Das ist natürlich ärgerlich, wenn irgendwo eine gut funktionierende “Kooperationsgemeinschaft” auffliegt, dann muss man natürlich den Empörten spielen:
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. “Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: “Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.”
Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage “von Hardlinern im Bundesinnenministerium” in den Gesetzentwurf der Ampelkoalition über die Erleichterung von Abschiebungen eingefügt worden sei. Offenbar scheine es “im aktuellen Überbietungswettbewerb” auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik “keinen Anstand mehr zu geben”. Das Bundesinnenministerium wurde sehr lange von Unionspolitikern geführt, der Beamtenapparat gilt als entsprechend konservativ.
Die “Süddeutsche Zeitung” hatte nach genauerer Prüfung des Gesetzentwurfes, der bereits im Oktober das Kabinett passierte, berichtet, Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.
Wo liegt das Problem? Leben retten und wieder zurück nach Hause bringen und alles ist gut. So lange aber fast jeder reisewillige Afrikaner weiß, dass im Mittelmeer so genannte “Lebensretter” rumschiffen, die dann die Reinländer nach Europa bringen, so lange werden auch Menschen sterben, weil die Schleuser das natürlich auch wissen und ihre zahlenden Passagiere mit entsprechenden Booten über die Welle schieben. Alle “Flüchtlinge” können diese selbst ernannten Retter nun mal nicht retten. Dazu ist das Mittelmeer zu groß, obwohl man natürlich weiß, auf welchen Routen die Schlepper arbeiten. (Mit Material von dts)
