Vergangene Woche lieferte Robert Habeck die beispiellose Vorstellung eines deutschen Wirtschaftsministers, der das krachende Scheitern seiner eigenen Politik verkündete – und das vermutlich, ohne es zu merken. Denn die “Industriestrategie”, die er präsentierte, stammt nicht aus seiner Feder – sondern von den Beamten seines Ministeriums. Angesichts der immer und immer wieder bekundeten Ahnungslosigkeit Habecks von seinem eigenen Ressort, hat er also höchstwahrscheinlich einen Text präsentiert, dessen Inhalt er kaum verstanden haben dürfte. In diesem warnte er ganz offen vor Wohlstandsverlust, selbst die „existenzbedrohenden Energiepreise“ erwähnte er. Das Ganze wird jedoch als Übergangsproblem im Zuge der “Transformation zur Klimaneutralität“ verkauft. Habeck wollte damit suggerieren, dass der Weg ins grüne Paradies nun einmal Opfer verlangt, die jedoch jede Mühe wert sind – natürlich nur die Mühe der anderen. Dass es nicht so schnell wie versprochen vorangeht, schob er auf frühere Regierungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten zementiert oder sogar neu geschaffen hätten, die Bürokratie ausufern ließen und den Fachkräftemangel nicht entschieden angegangen wären.
Was Habeck nicht sagte: Seine Regierung praktiziert genau dasselbe – aber noch viel extremer. Der Atomausstieg, inmitten einer selbst verursachten Energiekrise und der für 2030 geplante Kohleausstieg, der das Land auch noch der letzten zuverlässigen Energiequelle beraubt, wurde ebenfalls nicht als problematisch benannt. Stattdessen will er mit dem „Energie-Effizienz-Gesetz“ den Energieverbrauch bis 2030 um weitere 22 Prozent senken. Clemens Fuest, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, erklärte, dass dies entweder die Zwangsschrumpfung der Wirtschaft um 14 Prozent verlangen würde oder dass sich die energetische Effizienz verdreifachen müsste.
Beispiel für kopflose, ideologiegetriebene Zerstörungspolitik
Außerdem sonderte Habeck natürlich das übliche Mantra vom unbedingt nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ab, obwohl diese nie und nimmer genügen werden, um den Energiebedarf zu decken. Schließlich will er auch noch 30 Milliarden Euro Steuergeld für einen Industriestrompreis verschwenden. Ansonsten, heißt es in seinem Papier, würden „Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien“ drohen. Erstens droht dieses Szenario aber nicht nur, sondern ist bereits in vollem Gange und zweitens soll der an der äußersten Belastbarkeitsgrenze stehende Mittelstand, der sich nicht einmal vom Corona-Wahn erholt hat, weiter den vollen Marktpreis bezahlen.
Dies ist nur ein weiteres Beispiel für eine kopflose, völlig ideologiegetriebene Zerstörungspolitik. Habeck will nichts anderes als eine grüne Planwirtschaft im Zeichen der Klimahysterie. Der Staat bestimmt durch Subventionen, Gesetze und bürokratische Schikanen, welche Wirtschaftszweige noch gedeihen dürfen. Der Rest muss dann eben klimagerecht zugrunde gehen und die Menschen müssen als Kollateralschaden verarmen. Damit bleibt dann auch der klimaschädliche Konsum auf der Strecke, der den Grünen seit eh und je ein Dorn im Auge ist, während sie sich selbst jedoch ungeniert gönnen, was immer sie wollen, natürlich wie immer auf Kosten der Allgemeinheit. So sieht die Zukunft aus, die Habeck und seine Gesinnungsgenossen sich vorstellen. Allerdings wird das Land bereits ruiniert sein, lange bevor dieser Alptraum richtig Fahrt aufnehmen kann. (TPL)
