Was würden wir nur ohne diese vielen lustigen Umfragen machen? Zum Lachen in den Keller gehen?
Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wahlberechtigte im Osten der Republik (39 Prozent) sind empfänglicher für die Wahl einer Wagenknecht-Partei als Bürger im Westen (26 Prozent).
Vor allem Anhänger der AfD (55 Prozent) äußern eine überdurchschnittliche Offenheit zur möglichen Unterstützung der Partei – und auch Anhänger der aktuell nicht im Bundestag vertretenen Parteien äußern überdurchschnittlichen Zuspruch (38 Prozent). Zudem zeigt sich bei den Menschen, die die aktuelle Arbeit der Bundesregierung skeptisch sehen, größere Sympathien gegenüber der angestrebten Partei-Neugründung (32 Prozent). Damit ist die Sympathie deutlich höher als bei den Unterstützern der Ampel-Koalition (18 Prozent).
Bei der offenen Frage nach den Gründen für eine mögliche Wahl wird an erster Stelle von den Befragten eine allgemeine Enttäuschung gegenüber anderen Parteien benannt (40 Prozent). Thematisch hat die Migrationspolitik einen großen Stellenwert (25 Prozent), gefolgt von der Wirtschafts- und Sozialpolitik (18 Prozent) sowie Fragen der Außen- und Ukraine-Politik (11 Prozent). Für fast drei von zehn (28 Prozent) ist die Person Wagenknecht selbst ein zentrales Argument.
Jeder Neunte (11 Prozent) begründet seine Sympathien für das Parteiprojekt mit neuen Impulsen für die Politik. Gut jeder Dritte (36 Prozent) meint, dass eine solche neue Partei für die Politik in Deutschland positiv ist, die Hälfte (51 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht. Befragt wurden 1.314 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche.
Lustiger wird’s heute wohl nicht mehr? Oder die deutschen Schlafschafe sind immer noch nicht aufgewacht. Wer ausgerechnet beim Thema “Migration” auf Frau Wagenknecht setzt, braucht dringend Kaffee. Herr Lindner mit Sicherheit nicht:
Die FDP würde laut einer Umfrage des gleichen Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Union würde gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt gewinnen und wäre mit 30 Prozent stärkste Kraft.
SPD und die Grüne kämen auf 16 bzw. 14 Prozent, jeweils einen Punkt mehr als Mitte Oktober. Die AfD läge mit 22 Prozent (-1) weiterhin an zweiter Stelle und die Linke bei 5 Prozent (+1). Auf alle anderen Parteien entfallen momentan 9 Prozent, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.
Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich aktuell ein knappes Viertel der Wahlberechtigten zufrieden (23 Prozent). Eine deutliche Mehrheit (76 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach wie vor ziehen – vom Verteidigungsminister abgesehen – alle abgefragten Mitglieder des Ampel-Kabinetts überwiegend negative Urteile auf sich.
Boris Pistorius (SPD) wird von gut jedem Zweiten (54 Prozent) wohlwollend bewertet. Auf ihn folgt mit deutlichem Rückstand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent. Mit der Arbeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner sind derzeit 29 Prozent zufrieden.
SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt 28 Prozent. Grünen-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck gewinnt im gleichen Zeitraum etwas mehr an Sympathien, er erreicht 29 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überzeugt aktuell 21 Prozent der Wahlberechtigten.
Mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigen sich aktuell 15 Prozent zufrieden. Oppositionsführer Friedrich Merz legt im Bevölkerungsurteil zu: Mit 29 Prozent liegt der CDU-Politiker gleichauf mit Habeck und Lindner und erstmals in dieser Legislaturperiode auch knapp vor dem SPD-Bundeskanzler. Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die für das kommende Jahr die Gründung einer eigenen Partei in Aussicht gestellt hat, überzeugt jeden vierten Wahlberechtigten (26 Prozent) und damit deutlich mehr als der amtierende Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bei nur 14 Prozent punktet, aber auch lediglich jedem Zweiten ein Begriff ist.
Mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla sind 11 Prozent zufrieden. Befragt wurden 1.314 Personen im Zeitraum vom 30. Oktober bis 1. November.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Einschätzungen von Lindners persönlichen “Schein-Liberalen” Kubicki, der eigentlich die “rechte” Seite der Verräterpartei abdecken sollte:
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als “nicht zu Ende gedacht” kritisiert. “Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert”, sagte Kubicki der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Forderung der Unterzeichner, die FDP solle sich neue Koalitionspartner suchen und die Ampelregierung aufkündigen, wies Kubicki ab.
