Grüne Buddywirtschaft in der NRW-Justiz und neue verheerende Vorwürfe. NRWs grüner Justizminister Benjamin Limbach soll Konkurrenten seiner Duz-Kollegin für eine bestens dotierte Richterstelle am Oberverwaltungsgericht zum Rückzug gedrängt haben. Nachdem Limbach mächtig Dreck am grünen Stecken zu haben scheint, werden Rücktrittsforderungen laut.
Der nordrhein-westfälische grüne Justizminister Benjamin Limbach steht erneut im Zentrum massiver Vorwürfen. Er soll laut Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ) zwei Bewerber für die Leitung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen beeinflusst zu haben, um sie zum Rückzug zu bewegen. Wie die Zeitung hinter der Bezahlschranke berichtet, soll Limbach im September 2022 einen Abteilungsleiter seines Ministeriums, der für das Amt des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten vorgesehen war, gebeten haben, seine Bewerbung zurückzuziehen.
Dutz-Kollegin auf gut dotierte Stelle gehievt?
Ebenso Anfang November 2022. Da soll der grüne Genosse Limbach einem interessierten Bundesrichter mitgeteilt haben, dass es eine „bessere“ Kandidatin gebe, und er seine Bewerbung zurücknehmen solle. Pikant: Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine offizielle Bewertung der als „besser“ bezeichneten Kandidatin seitens des Innenministeriums. Die von Limbach favorisierte, angeblich bessere Kandidatin – eine ehemalige Abteilungsleiterin aus dem NRW-Innenministerium, die für kirchliche Angelegenheiten verantwortlich war – soll der grüne Justizminister aus früheren Zeiten bereits gekannt und mit ihr freundschaftlich verbunden sein. Kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2022 seien die beiden gemeinsam lecker essen gegangen. Auch zwei Verwaltungsgerichte haben das Besetzungsverfahren bereits scharf kritisiert.
Aktuell sind zwei Gerichtsverfahren zu diesem Auswahlverfahren anhängig, da Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf die Besetzung vorerst gestoppt haben. Limbach wird sogar eine „manipulative“ Verfahrensgestaltung vorgeworfen.
Die Genossen der SPD und die fake-liberale FDP fordern den Rücktritt von Limbach. “Das Maß ist für uns schon lange voll. Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt”, wettert SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt am Donnerstag. Es gehe um den “Vorwurf der Manipulation”. “Der Noch-Minister hat offenbar versucht, persönlich auf das Verfahren und konkurrierende Bewerber einzuwirken. Damit ist er aus unserer Sicht nicht mehr tragbar.”
Seitens der AfD hieß es am Donnerstag: “Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum.” Sollte der Justizminister tatsächlich auf Bewerber eingewirkt haben, um eine ihm genehme Bewerberin installieren zu können, wäre dies ein “eklatanter Machtmissbrauch”. “Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss Limbach umgehend zurücktreten”, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Hartmut Beucker.
Mächtig Dreck am grünen Stecken
Bereits im September 2023 geriet der grüne Genosse Benjamin Limbach in seiner Funktion als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Aufspaltung der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln in Kritik. Die Abteilung unter Leitung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker war bis dahin führend in den Ermittlungen zu sog. Cum-Ex-Geschäften rund um unseren an Erinnerungslücken leidenden Bundeskanzler Olaf Scholz und erlangte weltweite Bekanntheit. Nach den Plänen Limbach jedoch sollte Anne Brorhilker die Hälfte der von ihrer Abteilung bearbeiteten Fällen an einen in diesem Bereich komplett unerfahrenen Staatsanwalt abgeben. Limbach begründete dies damit, dass die “Ermittlungen dadurch effizienter werden würden”.
Führende Experten, sogar Gerhard Schick, ehemalige Genosse von Limbach, inzwischen Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisierten die Entscheidung stark. äußerte. Das Limbach habe der Aufklärung von Cum-Ex einen schweren Schlag versetzt. Kritik gab es auch von Behördenseite. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln legte in einem internen Bericht dar, dass die zuvor bestehende Struktur mit einer Hauptabteilung inhaltlich sinnvoll sei und durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehen könne, die Cum-Ex-Ermittlungen würden behindert werden. Dem unter der Weisung von Benjamin Limbach stehenden Justizministerium NRW wird zudem vorgeworfen die Bereitstellung von Daten an den Hamburger Untersuchungsausschuss bzgl. der Cum-Ex-Affäre um Olaf Scholz und der Warburg Bank massiv verzögert zu haben und Daten, die für die Aufgabe des Ausschusses von Bedeutung seien, erst gar nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Benjamin Limbach wies die Verantwortung natürlich weit von sich und machte dafür die Staatsanwaltschaft Köln verantwortlich.
(SB)
