Die Linke und ihr Hängematten-Klientel:
325.000 Haushalte im Bürgergeld-Bezug mussten im vergangenen Jahr bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Antworten der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten.
Demnach musste jede neunte Bedarfsgemeinschaft mehr zahlen, als von den Jobcentern übernommen wurde. Im Schnitt waren es 107 pro Monat zusätzlich. Besonders groß war diese Wohnkostenlücke in den Metropolen. In München zahlten Haushalte im Schnitt 215 Euro drauf, in Berlin waren es 201 Euro und in Dresden 114 Euro. 2023 gab es rund 2,91 Millionen Bedarfsgemeinschaften, denen eine Übernahme der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusteht.
“Die von den Jobcentern anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sind zu gering”, sagte die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay. “Jeder neunte Haushalt, der Bürgergeld bezog, zahlte 2023 bei der Miete drauf und musste an Essen, Kleidung oder Bildung sparen. Die immense Wohnkostenlücke bei der staatlichen Existenzsicherung ist nicht hinnehmbar.”
Geringverdienende bekämen in vielen Innenstädten ohnehin keine Mietwohnung mehr, sagte die Bundestagsabgeordnete. “Angesichts explodierender Mieten, Heiz- und Energiekosten müssen dauerhaft die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden, damit Menschen nicht hungern oder frieren”, forderte Lay.
Und wer soll die Kosten wieder übernehmen, Frau Lay? Die Idioten, die noch für ihr Leben selbst aufkommen möchten – und ebenfalls darben, weil für sie alles teurer wird?
Es werden doch überall so dringend Fachkräfte benötigt. Also: Warum in der Ferne schweifen, wenn die Guten sind so nah? Oder möchten sie doch lieber Deutschland weiterhin destabilisieren? Gibt es noch nicht genügend Gewalt auf den Straßen?
Auch ein weiterer Bürgergeld-Lobbyist meldet sich mal wieder zu Wort:
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. “Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen”, sagte Schneider der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.”
Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. “Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich den Einzelfall anzuschauen, ob es wirklich eine vorsätzliche Verweigerung ist oder ob sonstige Umstände, etwa gesundheitliche Gründe, dafür verantwortlich sind”, so Schneider.
Er plädierte dafür, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf zahlreiche Menschen auszudehnen, die heute Bürgergeld beziehen. “Als arbeitsfähig gilt, wer mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Tatsache ist, dass es dabei oft um Menschen geht, die körperlich oder seelisch krank sind. Kein Arbeitgeber will Menschen einstellen, die nur drei Stunden am Tag arbeiten können oder sich ständig krank melden müssen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. “Es wäre wirklich besser, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf diese Fälle auszuweiten.”
Schneider geht davon aus, dass es keine Kindergrundsicherung geben wird, die diesen Namen verdient. “Es wird keine Kindergrundsicherung geben, egal, wie die momentane Diskussion ausgeht. Tatsache ist: Das Ganze ist ein Etikettenschwindel”, sagte Schneider. “Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, armen Kindern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht nur noch darum, bestehende Leistungen zusammenzuführen. Das ist eine reine Verwaltungsreform, die da geplant ist – die verdient nicht den Namen Kindergrundsicherung.”
Und wir fragen uns natürlich wieder einmal: Wer profitiert eigentlich am meisten vom Bürgergeld und der Kindergrundsicherung? Na, Herr Schneider, wissen Sie das? (Mit Material von dts)
