Not macht in Deutschland nicht erfinderisch, sondern zwingt Gutmenschen dazu, sich endlich mit längst auf dem Tisch liegenden Erfindungen anderer zu beschäftigen: Eine bislang tabuisierte und als populistisch-diskriminierende, “rechte” Forderung aus jeder Diskussion gehaltene Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung nach der anderen – zumeist sind es AfD-Programminhalte – wird plötzlich von denen übernommen und erörtert, die bisher nichts davon wissen wollen, eine pragmatische Lösung nach der nächsten rückt allmählich in den Radius des Denkbaren. So denkt man sogar im Ampel über die Auslagerung von Asylverfahren aus; eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die von Anfang hätte geltendes Recht bleiben müssen (und sich im Prinzip zwangsläufig aus dem Ausschluss von Einreisen der Antragsteller über sichere Drittstaaten ergeben hätte). Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sieht eine Möglichkeit für die Umsetzung ausgelagerter Asylverfahren; jedoch müssten diese sich an hohen rechtsstaatlichen Maßstäben orientieren.
Genau das hatte die AfD seit Jahren gefordert. Konkret geht es dabei um die Übernahme der sogenannten Ruanda-Lösung, die in Großbritannien noch unter der Johnson-Regierung entwickelt wurde. Die Idee dahinter ist simpel: Die Asylzielstaaten zahlen beispielsweise an afrikanische Staaten Geld für die Aufnahme jener, deren Asylverfahren entweder noch laufen oder aussichtslos sind. Allerdings hat nun gerade dieses Modell einen Dämpfer erhalten, denn der britischen Oberste Gerichtshof kippte den Plan, der konkret bei Flüchtlingen Anwendung finden sollte, die mit Booten über den Ärmelkanal in Großbritannien ankommen: Es bestehe die Gefahr, dass Asylsuchende in Ruanda kein faires Asylverfahren erhalten und dass sie nicht ausreichend vor Misshandlungen geschützt sind.
Weiter wie eh und je
Wie sehr die Idee inzwischen allerdings bereits in Deutschland an Unterstützung gewonnen hat – und dies nicht etwa aus plötzlicher Einsicht der Handelnden, sondern aufgrund der schieren Notlage durch die Massenüberflutung mit Menschen – zeigt sich daran, dass sie die FDP trotz des Urteils weiterhin für gangbar hält. Zwar sei der britische Ruanda-Plan “nicht direkt auf Deutschland übertragbar”, so Thomae; doch das Urteil zeige lediglich, dass an Asylverfahren in Drittstaaten “sehr hohe rechtsstaatliche Maßstäbe” angelegt werden müssten. Die Koalitionspartner wollen davon generell nichts wissen; geht es nach ihnen, soll Deutschland weiter jeden aufnehmen, bis das Land vollends zerbirst. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke kritisiert die Modelle der ausgelagerten Asylverfahren. “Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust”, so Pahlke. Interessant, dass ausgerechnet die Grünen von Realitätsverlust sprechen.
Auch die SPD mit ihrer obersten Migrantenschutzheiligen und Masseneinwanderungsaktivistin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin freute sich über das Londoner Urteil: “Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt, dass sich Verantwortung für Geflüchtete nicht einfach auslagern lässt”, triumphiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, laut “dts Nachrichtenagentur”. Die Bedenken, die über Modelle wie in Ruanda bestehen, müsse man ernst nehmen; das ist kein Konzept, was sich “von heute auf morgen” umsetzen lasse”. Genau: Lieber wartet man, bis noch ein paar Millionen Migranten in Deutschland angekommen sind… (TPL)
