Auch ihm soll nun der Prozess gemacht werden: "Reichsheini" Prinz Reuß (Foto:Wikicommons)

Dünne Beweislage? Anklagen gegen “Reichsbürger-Putschisten” erst nach über einem Jahr

So erdrückend konnte die “Beweislage” offenbar nicht sein, dass die Staatsanwaltschaften trotz fieberhafter Anstrengungen so ewig lange benötigten, um halbwegs rechtssichere Vorwürfe gegen die “Putschisten” der “Reichsrentnerbande” zusammenzuzimmern: Mehr als ein Jahr, nachdem der angebliche „Reichsbürgerputsch“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufgedeckt und die Hauptverdächtigen in einer filmreifen Inszenierung unter Zweckentfremdung von 3.500 Polizisten am 7. Dezember verhaftet wurden, soll nun  Anklage gegen Reuß und 26 weitere Beschuldigte erhoben werden. Der Vorwurf lautet auf Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptbeschuldigten sollen durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, die Verfahren der mutmaßlichen Unterstützer werden an Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Deshalb werden die Fälle unter anderem vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart verhandelt.

Nach wie vor wird an der Behauptung festgehalten, die Rentnertruppe um den Prinzen habe den “Sturz der Bundesrepublik” und die “Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871” angestrebt. Es wird der Eindruck erweckt, die Vorbereitungen zu diesem Umsturz seien weit gediehen gewesen und die Behörden hätten gerade noch rechtzeitig eingreifen können. In Wahrheit sind die Vorwürfe lächerlich. Nichts deutet darauf hin, dass die illustre Gruppe aus Esoterikern, Astrologiegläubigen und Verschwörungsanhängern auch nur ansatzweise die Mittel gehabt hätte, irgendeine Aktion durchzuführen.

Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Während die meisten deutschen Medien das offiziell erwünschte Narrativ von den gemeingefährlichen Rechtsterroristen nachbeten, ohne eine einzige kritische Frage zum Hintergrund der ganzen Farce zu stellen, ist man im Ausland schon skeptischer. Die „Neue Zürcher Zeitung“ lässt Skeptiker und Anwälte zu Wort kommen, die von einem politisch inszenierten Schauprozess sprechen. Einer davon vermutet, wohl zurecht, dass der Prozess auch und gerade auch dazu dienen soll, ein Signal gegen die AfD zu setzen, weil sich frühere Parteimitglieder unter den Angeklagten befinden. Da man sich nicht an ein AfD-Verbot herantraue, wolle man der sich im anhaltenden Umfragehoch befindenden Partei auf diese Weise schaden. Andere halten die Vorwürfe gegen die Angeklagten für viel zu weitgehend. So sei etwa von einem „militärischen Arm“ der Gruppe die Rede, obwohl es fraglich sei, ob dieser überhaupt existiert habe.

Vor allem stellt sich die drängende Frage, inwieweit der Verfassungsschutz in das Ganze involviert war. Es verdichten sich Hinweise, dass V-Männer hier als agents provocateurs fungiert haben, die die Möchtegern-Verschwörer angestiftet haben. Es ist nun von einem unabsehbar langen Prozess auszugehen, bei dem auch die erst kürzlich vom Bundestag erlaubte Möglichkeit zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung ausgiebig genutzt werden wird. Der Linksstaat wird dieses Verfahren so lange wie möglich in die Länge ziehen, die Medien so oft wie möglich über die angebliche „rechte“ Gefahr berichten und die AfD als treibende Kraft, zumindest aber Komplizin des vermeintlichen Rechtsputsches gebrandmarkt werden. Das ist der ganze Sinn und Zweck dieser künstlich aufgebauschten Groteske über einige bizarre Wirrköpfe, die sich an ihrem eigenen, schwer greifbaren Geschwätz berauschten und sich in Umsturzphantasien ergingen, ohne dass je eine konkrete Gefahr von ihnen ausging. (TPL)

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