Die Friedensdemo, auf der die beiden Schönheiten auf der Bühne ins Mikro flöteten, war offensichtlich so etwas wie eine Werbeveranstaltung für die neue Partei der stalinistischen Ego-Shooterin:
Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will. Schwarzer sagte am Montag “Welt TV”: “Es gibt in der Parteienlandschaft eine gewaltige Lücke. Ich würde sagen halb links von der Mitte. Ich gehe davon aus, dass nur noch Sahra Wagenknecht den Aufstieg der AfD bremsen könnte.” Das sei eine große Chance: “Denn dann hätten die Protestwähler eine neue Alternative.” Nach Ansicht von Schwarzer ist “das Unbehagen heute in der Wählerschaft so enorm, dass es eine große Offenheit gibt gegenüber diesem Experiment”.
Eine Wagenknecht-Partei werde zudem auch Nichtwähler mobilisieren. Das Programm sei sehr unternehmerfreundlich, was den Mittelstand angeht und habe “vor allem die soziale Gerechtigkeit im Blick, also die Klassenfrage”. Schwarzer weiter: “Und das ist ja etwas, das kaum noch Thema ist in der Politik – erstaunlicherweise.”
Außerdem sehe Wagenknecht wie viele Menschen den Ukraine-Krieg kritisch, in dem “an jedem Tag über 1.000 Menschen sterben”. Dieses Thema habe auch sie und Wagenknecht näher zueinander gebracht.
Die anderen Reaktionen fallen etwas anders aus:
Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hält einen Verbleib von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in der Bundestagsfraktion für ausgeschlossen. Riexinger sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe): “Nach diesem Auftritt ist das nicht vorstellbar. Das Tischtuch ist zerschnitten.”
Mit Blick auf die Parteigründung Wagenknechts sagte Riexinger: “Für uns Linke bietet sich jetzt eine große Chance.” Mit Wagenknecht habe eine Minderheit versucht, gegen die Mehrheit zu agieren. “Jetzt kann die Linke wieder geschlossen Politik machen.”
Viele Menschen würden sich eine Linke wünschen, die für weltoffene, emanzipatorische, antirassistische sowie klimagerechte Inhalte einstehe. “Die sahen sich durch Wagenknecht bisher gehindert. Auf die müssen wir jetzt zugehen”, sagte Riexinger.
Erste Eintritte habe es bereits gegeben, sagte der frühere Parteichef. Wagenknecht hatte am Montag ihre Pläne für eine Parteigründung vorgestellt und angekündigt, dennoch bis Anfang 2024 in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben zu wollen. Wenn das nicht klappt, verliert die Linksfraktion schon vorher ihren Fraktionsstatus.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht dagegen gelassen. “Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition”, sagte Kühnert in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”. Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für politische Stimmungen; “Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.”
Wagenknecht sei zudem selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, so Kühnert. Der SPD-Generalsekretär hält die mögliche Wagenknecht-Partei in Umfragen für überbewertet: “Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist – da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren.”
Man warte zunächst ab, was programmatisch von Wagenknecht zu erwarten sei. Bislang wisse man von ihr vor allem, wo gegen sie sei. “Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus.”
Als Beispiel nannte Kühnert den Ukraine-Krieg. Wagenknecht könne seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle. “Da lässt sich schnell Applaus einheimsen, aber ein politisches Programm, das kann man nicht ernsthaft darauf aufbauen.”
Sollen sich die Linken erstmal unter sich die Sache klar machen. Wenn dann noch was von Wagenknecht übrig geblieben ist, kann die AfD ja mal kurz rübergucken. (Mit Material von dts)
