Die Verhetzung als Nazi-Partei hat nicht funktioniert. Die Lügenmärchen, in AfD-Hochburgen hätten die Inzidenzen und schweren bis tödlichen Corona-Verläufe höhergelegen, bzw. aktuell, die AfD sei ein wirtschaftlicher Standortfaktor, der Investoren verschrecke (das genaue Gegenteil ist richtig!), haben nicht funktioniert. Der Versuch, den ersten gewählten AfD-Landrat Deutschlands, den Sonneberger Lokalpolitiker Robert Sesselmann, mit einem “Demokratie-Check” als verfassungsgefährdendes Sicherheitsrisiko abzustempeln, hat nicht funktioniert. Allen politischen Verleumdungskampagnen zum Trotz steigen die AfD-Zustimmungswerte immer weiter.
Bisher ist die AfD fast nur Oppositionspartei. Man müsse sie “stellen”, sie “entzaubern”, hieß es jahrelang. Würden AfD-Politiker irgendwo nicht nur über die Verhältnisse jammern und klagen, sondern sie selbst gestalten müssen, würde sich sehr schnell zeigen, dass sie auch nur mit Wasser kochten.
Super-GAU für Altparteien: Erfolgreiche AfD-Politik
Die größte Super-GAU für die Blockparteien droht tatsächlich genau hier: Wenn AfD-Politiker, ob kommunal oder ab nächstem Jahr wohl auch in den ersten ostdeutschen Ländern, tatsächlich in exekutive Verantwortung gewählten werden und dann wider Erwarten eine wahlprogrammkonforme, wirklich besser funktionierende und für die Bürger merklich erfolgreiche Politik machen sollten, dann schwimmen ihnen alle Felle weg. Personen wie der Bürgermeister von Raguhn-Jesnitz oder eben Sesselmann in Sonneberg sind da eine Gefahr: Sie sind kompetent, beliebt und volksnah – und könnten die verbreitete üble Nachrede, AfD’ler könnten nur meckern, aber nicht “liefern”, widerlegen.
Deshalb fragte man sich länger, was das System sich wohl als Strategie einfallen lassen würde, um das zu verhindern. Die Antwort darauf lässt sich nun in Sonneberg sehen: Man sabotiert ganz einfach die Arbeit des AfD-Landrats, auch wenn man dabei buchstäblich über Leichen geht – bloß, um anschließend die selbsterfüllte Prophezeiung bestätigt zu sehen, dass die AfD nichts geregelt kriegt. Genau das läuft in Sonneberg ab und es betrifft ausgerechnet das Gesundheitswesen.
Exzellenter Job, trotzdem (oder deshalb?) Abfuhr
Denn Sesselmann macht dort nicht nur einen exzellenten Job, er nimmt auch seine Wahlkampfversprechen ernst. So hat der Landrat nun das Land Thüringen um 10 Millionen Euro gebeten, um die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser in Sonneberg und Neuhaus am Rennweg zu retten; Erfurt ist dazu nicht bereit. In einem sachlichen und freundlichen Brief an die Linkspartei-Gesundheitsministerin Heike Werner schreibt Sesselmann, soll das Geld für die Rettung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser in Sonneberg und Neuhaus am Rennweg mit insgesamt rund 750 Mitarbeitern verwendet werden. Wie der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) schreibt, sei diese Landeshilfe sei dringend erforderlich, “um die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis zu sichern”. Beide Kliniken gehören laut MDR zum Klinikverbund Regiomed, dessen Anteile fränkische und Thüringer Kommunen halten.
Obwohl solche Anfragen von Kommunen regelmäßig positiv beschieden werden, will man dem AfD-Landkreis in einer willkürlichen Bestrafungsaktion anscheinend die Mittel vorenthalten: Das Thüringer Gesundheitsministerium wies die pauschale Forderung Sesselmanns laut MDR gestern zurück; angeblich, so der Vorwand, müssten “zunächst die Gründe für das Defizit des Regiomed-Klinikverbundes” geklärt werden. Es seien bereits “Schritte eingeleitet” worden, “die Sesselmann bekannt sein sollten”, wie das Ministerium stichelte. Gemeint ist, dass der Klinikverbund in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Beobachter halten diesen Verweis für einen Vorwand; tatsächlich soll Sesselmann offenbar das Leben schwer gemacht werden, damit am Ende die Gesundheitskrise im Landkreis, die er gerade versucht zu beheben, als Propagandabeweis seiner angeblichen Untragbarkeit gilt. Demokratische Spielregeln und Fairness sind von den Blockparteien, gerade im von einer linksextremen Minderheitsregierung geführten Thüringen, gar nicht beabsichtigt. (TPL)
