Die Verwicklung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-ex-Skandal um betrügerische Steuerrückzahlungen zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an Parteienfilz und Korruption, der die ganze Dysfunktionalität dieses Systems offenbart. Wie nun bekannt wurde, sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails aus dem Tresor des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verschwunden. Darunter sind auch die Postfächer von Jeanette Schwamberger, Scholz` Büroleiterin aus dessen Zeit als Erstem Bürgermeister der Hansestadt. „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, erklärte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss.
Als Hauptverdächtiger gilt derzeit ausgerechnet der SPD-Chefermittler Steffen Jänicke, der den Arbeitsstab des Ausschusses leitet. Schon das allein ist ein einziger Skandal. Ein Parteigenosse von Scholz ist für die Ermittlungen gegen seinen eigenen Kanzler im wohl größten Steuerhinterziehungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik entwendet höchstwahrscheinlich Computer mit hochbrisantem Beweismaterial aus einem eigentlich streng gesicherten Tresorraum, der nur wenige Ausschussmitglieder Zutritt, ohne dass derzeit etwas über deren Verbleib bekannt wäre.
Scholz pfeift politisch aus dem letzten Loch
Jänicke hat sich bislang nicht zu de Vorwürfen geäußert. Offenbar sind die Verstrickungen von Scholz so massiv, dass man keinen anderen Ausweg mehr sah, um den politisch ohnehin auf dem letzten Loch pfeifenden Kanzler zu schützen.
Um den Wahnsinn perfekt zu machen, hatte der Verfassungsschutz von Anfang erhebliche Bedenken gegen dessen Ernennung zum Chefermittler geäußert, weil Jännicke enge familiäre Verbindungen nach Russland hat und sich dort regelmäßig aufhielt. Deshalb hielt man es für hochriskant, ihm Zugang zu solch brisantem Material zu verschaffen. Es steht also auch noch der Verdacht im Raum, dass der Geheimdienst eines Landes, mit dem Deutschland sich dank Scholz` blindwütiger Ukraine-Unterstützung in einem zumindest kriegsähnlichen Zustand befindet, über eine Fülle von Erkenntnissen über Scholz und andere Politiker und hohe Beamte verfügt, die ein riesiges Erpressungspotential bergen.
Moralischer und politischer Bankrott des Parteienstaats
Auffällig ist auch, dass die Warnungen des Verfassungsschutzes von Innenministerin Nancy Faeser hier glatt ignoriert wurden, wo es sich um einen „verdienten“ Genossen handelte, während im Fall von Arne Schönbohm, dem von ihr auf niederträchtigste Art und Weise geschassten ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Lügen des linksradikalen ZDF-Agitators Jan Böhmermann über angebliche Kontakte zum russischen Geheimdienst als Vorwand für dessen Absetzung genügten.
Hier offenbart sich also abermals der völlige moralische und politische Bankrott des deutschen Parteienstaates, dem es nur noch daran geht, seine Angehörigen mit profitablen Posten zu versorgen und sich an der Macht zu halten. Ein Kanzler, der in seiner Zeit als Bürgermeister mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geholfen hat, eine große Bank vor den Folgen ihres Steuerbetrugs zu warnen, wird mit allen Mitteln davor bewahrt, die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Dafür schreckt man inzwischen selbst vor dem Diebstahl von Beweismaterial nicht mehr zurück. Nicht nur diese Regierung, deren Amtsführung ein täglicher Machtmissbrauch zum Schaden des eigenen Landes ist, sondern die gesamten Strukturen dieses politischen Systems sind nicht mehr tragbar und drohen, Deutschland unwiderruflich in den Abgrund zu reißen. (TPL)
