv)” – sind nur ansatzweise geeignet darüber hinwegzutäuschen, das Demokratie als Herrschaft des Volkes hier faktisch ausgehebelt wird. Was ist denn wohl zu erwarten, wenn sich staatlich und von milliardenschweren Great-Reset- Interessen finanzierte Akteure der Zivilgesellschaft (!), unter Auslassung der Bürger des Staates, „in einem machtfreien Raum austauschen“? Dreimal darf man raten.
Dass das “interaktiv” stattfinden soll, macht es nicht besser und stellt die Chose auch nicht auf eine breitere Basis. Und natürlich darf der Hinweis auf die Moral nicht fehlen, die von der herrschenden Kaste seit langem absolut und über Recht, Gesetz und Ordnung gestellt werden darf – weil die Akteure der Zivilgesellschaft die Richtigkeit dieser Rechtsbrüche und die moralische Berechtigung zur Stigmatisierung Andersdenkender zur Not von der Kanzel aus predigen. Dasselbe gilt für den vielbeschworenen „Konsens“, der ebenfalls nicht zu kurz kommen darf.
Spätestmöglicher Moment des Einschreitens verpasst?
Womöglich haben wir in Deutschland aber auch in der EU den Moment des Einschreitens verpaßt, bis zu dem wir hätten tatsächlich noch verhindern können, dass Regierungshandeln sowie Alternativen dazu nur noch innerhalb des linksgrün abgesteckten Konsenskorridores” verhandelt” werden dürfen. Dafür bekommen wir nun weiter Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten der sozialen Innovation aufgezwungen – wie etwa, in erwartbarer Zukunft, das „Social Scoring“ und als Gängelungsinstrument die Bargeldabschaffung. Dann können wir alle in Echtzeit und im Selbststudien herausfinden, dass das besser zu Wohlverhalten führt, als Gefängnisstrafen es jemals könnten. China macht es vor und die CDU geführte Regierung der letzten Legislatur fand das gut.
Dabei ist Demokratie der Widerstreit von Ideen, Konzepten, ja auch Haltungen, über die letztlich strittig abgestimmt wird. Und die echte Demokratie geht auch vom Volke aus, nicht von den Akteuren der Zivilgesellschaft. Die letzten Regierungen aber, und das habe ich schon sehr oft versucht, aufzuzeigen, arbeiten immer offensiver an der Machtumkehr im Land: mündige Bürger, der Souverän einer Demokratie, werden im Zuge der großen Transformation zu Untertanen transformiert. Dieses Denken ist bereits weit fortgeschritten, wie nicht zuletzt 2015 Angela Merkel ausdrückte, die die Bürger durch „Nudging“ erziehen wollte.
Die Demokratieschützer sind in Wahrheit Demokratieabschaffer
Was, bitte, ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis? Wollen (CDU-)Wähler wirklich erzogen werden? Oder hängen sie immer noch dem Glauben an, dass die anderen Parteien die Hüter der Demokratie sind? Das Gegenteil ist der Fall. Ich gebe Ihnen noch weitere Beispiele. Kenn Sie das „Smart City“-Projekt der Bundesregierung? Nein? Das sollten Sie dringend ändern. Dort wird ganz offen vom Abschaffen der Wahlen geträumt – lesen Sie den Absatz „Post Voting Society“. Das ist natürlich auch eine tolle Information, wenn man das Projekt „Soziale Innovationen“ ernst nimmt (und das sollten Sie endlich ernst nehmen, Herrgott nochmal!).
Diejenigen, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, sind in Wahrheit seit Jahrzehnten dabei sie abzuschaffen. Weil wir von der AfD das aufdecken und für Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz eintreten, stören wir die Transformationsparty empfindlich und müssen daher weg. Mit aller Gewalt so scheint es, denn parallel zur Eskalation gegen Andersdenkende finden bedeutsame Veränderungen statt. Und das geschieht immer weniger heimlich.
