Prozesskostenerstattung und Rechtsbeistand durch steuergeldgemästete NGOs - aber nur für linksradikale Klageführer und Opfer angeblicher "Hassrede" (Symbolbild:Imago)

Staatlich finanzierte linksradikale Prozesshanselei: Mit “HateAid” & Co. gegen Kritiker und Dissidenten

Der deutsche Staat überschüttet unter dem Deckmantel des ewigen „Kampfes gegen Rechts“ nicht nur linke bis linksradikale Organisationen mit Abermillionen Euro Steuergeld, er finanziert sogar Organisationen, die linken Politikern dann die Prozesskosten finanzieren, wenn sie gegen die Meinungsfreiheit zu Felde ziehen. Auch in diesem Jahr wird der dubiose Verein „HateAid“ weiterhin gefördert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss bereits im Oktober, dass 2024 insgesamt 600.000 Euro an die Organisation fließen sollen. Im letzten Jahr waren es fast 500.000 Euro. Die Fortsetzung der Förderung von den Ampel-Parteien gegen die Anlehnung durch CDU und AfD durchgesetzt. Warum, zeigte sich bereits einen Monat nach dem Beschluss. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte im November, dass die Inhaber von Social-Media-Accounts rechtswidrige Inhalte löschen müssen, sobald sie davon erfahren oder vollumfänglich dafür haften müssen – auch wenn sie beteuern, die betreffenden Posts nicht selbst abgesetzt zu haben.

Nutznießerin des Urteils war die grüne Staatsministerin Claudia Roth, die sich gegen ihrer Meinung nach herabwürdigende Kommentare zur Wehr setzte. Allerdings hielt die seit Jahrzehnten üppigst von der Allgemeinheit ausgehaltene Roth, die, wie gerade bei Grünen üblich, keinerlei Qualifikation für ihre hohen Ämter mitbringt, nicht für nötig, ihre Anwaltskosten selbst zu bezahlen. Diese wurden von „HateAid“ übernommen. Konkret bedeutet das, dass Roth, die auf Kosten der Steuerzahler lebt, von einem Verein unterstützt wird, der auf Betreiben ihrer eigenen Regierung ebenfalls mit Steuergeld gefördert wird! Auch SPD-Quotenphänomen Sawsan Chebli profitierte bereits von der Unterstützung von HateAid. Das Oberlandesgericht Stuttgart kam in einer Berufungsverhandlung zu dem Schluss, dass die Bezeichnung Cheblis als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ und die Aufforderung, sie solle „abtauchen“, nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Claudia Roth auf Steuerzahlerkosten vom Prozessrisiko freigehalten

„Dieser Fall zeigt sehr typisch, wie Kommentarspalten im Internet genutzt werden, um gerade politisch aktive Frauen öffentlichkeitswirksam herabzuwürdigen. Das Ziel hat der Täter formuliert: Die betroffene Frau – in diesem Fall Frau Chebli – soll verschwinden. Ihr Recht an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, wird ihr abgesprochen. Wir sind froh, dass das Gericht dem heute klar widersprochen hat. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Menschenwürde auch im Internet schützt“, erklärte HateAid- Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Natürlich ist es ausgeschlossen, dass AfD-Politiker oder überhaupt Nicht-Linke in den Genuss dieser Unterstützung kämen. HateAid ist eine reine Schutztruppe für Linke. Mit unglaublicher Dreistigkeit wird der Steuerzahler doppelt ausgenommen, indem er die Wahnsinnspolitik solcher Politiker ebenso finanzieren muss wie deren Kampf gegen die Freiheit, sie dafür auch polemisch kritisieren zu dürfen.

Gerade linke Organisationen sind überaus kreativ darin, sich immer neue Geldflüsse zu sichern. Als der Rammstein-Sänger Till Lindemann sich bis heute völlig unbewiesenen Vorwürfen sexuellen Machtmissbrauchs gegenübersah, witterte die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung sofort die Gelegenheit, sich als Beschützerin der vermeintlichen Opfer aufzuspielen. In einer Spendenaktion zur psychologischen und juristischen Unterstützung wurden 826.000 Euro gesammelt. Da es aber nun einmal keine Opfer gab, die Anzeige erstattet hätten, entfiel der ganze Zweck der Spenden. Deshalb wurden sie jedoch nicht etwa zurückerstattet, sondern dem sogenannten „Sheroes Fund“ zugeleitet, der unter anderem radikale Transaktivisten Janka Kluge bei der Propagierung ihrer irren Ideologie unterstützt. So ergaunern sich völlig überflüssige Organisationen Unsummen, um ihre hirnrissige Propaganda zu proklamieren und normalen Menschen das Leben zur Hölle zu machen. (TPL)

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