Dieser Vorschlag ist lächerlich, als ob ein Pass den Unterschied im islamischen Judenhass ausmachen würde:
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland”, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden (von wem, von den Bischöfen?) – und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen.” Der Botschafter appellierte: “Man muss die Herausforderung angehen – und darf nicht aus politischer Korrektheit davor zurückschrecken.” Langfristig sei es eine Sache von Bildung und Erziehung.
“Aber jetzt muss man sich dem Terror und der Gewalt auf deutschen Straßen entgegenstellen – auch mit dem Strafrecht.” Konkret forderte Prosor: “Deutschland sollte das Gesetz ändern – und Meinungsfreiheit enger fassen. Friedliche Demonstrationen müssen natürlich möglich sein, aber es muss bestraft werden, zu Hass auf Juden, auf Israel und auf die Demokratie aufzustacheln.”
Prosor betonte: “Hamas und Hisbollah sind nicht nur gegen Israel. Sie nehmen die westlichen Gesellschaften insgesamt als dekadent wahr. Sie verabscheuen Homosexuelle und wollen Frauen grundlegende Rechte verweigern. Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen.” Der Botschafter verwies darauf, was sich seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen und in den sozialen Netzwerken abspielt.
“Dort wird die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert. Brandsätze werden auf Synagogen geworfen, und Häuser, in denen Juden wohnen, werden mit Davidsternen markiert. Die Palästina-Flagge wird auf Denkmälern gehisst, und es wird sogar die Errichtung eines Kalifats in Deutschland propagiert”, sagte er.
“Die Leute, die das tun, sind ein trojanisches Pferd der deutschen Demokratie. Die Deutschen haben diese Leute mit offenen Armen empfangen. Jetzt missbrauchen sie die Gastfreundschaft. Es kann nicht sein, dass Juden und Israelis in Deutschland wieder Angst haben müssen. Dagegen muss man etwas tun.” An diesem Donnerstag jähren sich die Novemberpogrome im nationalsozialistischen Deutschland zum 85. Mal.
“Dieser Gedenktag unterscheidet sich von allen vorangegangenen”, sagte Prosor. “Das Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober erinnert uns daran, wie wichtig Demokratie ist. Israel wurde gegründet, damit wir Juden nie wieder erleben müssen, was uns in der Nazi-Diktatur widerfahren ist. Jetzt haben wir erlebt, dass Juden verbrannt, Babys der Kopf abgeschlagen und Mütter mit ihren Kindern hingerichtet wurden. Es geht wieder um die Frage: Zivilisation oder Barbarei.”
Da hat er natürlich recht. Aber man muss höllisch aufpassen, wo und wann die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und ob hier nicht schon wieder welche versuchen, diese schreckliche Situation zu ihren Gunsten zu missbrauchen. Und damit meine ich Politiker wie Faeser, die dann den Kampf gegen Rechts verstärkt, um angeblich die Juden in Deutschland zu schützen. (Mit Material von dts)
