Gewöhnlich hat die Ampel-Regierung keine Probleme damit, Gesinnungsgenossen auf irgendwelche überflüssigen Posten zu hieven, weil sie sich deren Loyalität sicher ist. Mit kritischen Geistern in wichtigen Positionen kommt sie jedoch nicht zurecht. Dies bekommt derzeit auch Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zu spüren. Dessen fünfjährige Amtszeit läuft zum Jahresende aus, bis jetzt weiß er jedoch nicht, ob er sie fortsetzen kann. Laut Gesetz wäre dies möglich und er dazu bereit, die Regierung lässt ihn jedoch im Dunkeln. Als SPD-Mitglied, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fehlt es Kelber wahrlich nicht an „Stallgeruch“.
Jedoch hat er etwas getan, dass in der Politik nicht geplant ist, nämlich sein Amt ernst zu nehmen. Vor allem mit seinem Parteifreund, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, hatte er sich mehrmals öffentlich angelegt. So kritisierte er etwa dessen Vorstoß für eine elektronische Patientenakte und Pläne für das elektronische Rezept, weil er den Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet sah. Dasselbe gilt für Nancy Faesers Geheimdienstreform. Das Bundespresseamt zieht sogar juristisch gegen Kelber zu Felde, weil er es im Februar angewiesen hatte, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Nicht etwa, weil diese Regierung gar keine Fans hat, sondern weil Kelber den Betrieb einer solche Seite für eine Behörde nicht für möglich im Einklang mit dem Datenschutz hält. Das Presseamt konnte auch keinen entsprechenden Nachweis erbringen.
Aktiver Datenschützer mit Kompetenz
Bei Datenschützern hat er sich damit viel Respekt erarbeitet. Der ehemalige baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält es für besorgniserregend, dass die Fortsetzung von Kelbers Tätigkeit noch nicht feststehe. Dieser habe bisher „mit hoher fachlicher Kompetenz und großem Engagement gerade auch bei der öffentlichen Positionierung zugunsten der Grundrechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit sehr positiv gewirkt. Dass er dabei klare Aussagen getroffen und eindeutige Schritte – auch gegenüber der Bundesregierung – unternommen hat, gehört zum ‘Berufsbild’ eines aktiven Datenschützers und zeichnet Ulrich Kelber in besonderer Weise aus”, so Brink.
Dies dürfe „niemals Anlass für ein Zögern der Bundesregierung oder der Fraktionen des Bundestages sein, einen aufgabengerecht agierenden Bundesbeauftragten in seinem Amt zu bestätigen”. Die Regierung sieht das offenbar anders. Alle drei Ampel-Parteien verweigern klare Antworten zu Kelbers Zukunft. Selbst die eigene Partei setzt sich nicht gerade vehement für ihn ein. Hätte er alles brav abgenickt, wäre die zweite Amtszeit nur noch Formsache gewesen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Ampel sich jemanden sucht, der mehr dem Lakaienstatus entspricht, den sie sich für solche Ämter wünscht. (TPL)
