Die Linke ist Geschichte und somit hat in der linksextremen Ecke der Republik eine kleine Lücke aufgetan, die natürlich sofort wieder gefüllt werden muss:
Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt. “Wir müssen lauter, linker und kritischer sein und die SPD und den Kanzler vorantreiben”, sagte Bewerberin Sarah Mohamed den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das Verhältnis wird sehr kühl werden zwischen den Jusos und Olaf Scholz.”
Gegenkandidat Philipp Türmer hält es “für dringend notwendig, dass wir Jusos den Kanzler und seine Linie ab sofort deutlich kritischer begleiten”. Darauf müsse sich Olaf Scholz gefasst machen. Mohamed und Türmer bewerben sich um die Nachfolge der bisherigen Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal.
Die Wahl findet am Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig statt. Beide Bewerber kritisieren den Kurs der Ampel-Koalition in der Asylpolitik scharf. “Die SPD, Olaf Scholz und Nancy Faeser haben in der Asyl- und Migrationsfrage rote Linien überschritten”, sagte Mohamed.
Die SPD dürfe sich nicht “an rassistischer Hetze” gegenüber Migranten sowie Schutzsuchenden beteiligen. Dagegen werde es “heftige Opposition” der Jusos geben. Türmer kritisierte: “Wir Sozialdemokraten sollten mit unserer Politik nie nach unten treten auf die Schwächsten.”
Das verrate sozialdemokratische Werte. “Das werfe ich nicht nur Nancy Faeser vor, sondern auch dem Kanzler, der die Leitlinien der Regierungspolitik bestimmt.” Auch in der Sozialpolitik fordern die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz einen anderen Kurs.
“Wir müssen mutiger wieder die Verteilungsfrage stellen”, sagte Türmer. Er spricht sich etwa für einen Mindestlohn von 15 Euro, höhere Steuern für Reiche und ein staatliches Grunderbe aus. “Bei der FDP geht in der Frage nicht viel”, sagte Türmer.
“Es kann aber auch nicht sein, dass die SPD und der Kanzler der FDP diese Blockade durchgehen lassen.” Mohamed kritisierte: “Im Moment lassen die SPD und Olaf Scholz zu, dass immer die Schwächsten gegeneinander ausgespielt werden.” Sie lasse es nicht gelten, wenn das mit den Zwängen einer Koalition entschuldigt werde.
Das wird noch ein Spaß, wenn die Grünen aus der Regierung gekickt werden und die SPD mit der CDU zusammengehen muss, um an der Macht zu bleiben. Kann sein, dass sich die SPD dann komplett zertrümmert. Zeit wird es ja.
Und hier noch eine Meldung vom absterbenden Ast:
Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die Vorsitzenden am Samstag eine Erneuerungs-Kampagne vorstellen, sagte ein Sprecher der Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Unterstützt werde diese von einer Reihe prominenter Personen aus den Bereichen Armutsbekämpfung, Wohlfahrt, Wohnen, Migration, Klima und Gewerkschaft.
Zu den Unterstützern gehört auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und ehemaliges Parteimitglied. “Unsere Gesellschaft droht unsolidarischer, unsozialer und intoleranter zu werden”, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “In Zeiten wie diesen braucht es eine starke Linke in der Gesellschaft und in den Parlamenten mehr denn je.”
Daher hoffe er, dass sich die Partei nach dem “lange überfälligen Austritt von Wagenknecht” wieder fange und neu aufstellen könne. Und tschüs, liebe Stalinisten. (Mit Material von dts)
