Während der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung am Mittwoch bot sich ein bezeichnendes Bild (siehe oben), das alles nicht nur über die Ampel-Koalition, sondern überhaupt über das Selbstverständnis der politischen Kaste in Deutschland aussagt: Während Oppositionsführer Friedrich Merz seine Rede hielt, blickte die Regierung fast geschlossen auf ihre Handys und demonstrierte damit maximale Teilnahmslosigkeit an der politischen Auseinandersetzung. Von Reminiszenzen an leidenschaftliche Parlamentarier der Geschichte wie Willy Brandt, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt oder selbst noch Joschka Fischer ist hier nichts mehr zu sehen. Stattdessen zeigt eine Gruppe gewissenloser und inkompetenter Karrieristen auf Kosten des Volkes, was sie von diesem hält – nämlich gar nichts. Dass unzählige Kameras diese Bilder nach außen tragen und welches Signal davon ins Land gesendet wird, ist der Regierungsriege offensichtlich keinen Gedanken wert.
Solche Bilder wären etwa im britischen Parlament undenkbar. Dort würden solche Respektlosigkeiten nicht nur nicht geduldet, es käme auch kaum jemand auf die Idee, sich so zu verhalten. Auch in keiner anderen Volksvertretung kann man sich eine solche immer wieder zur Schau getragene Gleichgültigkeit vorstellen.
Blamable Truppe
Von der Würde des „Hohen Hauses“ und dem Respekt für demokratische Institutionen ist hier nichts mehr geblieben. Aber ausgerechnet im milliardenteuren größten Parlament der Erde (nach dem chinesischen Volkskongress) zeigen die Musterdemokraten geschlossen ihre mediokre Scheinheiligkeit und Instinktlosigkeit. Es ist der Ausdruck der Mentalität von Menschen, die genau wissen, dass sie für ihre katastrophalen Fehler niemals belangt werden und die sich dafür auch noch fürstlich entlohnen lassen. Der Staat ist für sie nur noch ein Selbstbedienungsladen und ein Spielplatz für ideologische Exzesse.
Eine Regierung, die das Land in die schlimmste Krise der Nachkriegszeit gestürzt hat, die in jeder Hinsicht völlig bankrott ist und den Bürgern immer neue Lasten aufbürdet, verbringt wichtige Bundestagssitzungen damit, demonstrativ an ihren Handys zu spielen, anstatt ihre Politik leidenschaftlich zu begründen und zu verteidigen. Und ausgerechnet diese blamable Truppe spricht dem eigenen Volk auch noch die demokratische Reife ab, indem sie ein „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet… dabei ist allein sie es, die dringend einen Grundkurs in demokratischem Anstand und Grundverhalten bräuchte. (TPL)
