Die permanente Hetze von Typen wie Wüst oder Strack-Zimmermann trägt Früchte:
Am 08.05.2024 erfolgte ein erneuter Anschlag auf das Büro der AfD Ratsfraktion Marl und das Wahlkreisbüro von Prof. Dr. Zerbin (AfD). Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Eine Anzeige wurde erstattet.
Am Abend des 08. Mai 2024 haben Unbekannte erneut einen Anschlag auf das Büro der AfD-Ratsfraktion Marl und das Wahlkreisbüro des AfD Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin verübt. Die Scheiben des Fraktionsbüros der AfD Marl und des Wahlkreisbüros von Prof. Dr. Zerbin wurden zum Teil eingeschlagen. Zum Glück entstand nur Sachschaden, wenn auch leider ein erheblicher.
Die aus Angst vor dem drohenden Machtverlust von großen Teilen der etablierten Politik vorgetragenen und von einer Vielzahl von Medien unreflektiert übernommenen pauschalen Unwahrheiten und Diskreditierungen verführen wieder einmal Menschen zu solchen undemokratischen Taten. Es beginnt zunächst mit Beschmieren und Verschmutzen, setzt sich fort in der Zerschlagung von Scheiben und endet häufig im Angriff auf Personen.
Persönliche Angriffe, beginnen zunächst nur als harmloser Aufruf getarnt, bestimmte Personen nicht zu beschäftigen, bei bestimmten Geschäften und Firmen nicht einzukaufen, mit diesen Personen und Firmen keinen Handel zu treiben und Personen und Firmen, die solches trotzdem tun, ebenfalls konsequent zu meiden. Solche Aufrufe sind nicht harmlos. Im Kern verbergen sie das eigentliche Ziel, einen persönlich verachteten Menschen dazu zu bewegen, dazu zu zwingen, der eigenen Einstellung abzuschwören oder zumindest ihn aus dem engeren Umfeld des Aufrufers zu vertreiben. Zeigt der Aufruf nur bedingt Wirkung, gibt es leider Menschen, die dann auch bereit sind körperliche Gewalt anzuwenden bis hin zu einer nachhaltigen ggf. sogar „finalen“ körperlichen Schädigung der Persson.
Das kann und ist nicht im Sinne einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft! Allen Brandmauern zum Trotz gilt es sich geschlossen die Hand zu reichen und durch auch persönliches Verhalten dagegen vorzugehen.
Der AfD Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Daniel Zerbin und die Mitglieder der Ratsfraktion Marl der Alternative für Deutschland fordern alle Parteien und Verantwortlichen im Kreis Recklinghausen dazu auf, hier endlich gemeinsam gegenzusteuern und auch bei der Wortwahl und Argumentation in einer ggf. verbal hart zu führenden Diskussion stets sachlich zu bleiben.
Bei allem Verständnis für einen Machterhalt sind hier auf allen Seiten Hass und Hetze für den Fortbestand eines wirklich demokratischen Miteinanders und einer entsprechenden Gesellschaft absolut zu vermeiden.
Prof. Dr. Daniel Zerbin, Mitglied der AfD-NRW- Landtagsfraktion, äußert sich hierzu erschüttert: „Es muss von einer extremistisch motivierten Straftat ausgegangen werden. Die jahrelange Hetze durch Medien und Altparteien trägt Früchte. Wir als Demokraten verurteilen Einschüchterung und Gewalt. Wir werden dies niemals dulden, uns selbst dadurch auch nicht einschüchtern lassen und alle rechtlich möglichen Schritte einleiten.“
Mal schauen, wie Frau Faeser reagieren wird.
Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich derweil gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen.
Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag „Quatsch“ und führte aus: „Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet werden muss.“
Eine Mitverantwortung seiner Partei für die Angriffe wies Chrupalla zurück. Er nannte sie Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft und insgesamt gestiegener Kriminalität: „Ich möchte jetzt nicht anfangen, dass man harte Kritik, und die ist erlaubt im politischen Wettbewerb, im Übrigen auch im Wahlkampf, dass man die per se hier jetzt einstellt beziehungsweise, dass man sich jedes Wort auf die Goldwaage legt.“ Zudem könne er auch viele Beispiele von Politikern anderer Parteien aufzählen, die ein „hartes Vokabular“ benutzten. Alle Parteien sollten da „ihre Selbstdisziplinierung überprüfen“, so Chrupalla.
Physische Gewalt dürfe aber „niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Es sei „einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden, egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit“. (Mit Material von dts)