In der Not halten Kommunisten immer zusammen und wenn es darum geht, den Bürgern, die es geschafft haben, trotz der staatlichen Blutsaugerei ein Vermögen zu erwirtschaften, das Geld wieder zu stehlen, kämpfen sie eng umschlungen an der “Arbeiterfront”:
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): “Mit der bislang maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich sind die anstehenden Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb geht die Diskussion in der SPD in die absolut richtige Richtung.”
Werneke ergänzte: “Eine deutlich stärkere Beteiligung Reicher und Vermögender ist längst überfällig. Und die Aussetzung der Schuldenbremse ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat überhaupt wieder handlungsfähig wird.” Das SPD-Präsidium hatte zuvor seinen Leitantrag für den Parteitag im Dezember gebilligt.
In dem Papier heißt es, dass die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten. Als Antwort darauf wollen die Sozialdemokraten Top-Verdiener, die Reichensteuer zahlen, zusätzlich mit einer “temporären Krisenabgabe” belegen und zugleich die Einkommensteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken. Um mehr Investitionen in die Infrastruktur möglich zu machen, wollen die Sozialdemokraten zudem weitreichende Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen.
Die linke Front scheint überhaupt wieder Morgenluft zu wittern:
Linksparteichef Martin Schirdewan hat die langfristigen Pläne der SPD zu einer Reform der Schuldenbremse und zusätzlichen Abgaben für Superreiche allerdings erstmal als leere Versprechungen gewertet. “Die SPD bleibt ihrer alten Linie treu, viel wohl Klingendes anzukündigen, im sicheren Wissen, dass sie es nicht umsetzen wird”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Vor der Bundestagswahl 2021 habe Olaf Scholz (SPD) mehr Respekt und soziale Gerechtigkeit versprochen.
Von der Ampel-Regierung habe die Bevölkerung dann aber “einen historischen Kürzungshaushalt und sklavischen Gehorsam gegenüber der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse” bekommen, sagte Schirdewan. Unterstützung bekam die SPD hingegen vom stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch für die Pläne, sehr reiche Menschen etwa mit einer temporären Krisenabgabe sowie einer Zukunftsabgabe heranzuziehen. Es werfe grundlegende Fragen auf, wie die nötigen Investitionen langfristig zu stemmen und die Schulden- und Finanzierungsregeln an die neuen Realitäten angepasst werden können, sagte Audretsch dem RND. “Dabei gilt, dass Menschen, die sehr viel Geld haben, auch einen größeren Beitrag leisten können.”
Stichwort “Temporäre Krisenabgabe”? Etwa so wie der Solidaritätszuschlag, der nie wieder abgeschafft wurde? Wir wissen ja alle: Freiwillig gibt der Staat nie etwas zurück. Und wenn die Linken entscheiden, wer hier reich ist und wer nicht, wissen wir auch, dass ganz schnell alle dran sind, die noch arbeiten gehen, um die zu finanzieren, die nicht arbeiten gehen. (Mit Material von dts)
