Sahra Wagenknecht inszeniert sich gerne als politische Idealistin, die einem verkommenen System den Spiegel vorhält und sich völlig anders verhält. Auch dies war angeblich ein Antrieb für die gestern offiziell verkündete Gründung ihrer eigenen Partei. Was von diesem Geschwätz zu halten ist, zeigt sich bereits einen Tag später. Wagenknecht und neun weitere Mitglieder der Linken treten zwar aus der Partei aus, bleiben aber in der Fraktion, weil dies wesentlich lukrativer ist. Bezüge, Mitarbeiter und weitere Vorteile auf Steuerzahlerkosten bleiben so erhalten. Hinzu kommt, dass der Fraktionsstatus der Linken ohnehin nur durch die Skandalwahl in Berlin von 2021 zustande kam. Dort errang die frühere SED zwei der drei erforderlichen Direktmandate.
Um das Maß voll zu machen, bleibt die Linke Petra Pau Vizepräsidentin des Bundestages – obwohl es ihre Fraktion de facto nicht mehr gibt. Der Bundestag teilte dazu mit, dass dies zwar ein Novum sei, allerdings erstrecke sich die Amtszeit auf die gesamte Dauer der Wahlperiode. Damit wird die Dreistigkeit endgültig zur Farce, denn der AfD, die über eine wesentlich größere Fraktion verfügt, wird seit fast zwei Jahren der ihr zustehende Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert.
Korruption und Verlogenheit
Hier zeigt sich die ganze Korruption und Verlogenheit eines Parteiensystems, das sich den Staat in der Tat “zur Beute” gemacht hat, wie der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (wie auch Wagenknecht Teil des Systems, das er treffend kritisierte) einst festgestellt hatte. Wagenknecht und andere inszenieren sich als Lichtgestalten, die einen fundamentalen Politikwechsel anstoßen wollen, erweisen sich aber wieder einmal nur als gnadenlose Opportunisten, die jeden Cent abgreifen, den man aus dem kranken System herauspressen kann.
Dazu passt dann auch die Meldung, dass die Parteien sich, wahrscheinlich rückwirkend ab 2018, die Gelder für ihre Fraktionen erhöhen. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt, dass diejenigen, die das Land zugrunde richten, sich dies auch noch mit immer höheren Summen des Geldes der Bürger vergolden lassen, die durch die Folgen ihrer Politik ruiniert werden, zeigt abermals, auf welchem Nullpunkt dieses System angekommen ist. (TPL)