Globalistische Ökodirektiven: “C40-Stadt”, “15 Minuten-Stadt”
Und noch ein Beispiel gefällig? Die 17 “Sustainable Development Goals der UN” sind so ein Thema. Kümmern Sie sich bitte endlich sofort um die „Nachhaltigkeitsziele 2030″ und alle damit einhergehenden unausweichlichen Veränderungen, die für Sie ins Haus stehen! Demnächst nämlich wird alles Regierungshandeln in EU, Bund, Ländern und Kommunen diesen Zielen unterworfen sein wird.
Kennen Sie “C40-Städte”? Nein? Sollten Sie aber, dringend. Und sie sollten sich überlegen, ob Sie „Klimaschutz“ und „die Große Transformation“ durch solche globalistischen Ökodirektiven wirklich wollen. Ich empfehle dem Leser, der noch gelernt hat, zwischen den Zeilen zu lesen, den Eiertanz des hier verlinkten Wahrheitswächters zu den C40 Städten und der „Race to Zero“ einmal aufmerksam zu lesen: “Nein, diese Städte wollen Fleisch nicht verbieten.(…) Alle, die das behaupten haben unrecht. (…)”
Die “Faktenchecker” wieder…
Wirklich? Dann sollte man sich nur die Erklärung und Definition der C40-Städte einmal durchlesen, die in Bericht mit dem Titel “Die Zukunft des urbanen Konsums in einer 1,5°C-Welt” zusammengetragen wurden. Der DW-“Faktencheck” behauptet, dass diese Ziele in Wahrheit gar nicht verbindlich seien, sondern von den Kritikern und Gegnern dieser Agenda einfach zu Zielen erklärt worden seien. Der “Faktencheck” schreibt: Fakten. Allen gemein ist die Behauptung, dass angeblich weltweit Städte im Sinne des Klimaschutzes bis 2030 folgende Punkte durchsetzen wollen:
- Der Konsum von Fleisch und Milchprodukten ist verboten. Niemand darf privat ein Auto besitzen.
- Jede Person darf pro Jahr nur drei neue Kleidungsstücke kaufen.
- Jede Person darf nur alle drei Jahre einen Kurzstreckenflug unternehmen.”
Es folgt die erwartbare Einschätzung des DW-Faktenchecks: “Falsch!“
Irgendwie mal durchgerechnet
Wirklich? Nun; natürlich weisen alle auf der Liste befindlichen und ehrgeizig assoziierten C40ß-Städte, zu denen auch Speyer gehören möchte, die Pläne mit derselben Entrüstung von sich, mit der auch Walter Ulbricht vor dem Mauerbau entsprechende Pläne weit weit von sich gewiesen hatte.
Die Berichte und Posts, die C40-Städte kritisieren (“C40” ist übrigens besonders gehärteter Stahl), beziehen sich auf den erwähnten Bericht “Die Zukunft des urbanen Konsums in einer 1,5°C-Welt”. Es handelt sich dabei um Untersuchungen der Universität von Leeds, die nur zufällig irgendwie mal durchgerechnet hat, wie man das Klima positiv beeinflussen könnte:“ Der Bericht wurde 2019 gemeinschaftlich herausgegeben von dem Städtenetzwerk C40 Cities, der Universität Leeds und dem Beratungs- und Planungsunternehmen Arup.
