Die schrecklichen Bilder aus dem vergangenen Jahr haben wir alle noch im Kopf. Da tobte ein durchgeschmorter Mob durch die überwiegend von Migranten beherrschte Sonnenallee in Berlin Neukölln. Keiner war mehr sicher. Dieses Jahr könnte es aber noch viel schlimmer werden, wenn die palästinensischen Fahnen dazukommen und der Jahreswechsel zur “Nacht des Judenhasses” wird.
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Throm spricht sich aber gegen ein bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern aus: “Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor dem gesteigerten Eskalationspotenzial bestimmter Bevölkerungsgruppen kapituliert. Das Silvesterfeuerwerk gehört zu unserem Brauchtum.”
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält ein Verbot gerade in diesem Jahr für nötig: “Wir erleben weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial gegen Polizistinnen und Polizisten. Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.”
In der letzten Neujahrsnacht sind viele Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. “Die Bilder des letzten Jahres, aus dem gesamten Land, dürfen sich nicht wiederholen”, sagte Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Innenausschuss. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie die Lage ist und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.” Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin hält ein Verbot für nicht zielführend: “Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.” Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Sprengstoffrecht, betont die positiven Auswirkungen der Verbotszonen: “Die Bilanz der Berliner Polizei zur letzten Silvesternacht hat zum Beispiel gezeigt, dass die drei Verbotszonen in der Stadt sehr gut funktioniert haben.” In den Verbotszonen vielleicht, woanders nicht.
Aber das ist mal wieder so typisch für die deutsche Politik. Das Übel wird nicht bei der Wurzel gepackt, unter solchen Verboten leiden dann auch nur die harmlosen, friedfertigen Bürger, gewaltbereite Typen lassen sich nämlich davon nicht abhalten. Sie haben eh keinen Respekt mehr vor unserem Sicherheitspersonal.
In NRW prüft das NRW-Innenministerium bereits jetzt schon Verschärfungen für Islam-Demos und anderen Veranstaltungen. “Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Das machen wir sehr sorgfältig und sehr gründlich, weil es nichts bringt, neue Auflagen zu beschließen, die hinterher vor Gericht wieder einkassiert werden. Unsere Linie heißt: Wir werden mit den Auflagen bis an die rechtlichen Grenzen gehen.” Auf dem Prüfstand stehe, ob konkret vorgeschrieben werden könne, dass die Teilnehmer ihre Texte, Sprüche, Banner und Rufe nur noch auf Deutsch machen dürfen – und andernfalls der Abbruch der Demonstration drohe, so Reul. “Geprüft wird auch folgende Frage: Können wir künftig solche Plakate, auf denen wie auf der Demo in Essen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, auch als Aufruf zum Umsturz unseres Systems werten und deswegen künftig untersagen?” Um mögliche Verstöße noch während einer Demonstration besser erkennen zu können, setzt das NRW-Innenministerium zudem künftig Islamexperten ein.
“Bei den nächsten Demonstrationen nehmen wir auch Islamwissenschaftler mit, die vor Ort für die Polizei nicht nur übersetzen, sondern die Aussagen auch in einen Kontext einbetten können”, sagte Reul. “Bei der Demonstration in Essen haben wir zum Beispiel im Nachgang festgestellt, dass ein Spruch ein historisch feststehender Begriff gewesen ist, der eigentlich völlig unproblematisch ist. Aber in der heutigen Zeit kann dieser Spruch auch als Angriff auf unsere Werte gedeutet werden.” Meint er etwa den Spruch “Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet?”
Bei der umstrittenen Palästina-Demonstration mit 3.000 Teilnehmern am vergangenen Freitag in Essen hatten Islamisten offenbar bewusst die Auflagen der Behörden umgangen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die dann nicht mehr unter die Verbotsverfügungen fielen. Bei dem Marsch wurde auch eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen: Frauen und Kinder mussten am Ende des Aufzuges laufen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen als die Männer.
Das hat die Feministen und die Wogen bestimmt an den Rand des Wahnsinns betrieben, oder?
Es wird wohl langsam Zeit, die Bundeswehr zu aktivieren. (Mit Material von dts)
