Es ist SPD-Parteitag. Das war ganz früher mal ein wichtiges politisches Ereignis. Heute dürfen sich dort Leute wie der Vorsitzende der Jungsozialisten Philipp Türmer präsentieren. Er sagt bei der Gelegenheit: „Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse, lasst sie uns endlich abschaffen!“ Rauschender Beifall der Funktionäre ist diesem Prachtexemplar aus der Produktion der deutschen Bildungskatastrophe gewiss.
Von Wolfgang Hübner
Türmer gehört selbstverständlich zu denen, die mit beliebig hohen staatlichen finanziellen Aufwendungen das Klima retten wollen, weil ja sonst seine Generation die letzte Generation zu werden drohe. In Sachen Klima ist der Juso-Anführer also für Nachhaltigkeit. Eigentlich müsste er dann auch für Nachhaltigkeit im Umgang mit Steuergeldern sein. Ist er aber nicht. Ihm ist es schnurzegal, dass mit noch höheren Schulden auf seine und die nächsten Generationen immer größere Zinslasten zukommen werden.
Finanzminister Christian Lindner vom SPD-Koalitionspartner FDEP hat schon im Februar 2023 getwittert: „Die Zinslast des Bundes ist seit 2021 von 4 auf mittlerweile knapp 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Geld, das uns künftig an anderer Stelle fehlt – für Bildung, Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz.“ Das dürfte inzwischen nicht besser geworden sein. Muss aber einen wie Türmer nicht interessieren.
Ihn kümmert ja auch nicht, dass die Profiteure von Zinsen genau die vermaledeiten Wohlhabenden und Reichen sind, die ihr überschüssiges Geld gerne verleihen und sich keinen besseren Gläubigeren wünschen können als den Staat. Ist aber alles zu kompliziert und störend für einen SPD-Parteitag und Philipp Türmer. Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ein Juso-Chef muss dumm sein, sonst wird er keiner!
