Wachen die Sozialdemokraten so langsam doch auf? Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. “Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, um wen es sich handelt”, so Fiedler.
“Personen, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, dürfen hier wir keinen Schutz gewähren.” Das gelte aktuell ganz besonders für Personen, die eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland sein könnten. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, teilt die Einschätzungen.
“Nur ein funktionierender europäischer Sicherheitsschleier bestehend aus Außen- und Binnengrenzkontrollen sowie ein guter Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Diensten und der Polizei können eine solche terroristische Bedrohung für die Menschen in Europa nachhaltig im Auge behalten”, sagte Teggatz dem “Handelsblatt”. “Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wo die Person herstammt und was die Person in Europa oder Deutschland möchte.”
Die Erkenntnis, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, ist so alt wie die Einwanderungspolitik. Da muss man nur mal Richtung Afghanistan gucken. Wer weiß schon, wie viele Taliban sich inzwischen in Deutschland aufhalten. Frau Faeser, ebenfalls eine SPD-Genossin scheint das alles egal zu sein. Und auch den Grünen gehen solche Sorgen am Arsch vorbei. Sie konzentrieren sich weiterhin auf die ach so gefährliche AfD:
Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. “Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen”, sagte der Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Er spielte damit auch auf das sogenannte “Migrationspaket 2” an, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen hatte.
Unter anderem sollen abgelehnte Asylbewerber dadurch schneller abgeschoben werden können. Dzienus kritisierte, dass die AfD dadurch nicht geschmälert wurde. “Aber diese angeblichen Lösungen werden Kommunen nicht entlasten. Es werden nur Menschen entrechtet und die AfD gestärkt.” Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch. Sie sagte dem Tagesspiegel: “Lasst die Leute arbeiten, und zwar sofort. Diese Botschaft hätte ich mir aus dem Bund erhofft.”
Deutschland habe auf europäischer Ebene “den massivsten Verschärfungen der Asylrechtspolitik zugestimmt, die es je gab”, ergänzte Jarasch. “Wir müssen stattdessen endlich die praktischen Probleme gemeinsam angehen. Da brauchen Länder und Kommunen mehr Unterstützung vom Bund.”
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, schloss sich der Forderung nach einem Ende der teilweisen Arbeitsverbote für Geflüchtete an. “Darum steht ganz oben, dass die Arbeitsverbote endlich fallen müssen”, sagte Audretsch dem Tagesspiegel. “Da brauchen wir Lösungen. Robert Habeck hat das nun konkret in die Verhandlungen eingebracht. Das ist gut”, erklärte er mit Blick auf die Verhandlungen zum “Migrationspaket 2”. Versöhnlicher als seine Parteifreunde äußerte er sich auch mit Blick auf die Beschlüsse der Ampel-Regierung.
Audretsch sagte dem Tagesspiegel: “Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille. Nur wenn Geflüchtete registriert sind, können sie untergebracht und in Arbeit vermittelt werden.” Er sehe eine “große Einigkeit in der Partei”, sich auf gute Lösungen für die Kommunen zu einigen.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation “Pro Asyl” und Mitglied der Grünen, kritisierte hingegen: “Die Debatte entwickelt sich nach rechts, Vorschläge der AfD werden von der Union übernommen und salonfähig gemacht.” Die Bundesregierung gieße dies auch noch in Gesetzesvorhaben. “Mit tatsächlichen Lösungen, die die Kommunen entlasten würden, hat das nichts zu tun”, sagte der Migrationsexperte.
“Die Politik muss aus der Abschottungsdebatte raus”. 2021 nominierten die Grünen Alaows als Kandidat für den Deutschen Bundestag.
Da hat er natürlich recht. Diese Debatte geht schon viel zu lange. Jetzt muss gehandelt und Mauern gebaut werden. Es geht um das Überleben dieses Landes. Aber das geht auch nur ohne die Grünen – und natürlich die vielen Islamterroristen. (Mit Material von dts)
