Das ist natürlich auch eine Möglichkeit sich über das Gesetz zu stellen, obwohl das schon arg nach Diktatur stinkt: Man wartet das Urteil des Bundesverfassungsgericht erst gar nicht ab, sondern verjubelt das Geld anderer Leute schon vorher und stellt dann die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen. Dieses bürgerfeindliche Vorgehen könnte man aus diesen Äußerungen herauslesen:
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Das heißt, es ist durchaus möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen.”
Bis dahin könnten noch keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie das 60 Milliarden Euro schwere Defizit, das sich aus dem Urteil ergibt, nun ausgeglichen werden könne. Steuererhöhungen dürfe es jedenfalls nicht geben. Der FDP-Generalsekretär räumte ein, dass es “das gute Recht der Opposition”, nach dem Klimatransformationsfonds, auf den sich das Karlsruher Urteil bezog, nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Während beim Klimafonds das Geld noch nicht abgeflossen ist, sind beim WSF 30 Milliarden Euro schon weg. “Dieses Geld ist schon bei den Konten der Betroffenen, das heißt, hier hätten wir noch mal eine völlig andere Situation, die andere Konsequenz mit sich ziehen würde”, sagte Djir-Sarai, ohne konkreter zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte des Haushaltsplan für verfassungswidrig erklärt, mit dem nicht verbrauchte Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds verschoben werden sollten.
Denn für die Corona-Hilfen war die Schuldenbremse wegen einer akuten “Notlage” ausgehebelt worden.
Das mit der Notlage ist so eine Sache. Die kann ganz schnell ausgerufen werden, wenn man sie denn mal braucht, um irgendwelche ideologischen Projekte durchzuziehen. Es sind schließlich Linke und Grüne am Ruder, denen man alles zutrauen muss.
Die Schuldenbremse, die unsere Kinder und Enkelkinder vor dem Elend bewahren soll, ist ebenfalls am kippen:
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils nämlich für eine “Reform “der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei “in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Dröge.
“Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen”. Die Ampelkoalition würde sich “zeitnah” auf eine gemeinsame Lösung verständigen, versprach sie. Die FDP-Fraktion klang skeptischer: Der finanzpolitische Sprecher, Markus Herbrand, sagte dem “Tagesspiegel” ebenfalls, man werde “dort, wo das Urteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen könnte” Lösungen finden.
“Haushaltssperren wie in den USA” müsse niemand befürchten. Es würde nun darum gehen, “die gekürzten Gelder dort einzusetzen, wo sie ihre bestmögliche Wirkung entfalten können”. Aber: “Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.”
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, die Politik solle “das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken”. Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt ebenfalls davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. “Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm”, sagte Miersch der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.”
Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart.
Aber es brauche natürlich weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. “Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden”, sagte er. Schließlich gebe es auch noch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – nämlich jenes von 2021, das auf Vorsorge beim Klima zum Schutz künftiger Generationen pochte.
“Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff”, sagte der SPD-Politiker.
Und wer soll diese Investitionen schultern? Dreimal dürfen wir raten. (Mit Material von dts)
