Die Schlagzahl der Skandale um Bundesinnenministerin ist derart hoch, dass inzwischen eine Abstumpfung und Ermüdung in der Bevölkerung einsetzt und niemand mehr genau sagen kann, wegen welcher Ungeheuerlichkeiten und politischen Sauereien die linksextreme SPD-Ministerin schon alles in den Schlagzeilen war. Zurücktreten muss sie eh nicht, ein präseniler entrückter Kanzler hat nicht den Willen und/oder die Macht, sie zu feuern, also kann sich Nancy Faeser alles herausnehmen – weil sie mit allen durchkommt. Auf eine Affäre mehr kommt es da schon gar nicht mehr an.
Heute sorgten Enthüllungen der “Bild”-Zeitung für Schlagzeilen, die es in sich haben – doch vermutlich wird Faeser auch das frech, dreist und ignorant an sich abprallen lassen: Im Zuge der Mobbing-Klage des – von ihr auf haltlose Anschuldigungen des ZDF-Systemclowns und regierungstreuen Hetzers Jan Böhmermann hin willkürlich gefeuerten – Ex-Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm kam nun ans Licht, dass offenbar sogar eine Art Schweigegeld geflossen ist, damit er mit Details über die Entlassung nicht an die Öffentlichkeit geht. Offenbar habe man sich, so “Bild”, in Faesers Ministerium “nicht sicher” gefühlt und und wollte demnach eine juristische und politische Aufarbeitung des Falls um jeden Preis verhindern.
Klarer Regelbruch
Um Schönbohm als untadeligen Präsidenten der Datensicherheitsbehörde BSI zu feuern, obwohl er sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, soll Faeser – darauf deuten interne Vermerke hin – auf illegale Weise versucht haben, den ihr treu ergebenen, ohnehin im “Kampf gegen rechts” schon dauerpervertierte Verfassungsschutz unter dem servilen Büttel Thomas Haldenwang zur Beschaffung kompromittierenden Material zu bewegen. “Das wäre ein klarer Regelbruch”, konstatiert Bild.
Als die Umstände der schäbigen Entlassungsaktion auf die Ministerin zurückfielen und um den politischen Rückschlag auf Faeser abzumildern, wurde dann Mitte Januar dieses Jahres wurde eine Stillschweigensvereinbarung mit Schönbohm getroffen. “Über welche Inhalte Schönbohm nicht sprechen darf und welche konkrete Summe das Ministerium an seinen Behörden-Chef gezahlt hat, ist aber nicht bekannt”, so “Bild”.
Erkauftes Schweigen
Offenbar aber habe Faeser auf diese Weise verhindern wollen, dass “eine sogenannte Konkurrentenklage Schönbohms gegen seine Nachfolgerin beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)” Erfolg hat und die “politische Debatte über Fehler des Ministeriums bei der Absetzung Schönbohms nach der Böhmermann-Sendung” außer Kontrolle gerät. “Bild” schätzt unter Berufung auf seine Informanten, dass mindestens 20.000 Euro Steuermittel als faktisches Schweigegeld an Schönbohm flossen.
Mit diesem erkauften Schweigen und dem ministeriellen “Geheimhalte-Abkommen” hätte Faeser allerdings die Aufklärung durch den Innenausschuss sabotiert. Deshalb fordern die über dieses Vorgehen fassungslosen Ausschussmitglieder – etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU)- „Offenlegung des Geheimhalte-Abkommens“ gegenüber den Bundestagsgremien. Denn: Faeser habe den Ausschuss “unvollständig und damit falsch informiert.“ (TPL)
