Christian Lindner macht sich nicht nur neuerlich zum Lakaien der Grünen, indem er abermals die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse bricht, um deren Wahnprojekte zu verwirklichen, er ist auch noch bereit, die Deutschen dafür glatt zu erpressen. „Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe?“, jammerte er im “Deutschlandfunk”.
Zwar könne die Union auch gegen diesen Haushalt klagen, den Lindner sich mit einem herbeigelogenen „außergewöhnlichen Notstand“ ergaunern will, allerdings drohte er, dies würde bedeuten, dass 40 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen zurückgeholt werden müssten, wenn der Bundestag seinen Mauscheleien nicht zustimme. Außerdem würde dann die Verfassung gebrochen.
Der nächste Verfassungsbruch
In Wahrheit wird die Verfassung genau durch Lindners Vorgehen gebrochen. Er hat keine gesetzliche Befugnis, einfach einen Notstand zu erfinden, nur weil ihr eigenes verfassungswidriges Handeln der Regierung ein 60-Milliarden-Euro-Loch in den Haushalt gesprengt hat. Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 legt eindeutig fest: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“ Die Unfähigkeit einer Regierung, ihre eigene irrsinnige Politik zu finanzieren, reicht dafür also nicht aus.
Der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) erklärte: „Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“ Anstatt endlich aus dieser unsäglichen Regierung auszutreten, verfällt der erbärmliche Opportunist Lindner lieber auf Erpressung, indem er Volk und Parlament vor die Welt stellt, entweder seine Tricksereien zu akzeptieren und damit die grüne Irrsinnspolitik weiterzuführen – oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass auch dieses Regierungsmanöver wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet und die Ampel damit endgültig gegen die Wand fährt. (TPL)
