Die "Lifeline" beim "Seenotretten" (Bild: Imago)

Nicht mal innerhalb der EU klappen “Abschiebungen”

Wenn hier irgendwelche dahergelaufenen Politiker was von “schnelleren Abschiebungen” faseln, können wir sicher sein, dass hier wieder einmal nur hohle Phrasen gedroschen werden. Denn nicht mal innerhalb der EU funktioniert das wirklich:

Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren scheitert offenbar besonders häufig an anderen Mitgliedstaaten, aber auch an den Ausländerbehörden in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Der Bundestagsfraktion zufolge liegen erstmals Zahlen zu den Gründen vor, warum die sogenannten Überstellungen von Geflüchteten in andere Mitgliedstaaten der EU misslingen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervorgeht, scheiterten bis August 24.192 fristgerechte Überstellungen. Laut Antwort der Bundesregierung lag das in den meisten Fällen (5.296) am zuständigen Mitgliedstaat. Auf Platz zwei der Ursachen (5.060) folgen die ausführenden Ausländerbehörden.

In 2.964 Fällen waren die Personen “untergetaucht”, Rang drei. 2.307 Mal war es “Organisatorisches”, das die Überstellung verhinderte. Und 2.151 Mal wurde die Person “nicht angetroffen”.

Gemäß den Regeln des Dublin-Verfahrens ist jener EU-Staat für einen Flüchtling verantwortlich, in dem dieser die Europäische Union zuerst betreten hat. Wenn folglich bei der Prüfung von Asylanträgen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein anderer Mitgliedstaat für das Verfahren verantwortlich ist, kann der Asylbewerber dorthin überstellt werden.

Was für eine Verarsche! Was für ein Hohn! Was für Lügen werden uns da aufgetischt!

Hier weitere Meldungen aus dem Irrenhaus Deutschland:

Kommunen fordern “Migrationsgesetzbuch”

Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. “Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Prinzipien Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden”, so Landsberg.

“Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.” Der Verbandsfunktionär pocht darüber hinaus auf einen speziellen digitalen Ausweis für Geflüchtete: “Zusätzlich sollte bundeseinheitlich ein digitaler Flüchtlingsausweis eingeführt werden, in dem die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können”, fügte Landsberg hinzu und forderte einen “Neustart in der Migrationspolitik”. Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst “über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration”.

Es brauche eine nachhaltige Finanzierung, mahnte Landsberg. “Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten.”

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, “dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden”, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig”, so der SPD-Politiker.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: “Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.” Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, “wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird”, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine “vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes”.

Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. “Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.”

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen Migration

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. “Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht”, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Es seien 26 an der Zahl, und der Bundeskanzler habe sich im Zuge des am Freitag geführten Gesprächs “auch ausführlich damit beschäftigt”.

“Ich möchte, dass wir wenigstens eine größere Zahl von Maßnahmen in Deutschland ergreifen, damit wir eine Chance haben, diese Zahlen herunterzubringen, sonst haben alle politischen Parteien damit im nächsten Jahr ein großes Problem”, sagte der CDU-Chef. Auch die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, würden im Moment nicht ausgenutzt: “Also zum Beispiel bei abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren, ist vom Verfassungsgericht so nicht entschieden”, sagte Merz. “Und im Übrigen, die Frage der Leistungshöhe ist bei Weitem nicht das Einzige: Wir reden hier immer über den Bestand derer, die schon da sind. Wir müssen über die reden, die noch zu uns kommen wollen. Und da müssen jetzt wirkliche Grenzen eingezogen werden. Und da erkenne ich im Augenblick nicht wirklich den Willen der Bundesregierung das zu tun.”

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre, dass man die Kontrollzentren an den Außengrenzen schaffe, dass man auch die Außengrenzen besser schützte und die Binnengrenzen. “Das hat die Bundesinnenministerin jetzt nach langem Zögern endlich gemacht”, sagte Merz. Er hoffe, dass die Bundesregierung zu der Einsicht komme, dass das dauerhaft geschehen müsse, “so wie zum Beispiel auch zur Grenze zu Österreich”.

Man müsse auch an den europäischen Binnengrenzen zurückweisen dürfen. “Zum Beispiel mit der Schweiz funktioniert das mittlerweile”, so Merz. “Einer der Pull-Faktoren heißt, es sind schon viele hier und wo viele da sind, wollen viele nachkommen. Auch das scheint ein größeres Problem zu sein.”

 

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