Wegen der Erfolge der AfD ist angeblich schon wieder die “Demokratie” in Gefahr, heißt es beim ZDF. Der Herr Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle habe solches behauptet. Es wird ihn doch niemand zu später Stunde auf der Silvesterparty dazu befragt haben? Die Medienkritik.
von Max Erdinger
Seit Jahrzehnten bereits warnt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim (*1939) vor “dem System” und schreibt, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Er schrieb von der “demokratischen Fassade” und kritisierte die Alimentierung von Parteien und Parteipolitikern. Daß sich das jemand zu Herzen genommen hätte, kann man nun beim besten Willen nicht behaupten. Hans-Herbert von Arnim lehrte an der Verwaltungshochschule in Speyer.
Zum Jahresausklang 2023 tat nun das ZDF so, als gäbe es keinen Hans-Herbert von Arnim und dessen Expertisen. Stattdessen präsentierte das “Zentrum der Finsternis” den Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle. Der warnt davor, daß die AfD “das System” verändern wolle. Das ist schon ein starkes Stück.
Starkes Stück
Unter der Schlagzeile: “Voßkuhle warnt: AfD will ‘Systemveränderung'”, sind allerlei ganz erstaunliche Inkonsistenzen versammelt, so daß man sich bereits am ersten Tag des neuen Jahres fragen muß, ob es mit der Unterbelichtung 2024 so weitergehen soll, und ob es das legendäre Licht am Ende des Tunnels überhaupt gibt. Heidernei, heidernei, wie könnte auch jemand auf die Idee kommen, daß “am System” Veränderungswürdigkeiten zu konstatieren sein sollen?
Gäbe es einen “System-TÜV”, dann hätte dieses “System” schon vor Jahren keine Plakette mehr erhalten. Deshalb sucht meinereiner gleich einmal nach präziseren Bezeichnungen für das, was aus dieser “Rostlaube von System” geworden ist. Eine technokratisch gelähmte Kleptokratie zum Beispiel. Dadurch auch eine Ineptokratie. Eine Demokratie-Illusion, die von öffentlich-rechtlichem Panzertape notdürftig zusammengehalten wird und mit Demokratiefarbe aus der Spraydose zu Täuschungszwecken “nachlackiert” wurde. Eine Gewaltenteilung, die an durchgerostete Bremsleitungen erinnert. Das ist das, was dieses “System” ist: eine Erinnerung an bessere Zeiten, als das “System” noch gefunkelt hat wie ein Neuwagen. Mehr ist das nicht mehr. Wenn dieses “System” jemand verändern wollen sollte, – was gäbe es dann daran auszusetzen? Was wäre daran auszusetzen, daß sich jemand den Kopf darüber zerbricht, wie diese vergammelte Rostlaube wieder in einen verkehrssicheren Zustand zurückzuversetzen wäre? Was soll diese Insinuation von Gefährlichkeit hinter der Schlagzeile: “Voßkuhle warnt: AfD will ‘Systemveränderung'”? – Das alles fragt man sich schon, bevor man den Text überhaupt gelesen hat, der vom “Zentrum der Finsternis” veröffentlicht wurde. Und dann kommt’s aber auch knüppeldick.
“Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht AfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große Gefahr für die Demokratie. Terrorforscher Neumann warnt vor einem ‘schleichenden’ Umsturz.” – Erstens: Es heißt “Ex-Verfassungsgerichtspräsidierender” und “Terrorforschender”. Zweitens: Vor einem schleichenden Umsturz würde sogar ich warnen, weil mir “schleichend” einfach zu lahmarschig ist. Meinereiner hat es gern “flott”. Eine flotte Blondine ist schließlich auch appetitlicher als eine schleichende Grauhaarige. – “Die AfD ist auf dem Vormarsch – obwohl sie in drei Bundesländern als “gesichert rechtsextrem” gilt. Sollte die Partei verboten werden?”, fragt das “Zentrum der Finsternis” so scheinheilig wie die Hexe vor dem Lebkuchenhäuschen. Das ZDF scheint seine Leser mit Hänsel und Gretel zu verwechseln. Die AfD gilt in drei Bundesländern als “gesichert rechtsextrem”? Eiderdaus, wer hätte denn Solches recht geltungsmäßig und bauernschlau festgestellt? Der jeweilige “Verfassungsschutz” wäre es gewesen? – Na, aber! Wer noch alle Tassen im Schrank hat, weiß inzwischen, was aus dem vormals ehrenwerten “Verfassungsschutz” geworden ist. Das ist auf Bundesebene eine “Haldenwang-Behörde”, auf Landesebene, in Thüringen zum Beispiel, eine “Rotkramer-Behörde” – und “schützen” tun diese Behörden alles mögliche außer der “Verfassung”.