“Die haben einen emotionalen Antrieb, einen nachvollziehbaren Wunsch, der aber nicht zu Ende gedacht ist.” Er selbst hätte den Brief nicht unterzeichnet, sagte der Bundestagsvizepräsident. “Ich bin zu lange im politischen Geschäft, um meiner Frustration durch eine lange Erklärung Ausdruck zu geben.”
In dem Brief hatten die Unterzeichner kritisiert, dass die FDP sich in der Bundesregierung “bis zur Unkenntlichkeit” verbiege und Gefahr laufe, zerstört zu werden. “Um die Ampel zu beenden, müsste es eine bessere Alternative geben, und die gibt es im Moment nicht”, so Kubicki. “Von Neuwahlen würde ich auch dringend abraten. Gerade jetzt mit dem Nahostkonflikt. Wir können das Land nicht ein halbes Jahr lahmlegen, um Wahlkampf zu machen.” Dass die Ampel vorzeitig beendet werde, halte er für überwiegend unwahrscheinlich.
“Ausschließen kann man nichts. Aber es sieht nicht danach aus.” Das Bündnis aufzukündigen, sei nicht im Interesse der Liberalen, so Kubicki.
“Eine Partei, die erklärt: Wir setzen uns nicht durch, und darum gehen wir von Bord, die ist nichts wert. Das würden unsere Wähler auch nicht goutieren.” Die Unterzeichner des Briefes beschrieb Kubicki als “26 Menschen, die sich irgendwie zusammengefunden haben”.
Es handele sich bei ihnen nicht um “die” Basis der FDP. Er sagte, dass er die Unterzeichner aus Schleswig-Holstein kenne. “Die sind auch nicht unvernünftig, aber eben so enttäuscht, dass sich das jetzt Bahn gebrochen hat.”
Kubicki räumte ein, dass die Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der FDP in der Regierung auch seinen Landesvorstand schon beschäftigt habe und auf dem Landesparteitag demnächst Thema sein werde. Weiter sagte er, dass er kommende Woche auf dem Kreisparteitag der FDP in Bad Segeberg – woher einige der Unterzeichner stammen – auftreten werde. “Die Message wird sein: Ich werde dafür sorgen, dass die FDP durchsetzungsstärker in dieser Koalition wahrgenommen wird.”
Kubickis Hoffnung, dass sich das – anders als bisher – für die FDP auszahlen werde, begründete er damit, jetzt mehr Rückhalt für seinen Kurs zu haben. “Bei uns in der Fraktion gab es unterschiedliche Auffassungen, wie man Koalitionen gestaltet. Aber mittlerweile ist es so, das kann ich wirklich sagen, dass sich die Auffassung durchgesetzt hat und dass eben jetzt auch sichtbare Konsequenzen zu sehen sein werden”, so der FDP-Vize.
“Wenn Sie sehen, dass Christian Lindner, Marco Buschmann, Christian Dürr, Bijan Djir-Sarai und ich in gleicher Weise argumentieren, dann ist es ein Zeichen, dass die Führungsspitze der FDP gewillt ist, aus dem Tal herauszukommen zu neuen Höhen.”
Drücken wir Lindner und Kubicki die Daumen, dass sie sich auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen können. Es werden noch jede Menge Kellner gesucht.
Und ob Wagenknecht so durchstarten kann, wie sie und die Bundesregierung es gerne möchten, ist auch noch nicht ganz klar:
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. “Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen”, sagte Schirdewan dem “Spiegel”. Man werde “die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.”
Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte “über das Ticket der Linken” in der Öffentlichkeit bekannt geworden, so Schirdewan. “Die Abgeordneten, die gehen, sind allein über die Landeslisten der Linken ins Parlament gekommen und nehmen sich nun plötzlich sehr wichtig. Der Anstand hätte es geboten, dass sie ihre Mandate zurückgeben, so dass Nachrücker ins Parlament einziehen”, sagte der Parteivorsitzende.
“Damit würde unsere Fraktion erhalten bleiben.”…
Eins wird hier ganz deutlich: Die rosa Wagenknecht verarscht die Wähler, bevor die überhaupt ein Kreuz bei ihrer neuen Partei machen können. (Mit Material von dts)
