Landauf, landab machen Deutschlands Landwirte mobil. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Protestaktionen mit Traktorkonvois, doch diesmal geht es für die Landwirte wirklich um die Existenz. Um ihren geradezu verbrecherisch selbstzerstörerischen “Notstands”-Haushalt zu finanzieren, spart die grüne Ampel vor allem auf Kosten der Agrarbetriebe; rund eine Milliarde Euro will sie durch Streichung von Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung für die Land- und Forstwirtschaft einnehmen. Statt bei Scholz’ perversem Großmonument des neuen Kanzleramts, bei den gerade erhöhten Pauschalen für Dienstwagen und rund 120 Millionen Euro für mehr Parteienfinanzierung, bei steigenden Regierungsgehältern oder – noch besser – bei Milliarden für korrupte Klimaprojekte in Afrika oder 8 Milliarden Irrsinnsfinanzierung für die nicht minder korrupte Ukraine zu sparen, wird der Elementarbereich des eigenen Landes ausgeblutet.
Perverser könnte Politik kaum sein, doch immerhin sind die Landwirte die erste Branche, die bereit ist, für ihr Überleben auf die Straße zu gehen und der Regierung wirklich die Stirn zu bieten. Bundesweit machen sie mobil, fahren in Treks vor und machen auf ihre Anliegen aufmerksam; die größte “Traktorarmada” (“Weltwoche“) fand heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt, inklusive frisch gehäckselten Holzschnetzel-Kanonade und Neuwahl-Forderungen.
Maximalpfusch und taktische Heuchelei
Es gehört zur Schizophrenie – oder Verlogenheit – dieser Regierung, dass sich Teile von ihr immer dann, wenn es eng wird, taktisch vermeintlich auf die Seite der Leidtragenden schlagen, um Solidarität zu heucheln – um am Ende doch genau die Grausamkeiten mitzutragen. Man kennt das von der FDP, die beim Atomausstieg protestierte, herumzickte wie der Papst im Puff und ihre üblichen Heißluftventilatoren à la Kubicki poltern ließ – um am Ende dann doch dafür zu stimmen. Diesmal ist es wieder die FDP, die ein “Veto” gegen die Agrareinsparungen ankündigte (während ihr Finanzminister zugleich den neuen, absehbar wieder verfassungswidrigen Haushalt als “tragfähigen Kompromiss” preist) – und paradoxerweise sogar Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, dessen Parteifreund Habeck für den Maximalpfusch verantwortlich ist, der hier aber Verständnis heuchelt.
Das “richtig faule Geschenk unter den Baum”, so die “Weltwoche”, das die Ampel den Land- und Forstwirten kredenzt, beinhaltet auch die Entscheidung, dass die bisher erlassene Kraftfahrzeugsteuer auf rollendes Arbeitsgerät in Forst- und Landwirtschaft in voller Höhe fällig werden soll. Zuschüsse und Förderungen entfallen – und als Sahnehäubchen gibt’s noch die extreme Erhöhung des “CO2-Preises” obendrauf.
Bauernsterben setzt sich fort
Der fatale Abwärtstrend der Branche – so warfen 2022 über 1.000 Agrarbetriebe komplett das Handtuch, 2023 dürften es deutlich mehr gewesen sein, und es deutschlandweit hat sich die Zahl der Landwirte mehr als halbiert – setzt sich so einfach fort.
Im Bauernverband brodelt es maximal. Wenn die Regierung nicht bis 8. Januar ihre Beschlüsse zurücknehme, wolle man “ganz Deutschland lahmlegen”, hieß es heute in Berlin. Generalstreiks sind hierzulande zwar – aus Regierungssicht: zum Glück – verboten, doch es wird ein Punkt kommen, an dem dies auch in anderen Wirtschaftssparten keine Rolle mehr spielt, weil die Menschen nichts mehr zu verlieren haben und zum Fundamentalprotest übergehen werden – so wie jetzt schon die Landwirte. Die Ampel steuert wissentlich auf diese Eskalation zu. (DM)
