Der Government-Shutdown in Deutschland zeigt, mit welch betrügerischen Tricks die gesamte Scholz’sche Ampel ihre Transformationspolitik scheinfinanziert hat. Nach weniger als zwei Jahren ist die Ampel-Regierung in jeder Hinsicht am Ende. Sie hat Deutschland mit ihrem ideologischen Wahnsinn endgültig ins Chaos gestürzt, das Vertrauen der Bürger verspielt und ist, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, das ihren Haushaltstricksereien ein Ende machte und ein 60-Milliarden-Euro-Loch ins Budget riss, auch finanziell am Ende. Das Finanzministerium hat gestern vollends die Notbremse gezogen und fast den gesamten Bundeshaushalt 2023 gesperrt. Damit ist auch fraglich, ob all die von Baerbock, Schulze und Scholz zugesagten Hilfsgelder für Klima, Entwicklungshilfe und deutsche Kolonialschuldtilgung im Ausland weiterlaufen können. Und was mit den astronomischen Ukraine-Hilfen ist, wurde bislang von der Regierung wohlweislich gar nicht thematisiert.
Bisher bezog die Sperre sich nur auf Robert Habecks dubiosen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“, in den die Ampel 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Kredite verschieben wollte, um sie für grünen Klimairrsinn und die Abfederung zumindest von dessen allerschlimmsten Folgen Zweck zu entfremden. Christian Lindners Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer schrieb: „Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.“ Dies bezieht sich auf sämtliche Ministerien. Ausgenommen sind lediglich Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
Aus für “Doppelwumms” & Co.
Weil der “Wirtschaftsstabilisierungsfonds” im Umfang von 200 Milliarden Euro, mit dem die Ampel ihre gesamten laufenden Rettungspakete zur Abmilderung der schlimmsten und katastrophalsten Folgen ihrer eigenen Politik (Atomausstieg, absurde Russland-Sanktionen, Nordstream-Boykott und -Sabotageduldung) finanzieren wollte, ähnlich verfassungswidrig konstruiert war wie der KTF, kippt nun auch dieser. Das bedeutet auch, dass Milliarden, die die Ampel bereits auf Pump ausgegeben hat, etwa für den „Doppelwumms“,nicht mehr da sind – weil das Verfassungsgericht ihre Schiebereien mit Steuergeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. Dies war von Anfang an absehbar, wurde von der Regierung aber dennoch völlig verantwortungslos durchgedrückt.
Was sich hier abspielt, ist ein absolut beispielloser Vorgang. Eine Regierung bricht in der Mitte der Legislaturperiode völlig zusammen, weil sie schlicht bankrott ist. Ihre Wahnprojekte verschlingen so viel Geld und ihre Tricksereien, um sich dies zu ergaunern, sind so plump, dass sie de facto den Betrieb einstellen muss – so wie die zahllosen Unternehmen, die durch ihre Amokpolitik in die Pleite getrieben werden. Die Firmen, die sich noch auf die Unterstützung aus Habecks Fonds verlassen hatten, stehen nun ebenfalls vor dem Nichts.
Betrug am Bürger
Hier wird also ein Betrug am Bürger begangen, der nur noch als verbrecherisch zu bezeichnen ist. Diese Regierung muss unter allen Umständen zurücktreten. Sie darf keinen Tag länger ihr Unwesen treiben. Es braucht unbedingt Neuwahlen und eine radikale Politikwende auf allen Ebenen, sonst wird dieses Land unwiderruflich kollabieren.
Die Ampel jedoch strickt weiter – und versucht ihren Wahnsinn zu retten: Entweder soll es eine Aussetzung der Schuldenbremse geben, was potentiell hunderte Milliarden Staatsschulden mehr bedeuten würde – oder man greift zu noch drastischeren Schritten: Weil laut Verfassungsgericht die Konstruktion der Umschichtung von Coronageldern in Klimagelder, wie auch die Auflegung von “Sondervermögen” und “Sondertöpfen”, nur dann erlaubt wäre, wenn es eine “Notlage” (wie damals die Corona-“Pandemie”) gäbe, könnte nun tatsächlich gar eine solche Notlage rückwirkend ausgerufen werden. (TPL)
