Per Eilmeldung verkündet der Staatsfunk: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt nun als gesichert rechtsextrem ein. Die mutmaßliche Motivation dahinter: Die AfD hat aktuell zum ersten Mal die CDU in Sachsen-Anhalt überholt und ist mit 33% stärkste Kraft im Land. Die Panik beim Establishment steigt augenscheinlich massiv.
Der in einschlägigen Kreisen als gesichert unionsextremistische geltende Verfassungsschutz im schwarz-rot-gelb-geführten Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD im Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann mit. Der Staatsfunker ZDFheute verkündete per Eilmeldung die Nachricht.
Die verkappten CDU-Wahlhelfer begründeten ihre Entscheidung damit, dass man zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet habe. Bereits seit 2021 wurde der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so der Leiter des Verfassungschutzladens, Jochen Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden.
Nun kann der Verfassungsschutz noch besser für die CDU Wahlhilfe bereitstellen und die überstarke politische Konkurrenz mit nachrichtendienstlichen Mittel ausspähen.
Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD bereits im März 2021 als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. In Thüringen liegt die AfD laut Umfragewerten bei 34 Prozent. Noch Fragen?
Auch wenn der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalt als “rechtsextremistisch” eingestuft hat, wird es an der Realität nichts ändern.
(SB)