Es ist ein absoluter Witz, daß trotz der ins Land gegangenen Jahrzehnte von Arnim-Kritik an der Fassadendemokratie Deutschland Parteimitglieder zu Chefs von euphemistisch als “Verfassungsschutzämtern” verbrämten Gesinnungsbehörden werden können, um zu verkünden, wer genau als was zu gelten hat. Da fliegt einem doch das Blech weg? Wer nach 16 Jahren Merkel bei “Parteienverbot” nicht zuerst an Haldenswangs CDU denkt, ehe ihm die AfD in den Sinn kommt, kann ja wohl von der rechtsstaatlichen Demokratiematerie keinen blassen Dunst haben. Oder aber er unternimmt einen thumben Selbsttäuschungsversuch. Dabei wäre es schon fast egal, an welche der Altparteien er zuerst denkt, ehe ihm die AfD in den Sinn kommt. Es waren die Altparteien, welche den demokratischen Karren in den Dreck gefahren haben, weil die AfD noch gar nicht ausreichend Gelegenheit dazu hatte. Wenn sich der Rost gegen den Rostumwandler wehrt, wird’s aber hinten allmählich höher als vorn. Dieses ganze Demokratie- und Demokratiegefährdungsgeplapper aus dem verrosteten “System” heraus ist nichts anderes, als der Appell an den Wahlbürger, seine Illusionen über das Wesen des deutschen Staatsgebildes auf dem Status Quo zu halten, auf daß der Rost weiterhin ungestört an ihm fressen kann. So schaut’s aus.
Der ganze Krempel
“Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln”, sagte Voßkuhle dem “Tagesspiegel”. – Ist es die Möglichkeit? Wäre die AfD am Ende gar keine “Alternative für Deutschland”, sondern eine Umkrempelpartei? Umkrempeln ist wahrscheinlich so staatsgefährdend wie vor- und hinterkrempeln. Man darf aber trotzdem fragen, was falsch daran sein soll, die “politische Landschaft umzukrempeln”. Was soll das überhaupt für eine Landschaft sein, so eine “politische Landschaft”? Wäre das eine, die von Windrädern und Solarfeldern so entstellt ist wie der Hintern des Topmodels von einem eitrigen Furunkel? Ist “politisch” vor “Landschaft” ein Synonym für “häßlich”? Meine Güte, die “politische Landschaft umkrempeln”: Wenn das mal nicht das demokratiegefährdendste ist, was man sich überhaupt vorstellen könnte, hätte man die dazu nötige Phantasie. Haben aber die meisten nicht. Deswegen können sie auch nicht nachvollziehen, weshalb der Umkrempel-Krempel so gefährlich sein soll. Wahrscheinlich können sie sich auch nicht vorstellen, daß eine Leiche noch eine Beleidigungsklage einreicht. Dafür bräuchte es nämlich genau so viel Phantasie. Der Äppelwoi kommt aus dem Bembel und macht vergessen jeden Krempel. Prosit Neujahr.
“Die politischen Köpfe dieser Partei (AfD) zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung.” – Nein! Doch! Ooh! War es das, was die ganze Zeit mit “Alternative für Deutschland” gemeint gewesen war? Eine grundsätzliche Systemänderung? Der Herr steh’ mir bei. Mir fällt trotzdem nicht ein, was verkehrt daran sein sollte, an einem maroden, bigotten, grundverlogenen und vergammelten Rosthaufen etwas Grundsätzliches zu verändern, etwa, indem man sich der Vielzahl jener Schwachstellen annimmt, derentwegen sich die funkelnde Staatskarosse so rapide in eine Rostlaube verwandelt hat. Unter allen denkbaren Veränderungen sticht gerade die per Umkrempelung hervorgerufene “positive Veränderung” als besonders wünschenswert hervor. Wer die nicht will, muß wohl Übles im Schilde führen. Und überhaupt: Der ganz normal Coole ist auch etwas anderes als der Voßkuhle. Weil er sich nicht sofort eine Gefahr einbildet, wo gar keine ist. Noch nicht einmal in Helmchendeutschland erlaubt sich der normal Coole ein solcherart peinliches Malheur.