Social Governance in Reinkultur
Die Faktenchecker schreiben: “Das Netzwerk C40 wird in den Behauptungen wiederholt erwähnt. Es handelt sich dabei um knapp 100 Städte weltweit, die gemeinsam nach eigenen Angaben mehr als 20 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen und sich dafür einsetzen, den Klimawandel einzugrenzen. Aus Deutschland sind Berlin und Heidelberg Teil des Netzwerks. Der Bericht analysiert, welchen Einfluss der Konsum in C40-Städten auf den Klimawandel hat… In dem Bericht geht es weiter darum, wie sich bestimmte Änderungen in der Lebensweise ab 2030 auf den Treibhausgasausstoß von C40-Städten auswirken würden, wenn zum Beispiel Menschen weniger Fleisch essen oder weniger neue Kleidung kaufen würden.“
Also nur eine verzerrte Darstellung, die bösartig falsch interpretiert wird und mit den wahren Absichten nichts zu tun hat? Wie gesagt: Ich empfehle den Bericht von 2019 zu lesen und sich dann beobachtend zu vergegenwärtigen, was gerade tatsächlich abseits der Faktencheckung tatsächlich passiert. Klingt das für Sie wirklich noch nach Fake-News? Oder ist es nicht vielmehr genau das, was bereits im Gange ist? Und informieren Sie sich bitte auch gleich noch über die „15-Minuten-Städte“ – auch so eine tolle „Social Governance“-Innovation, die das Beherrschen von Untertanen enorm vereinfachen wird. Das auszuführen würde hier allerdings nun wirklich zu weit führen.
“Race to Zero”
Kommen wir daher zurück zur Beteiligung der zivilen Bürger Deutschlands, die nicht in den “Social Governance”-Innovationen isoliert sind oder in der Zivilgesellschaft organisiert sind, an der „Post Voting Society“. Dies kann zynisch verglichen werden mit der “Race to Zero”: Die große Transformation bringt den freien und mündigen Bürgern eines Staates, wenn sie das nicht endlich kapieren, schlimmstenfalls null Beteiligung an Gestaltungsverfahren, dafür aber volle Gängelung und Umerziehung zu erwünschtem verhalten. Das kann man doch nicht wollen?
Ich möchte mich nicht ohne Not verzetteln. Wichtig ist die Erkenntnis, dass nicht etwa “zivile Bürger” gemeint sind in der oben genannten Definition, von denen Impulse ausgehen – sondern nur noch die vom Bund und Land geschaffenen Beteiligungsstrukturen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und sonstige „Projekte“, sowie Gewerkschaften, Kirchen und die Antifa. Und ja: auch die gewaltbereite Antifa. Diese stark mit Steuergeldern gepflegte „Zivilgesellschaft“ ist der weitreichendste Arm in das Leben der tatsächlichen zivilen Bevölkerung hinein, die bis dato Noch keine schlichten Befehlsempfänger sind, sondern denen man auf diese Weise noch ein Stückweit Partizipation und Beteiligung vorheuchelt.
Die Rolle der Antifa als Beweis für den Linksstaat
Die anderen Arme sind die Staatsmedien, Print, Radio und TV, sowie die Wahrheitswächterriege der Faktenchecker, die keine Abweichung von der systeminduzierten Version der „Wahrheit“ zulassen. Und das letzte Bollwerk gegen die totale Auslieferung des Individuums an den Staat sind die Familien. Aber auch hier wurden und werden Mittel der Zerstörung gefunden, über die ich schon oft geschrieben habe.
Woran merkt man eigentlich, dass unser gesamter Staat ein Linksstaat ist? Nun, die Antifa, die einstige Bekämpferin des kapitalistischen Systems, ist überwiegend zum willigen Vollstrecker von sozialistischen Politikern aller Couleur geworden. Sie wehrt sich nicht mehr gegen den freiheitlich-liberalen oder -konservativen Rechtsstaat, sondern hat den Straßenkampf gegen alle regierungskritischen Kräfte in der Gesellschaft aufgenommen. Ich finde das sehr spannend.
Überall installierte neue Funktionäre
Ein weiteres wichtiges Detail am Rande: Raten Sie mal, wer selbst riesigen Anteil hat am Fachkräftemangel, der Deutschland gerade in die Knie zwingt? Die Antwort liegt offen vor unseren Augen und verdient es, endlich stärker in den Fokus genommen zu werden: Der überbordende Staat selbst! Auch wenn der gewaltige Zuwachs von Personal an Verwaltungen, Ministerien schon augenfällig ist, so bleibt die Schaffung immer neuer Stiftungen (bis hin zur Stiftung, die über das Stiftungswesen informiert, milliardenschwerer Projekte, die ihrerseits das erhaltene Steuergeld an gute Vielfaltsbündnisse bis ins kleinste Dorf hineinlegten, “Faktenchecker“ usw. nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt.
