Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich, auch für die Sicherheit der jüdischen Bürger. Dafür zahlt der Bürger Steuern, dafür erhalten die Sicherheitskräfte Geld.
Es gibt also keinen Grund, sich dafür zu feiern, dass man seinen Job gemacht hat, dass man einen Terroranschlag verhindert hat. Ein Grund zum Feiern gäbe es, wenn jemand aus der Regierung, oder eben dem Sicherheitsbereich verkünden würde: In Deutschland gibt es keine Islamterroristen, wir haben sie alle außer Landes geschafft – oder noch besser: gar nicht reingelassen.
So klingt das doch ziemlich selbstbeweihräuchernd:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, “dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln”, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. “Wir haben die islamistische Szene im Visier.”
Der Schutz von Juden habe höchste Priorität, so die Innenministerin. Man gehe “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” gegen diejenigen vor, die das Leben von Juden und die Existenz des Staates Israel bedrohten. “Für den heutigen Einsatz unter Leitung des Generalbundesanwalts danke ich dem Bundeskriminalamt und unseren weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden sehr”, so Feaser.
“Der niederländischen Polizei danke ich für die enge Zusammenarbeit und die Festnahme in Rotterdam.” Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.
Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas und seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten.
Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll, hieß es weiter. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden, so der Generalbundesanwalt.
Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben. Weiter hieß es, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns.
Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter. Den militärischen Flügel bildeten die “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt, so der Generalbundesanwalt.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. “Die heutigen Festnahmen in Berlin und den Niederlanden im Auftrag des Generalbundesanwaltes zeigen einmal mehr die Reaktionsschnelligkeit unserer Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die GSG 9 und die übrigen polizeilichen Spezialeinheiten im Verbund gehören nicht umsonst zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten weltweit.”
Die Verhaftungen machten erneut die Gefährlichkeit der Hamas deutlich, so Kopelke. Die Terrororganisation bedrohe weiterhin das jüdische Leben hierzulande. Die Festnahmen zeigten zugleich die enge, grenzüberschreitende Kooperation der Polizeien.
Sie müsse noch ausgebaut werden, sagte Kopelke. “Nun gehen die Ermittlungen weiter. Wir hoffen auf die Justiz.”
Die Frage ist doch eher: Wie viele “Schläfer” lauern in Deutschland noch – und nicht nur die Hamas-Terroristen, sondern Islamterroristen aus den unterschiedlichsten Regionen.
Wie schaut es aus mit den afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan? Könnten sich unter ihnen vielleicht auch wieder Islamterroristen versteckt haben?
Die Sicherheitsbehörden müssen das ausbaden, was ihnen die Politik eingebrockt hat. Aber, wie gesagt, dafür gibt der Steuerzahler ja auch gerne seine Kohle aus. (Mit Material von dts)