Polnisch uncool
“In Polen sei derzeit zu beobachten, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden könne. ‘Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.” – “Deutschland, deine Experten”, krächzt meinereiner nur noch heiser. Da machen sich die Honorigen und die Fleißigen von der AfD die ganze Mühe, den durch die Altparteien verursachten, schändlichen Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen normal cool rückgängig zu machen, investieren ihre Zeit und viel Herzblut – und dem helmchendeutschen Herrn Voßkuhle geht gleich die Flatter. Kann ihn mal jemand beruhigen, bitte? Der arme Mann! Halt, langsam: Wenn ich mir das recht überlege, dann ist der Herr Voßkuhle wahrscheinlich gar nicht beunruhigt. Sehr wahrscheinlich ist ihm bloß nichts besseres als die “Beunruhigung” eingefallen, um sich selbst mit dem Heiligenschein der Staatsträgerschaft zu schmücken. Weshalb man ihn auch gar nicht beruhigen müssen könnte. Außerdem: So weit käme es noch, daß man sich mit einer rechtsstaatsabbauenden “Pol:in” vergleichen lassen muß. Heiße ich vielleicht “Kazmierczak”?
Ein Terrorforschender namens Neumann
Über den Terrorforschenden Neumann heißt es beim “Zentrum der Finsternis”: “Die Ursache für den Erfolg der AfD sowie anderer rechter und rechtsradikaler Parteien in ganz Europa sieht er eher in der Abstiegsangst des Mittelstands angesichts der vielen Krisen als bei den Unterprivilegierten. ‘Rechtsextremismus hat schon immer vorwiegend jene Leute angesprochen, die noch etwas zu verlieren haben.’ ” – aha, jetzt verstehe ich das erst! Daß die saumäßig raffinierte Ampel die Wirtschaft unseres arg gefährdeten Demokratielandes, dem rechtsstaatlichen, volle Kanne gegen die Wand fährt, hat also gar nichts mit Inkompetenz oder üblen Absichten zu tun, sondern es handelt sich um das Mittel der Wahl dieser Durchblicker, “uns alle gemeinsam” vor den Übeln zu bewahren, die “rechte und rechtsradikale Parteien in ganz Europa” unweigerlich über jene “die Menschen” bringen, welche “wir alle” gefälligst zu sein haben, während “wir” uns ein “gemeinsames” Loch darüber in den Bauch freuen, daß “wir nichts mehr zu verlieren haben”. Herzlichen Dank für die Aufklärung, liebes ZDF (m/w/d)!
“Der Plan rechter Vordenker sei es, sämtliche Institutionen der liberalen Demokratie schrittweise auszuhöhlen: Justiz, Medien, Parlament und anderes mehr. Deshalb sei es gefährlich, den Rechten “einfach mal eine Legislaturperiode” das Regieren zu überlassen, sagte der 48-jährige Neumann (..) Sie würden das System “schleifen”, indem sie AfD-Sympathisanten an entscheidenden Stellen platzieren. So würde zwar ein demokratischer Anschein gewahrt. Aber letztlich hätten die Opposition oder die Medien dann keine Chance mehr, eine rechte Regierung noch effektiv zu kontrollieren, mahnte er.” – und das ist ja nun wirklich eine besonders fiese Unterstellung.
Niemals würde in der AfD jemand die Methoden der Altparteien kopieren – und die der Grünen schon gar nicht. Wie sagte doch der Grüne Benedikt Kaiser in Berlin vor drei Jahren noch? So sagte er: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht.” Nein, nein, die AfD würde ganz andere, hochdemokratische Mittel und Wege finden, den Staat als Beute aus den Fängen der Altparteien wieder zu befreien, auf daß die hochdemokratische Bundesrepublik stolz in ihrem alten Glanze erstrahle. Jeder normal Coole weiß das. Da gibt es gar keinen Grund zur helmchenträgerischen Sorge beim Herrn Voßkuhle und dem Terrorforschenden Herrn Neumann.
Allen Lesern ein gesundes neues Jahr! Es geht schon wieder gut los.