Beispiel gefällig? Die Klimarettungslobby und ihr verlängerter Arm in den Parlamenten von Bund und Ländern hat die Pflicht für alle Kommunen durchgesetzt, “Klimamanager” für teures Steuergeldgeld in allen öffentlichen Verwaltungen zu installieren. Wieviele Kommunen gibt es in Deutschland? Bingo. Diese Personen fehlen in der Pflege, im Handwerk, im Lehramt, in Arztpraxen usw. Aber die Ökosozialisten haben Amigoposten geschaffen, die ganz sicher Wähler bei der Stange halten.
Ideologische Brückenköpfe
Dasselbe gilt für die “geschlechtliche” Vielfalts- und Antidiskrimierungslobby. Wo sind diese Posten heute nicht überall vorgeschrieben und mussten bzw. müssen eigens geschaffen werden: Antidiskriminierungsbeauftragte und Gleichstellungsbeauftrage. Alles, genau wie Klimamanager, ideologische Posten für Amigos. Menschen, die in gesellschaftlich tatsächlich notwendigen Berufen fehlen, helfen so für ein fürstliches Salaire bei der Ideologiepflege.
Auch die Installation dieser ideologischen Brückenköpfe bis in die kleinste Gemeinde und Unternehmung hinein kann getrost als Social Engineering bezeichnet werden. Und in der Tat: Ihre Rolle bei der Überbringung der “frohen linksgrünen Botschaft”, wo die Medien nicht eindringen, ist wirklich nicht zu unterschätzen. Sie sind maßgeblich beteiligt an der neuen „Beherrschungsstruktur“, die die Regierungen seit spätestens 2014 vorsehen (siehe Bundesbildungsbericht für Bildung und Forschung: Referat Grundsatzfragen der Innovationspolitik des BMBF).
Zwangskonsensorientierte Schlagseite
Vielleicht noch zwei abschließende Gedanken, mit denen ich dem für diese Kolumne stilbildenden Alarmismus zu seiner Ehre verhelfen will: Was, wenn ich Recht habe? Was, wenn wir als Gesellschaft sehenden Auges, ganz ohne nennenswerten Widerstand, in die sozialistische Klimafalle rennen, die absehbar nicht das Klima ändern wird, sondern die Herrschaftsform? arum nehmen wir nicht die Stimmen der Wissenschaft ernst, die anmerken, dass dem Konzept der „sozialen Innovation“ eine Überstrapazierung des Innovations- und Transformationsimperativs innewohnt, und dass das Konzept eine zwangskonsensorientierte Schlagseite hat?
Die vielgepriesene soziale und “woke” Innovation atmet in meinen Augen einen zutiefst kommunistischen Geist, indem sie gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse in einem ideologisch gedeihlichen und gut beherrschbaren Korridor verplanwirtschaftlicht, damit vorherbestimmte Entwicklungen – zu allervorderst die „große Transformation“ – zielgerichtet stattfinden können.
Die AfD widersetzt sich dem international-sozialistischen Demokratieabbau !
Diese postdemokratische Herrschaftsform kommt international-sozialistisch daher und zeigt ihre Demokratieüberwindung durch den Umgang mit der einzigen Opposition in den Parlamenten, die aus dem ideologisch festgesetzten Korridor mit ihren Politikangeboten ausschert.
Opposition bedeutet programmatische und personelle Alternativen zu bestehender Regierungsmehrheit zu liefern, am politischen Prozess der Meinungsbildung zu partizipieren, konkurrierende Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einen möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Das sind alles gute Gründe, warum die AfD dem “System” nicht wohlgelitten ist. Wir unterstützen den international-sozialistischen Demokratieabbau mit Ansage nämlich nicht und werden es auch nie!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
