In Berlin brennt heute die Hütte. Aber der deutschlandweite Protesttag vom 16.12.2023 war bereits ein Riesenerfolg und der neue Auftakt der Protestwelle, wie das Beispiel von Naumburg zeigt:
Und hier noch die Rede von Mitinitiator Jens Tier:
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich bin stolz, dass wir heute hier in Naumburg, zusammen mit 10 weiteren deutschen Städten, gegen das Unrecht, gegen die Abwicklung Deutschlands protestieren. Wir stehen hier, weil diese Regierung aktiv über Steuern und Abgaben, dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand zu vernichten!
Wir stehen hier als arbeitende Bevölkerung, als Selbstständige, als Handwerker, als Rentner, einfach als Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und hart arbeiten.
Wir stehen hier, weil wir nicht bereit sind, als berufserfahrene Menschen uns von ungebildeten, ungelernten und unfähigen Vollversagern, die ohne Berufserfahrung im Bundestag sitzen, unser Leben erklären und bestimmen zu lassen.
Die neue LKW Maut, die Erhöhung der CO² Steuer wird sämtliche Produkte und Dienstleistungen im Lande enorm verteuern, wird unsere Spediteure, die schon jetzt unter osteuropäischer Billigkonkurrenz leiden, endgültig in die Insolvenz oder zur Aufgabe ihrer Betriebe treiben.
Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde jetzt der neue Bundeshaushalt beschlossen, er wird durchgezogen, als gäbe es dieses Urteil gar nicht. Ausgerechnet die Katastrophe im Ahrtal, das Synonym des Politik- und Staatsversagens: Erst die Probleme verursachen und sich dann als Retter aufspielen, wird als Notlage für eine erneute Rekordverschuldung herangezogen.
Um die Agenda „Nichts besitzen, aber glücklich sein“ weiter durchzuziehen, werden jetzt die Landwirte ihrer Existenz beraubt. Steuerfreie Arbeitsmaschinen sollen ab nächsten Jahr in die KFZ Besteuerung fallen, was bei großen Traktoren Steuerabgaben von bis zu 8.000 Euro pro Jahr verursachen wird. Außerdem soll der Diesel für die Landwirtschaft voll besteuert werden. Damit ist das weitere Bauernsterben in Deutschland besiegelt. Die Lebensmittelpreise werden damit drastisch steigen, die Inflationsspirale weiter angeheizt.
Diese Regierung hält sich weder an eigene Gesetze noch an Gerichtsurteile, verlangt das aber von seinen Bürgern – im Artikel 3 des GG steht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“! Wie wollen wir es in Zukunft handhaben, wenn alle Menschen gleich sind? Hält sich diese Regierung an Gesetze, oder müssen auch wir uns nicht mehr an die Gesetze halten?
„Deutschland zuerst“ ist ganz einfach der geleistete Amtseid unserer Politiker, befreit von der Juristischen Sprache, in zwei Worten auf den Punkt gebracht. Damit sollen die Politiker immer wieder an ihren geleisteten Amtseid erinnert werden: „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“. Eine juristische Aufarbeitung in Zukunft muss unbedingt die Frage, wer sich an den Eid gehalten, und wer einen Meineid geschworen hat, stellen!
Wir können uns sicher sein, dann werden wir die Handschellen klicken hören!
Nachdem dieser Protesttag, der gleichzeitig in Hannover, Stuttgart, Hamburg, Rastatt/Baden-Baden, Kassel, Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Dresden und Naumburg/Saale lief, als Riesenerfolg zu werten ist, heute die Bauern, die Deutschlandweit protestieren und sich in Massen, unterstützt von der Bevölkerung, in Berlin eingefunden haben und nun ganz Berlin lahm legen, ist wohl die Zeit dieser Ampelregierung endgültig abgelaufen! Das Hupen der Traktoren und LKW`s, der Transporter und die Rufe der Demonstranten zu Fuß – das ist der Klang der Totenglocke für diese Ampelregierung!
