Foto: Lisa Paus am 09.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Von wegen “I stand with Israel”: Kein Geld mehr für Projekt gegen Judenhass

Mal davon abgesehen, dass solche Projekte überhaupt nichts bringen, weil der Judenhass bei einer bestimmten Klientel viel zu tief sitzt, als dass irgendeine Pädagoge da noch was erreichen kann, ist das, was hier beschlossen wurde, zumindest ein Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass das mit dem “I stand with Israel” wieder einmal nicht ernst gemeint ist:

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm “Respekt Coaches” trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der “Tagesspiegel” in seiner Montagausgabe berichtet. Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel.

Paus hatte über das Projekt “Respekt Coaches” noch Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gesagt: “Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.” Inzwischen spricht das Ministerium der Grünen-Politikerin aber von einem “abgeschlossenen Modellprogramm”. Das Ministerium setzt sich laut eines Sprechers jedoch “intensiv” für ein “bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse” des Projektes ein.

Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten. Diese sollen der Schuldenbremse “und den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung” tragen. Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag noch retten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: “Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren”, sagte von Malottki dem “Tagesspiegel”.

“Mit dem Programm Respekt Coaches gewährleisten wir effektive Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an unseren Schulen.” Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich.

Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. “Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt”, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit.

Der SPD-Politiker Erik von Malottki sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Die Einstellung der Arbeit der Respekt Coaches ist fatal und muss verhindert werden.” Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant.

Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.

Solche Projekte gehen natürlich den Bach runter, weil die Ampel andere Prioritäten hat: Bürgergeld für die Anderen, Waffen für einen endlosen Krieg mit vielen, vielen Toten und natürlich nicht zu vergessen: Der Kampf gegen Rechts.

Da muss der Kampf gegen den Judenhass natürlich vernachlässigt werden. Auf der anderen Seite – wie gesagt – was soll das überhaupt noch, wenn in den Schulen zum Beispiel die Mehrheit bereits den Judenhass aus Elternhäusern und Moscheen mit einschleppen und sogar Lehrer in Gefahr bringen könnten. (Mit Material von dts)

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