Was so ein paar Wutbauern anrichten können! Die linke Blase ist gerade am Durchdrehen, droht zu platzen. Es ist aber auch eine Frechheit, den heiligen Robert einfach mal so zu stellen. Das hat man gefälligst nur mit AfD-Poltikern und Corona-Demonstranten zu machen. Grüne Polit-Banditen sind und bleiben Tabu für das aufgebrachte Volk, der Terror der Klimaktivisten dagegen ist gerechtfertigt. Was für eine peinliche Heuchelei.
Aber die Linken wissen sich zu wehren, schlagen wie wild mit der Spaltaxt um sich. Hat ja schon bei Corona geklappt, aber ob es dieses mal noch klappt, ist fraglich. Ein verzweifeltes, hilfloses Agieren, irgendwie hilflos, verzweifelt, aber wahrscheinlich auch politisch selbstmörderisch:
Nach der Blockade und der angeblich versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. “Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Hier muss es in Bund, Ländern und Regionen eine glasklare und unmissverständliche Abgrenzung geben.”
Auch CDU und CSU dürften sich nicht im Bemühen um die Sympathien der Bauern wegducken, sondern müssten “jederzeit klar machen, dass demokratischer Protest gewaltfrei abzulaufen hat”. Die Eskalation der Proteste, wie im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, nannte Mihalic erschütternd. “Wenn Bedrohung oder gar Gewalt und Nötigung im Raum stehen, hat das mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun.”
In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den angeblich Protestierenden abgelehnt.
Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, sogar das Schiff zu erstürmen (Videos zeigen etwas ganz anderes). Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien, auch von CDU und CSU, verurteilten die Blockade.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die “Schuld für die Bauernwut” liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer “Fährenflucht” Habecks.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend. “Die haben Umsturzfantasien.”
Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen.
“Sonst verrottet hier was”, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. “Wir haben das korrigiert.”
Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber “eine faire Maßnahme”. Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister.
“Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.” Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend. Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland.
“Aber das kann man auch verspielen”, so Özdemir.
Natürlich sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden zur Stelle. Schließlich geht es darum, den ins Wanken geratene Linkssystem zu verteidigen. Sie beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche angeblich diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben.
Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. Die Partei “Der III. Weg”, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Kleinstpartei eingeordnet wird, spricht laut Polizei von einem möglichen Bauernaufstand. AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Redner vorgesehen.
Einen Aufruf gibt es auch von der Initiative “Ein Prozent”, die ebenfalls durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wird. Aus den Sicherheitsbehörden hieß es auf Nachfrage der “Welt am Sonntag”, der Bauernprotest sei schwer einzuschätzen. Auf der einen Seite seien Landwirte mit einem legitimen Anliegen und auf der anderen Seite Extremisten, die diesen Protest unterwandern wollten.
Gleichzeitig sieht das BKA für die Bauernproteste und deren Veranstalter selbst keine “gefährdungsrelevanten Erkenntnisse”. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der “Welt am Sonntag”, als “parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung” wolle sich seine Partei für die Interessen der Bauern einsetzen. “Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen”, so Chrupalla. Die AfD unterstütze alle Bürger, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und “friedlich protestieren”. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte der “Welt am Sonntag”, die geplanten Proteste der Landwirte seien “pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik” der Bundesregierung.
“Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.” Aiwanger kündigte an, bei mehreren Kundgebungen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Wirtschaftsminister, er glaube, “dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen”.
Die Vertreter der Bauernverbände hatten sich wiederholt von Gewalt und extremistischem Vorgehen distanziert, etwa nach der Blockade der Rückkehr aus dem Privaturlaub von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg teilte der Zeitung mit, man habe diesbezüglich Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet. Es sei aber “nicht möglich” gewesen, die Personalien mutmaßlicher Straftäter aufzunehmen.
Die Störer zu identifizieren, werde “schwierig”.
Knallhart auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. “Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.” Er könne “nur allen empfehlen, in solchen Momenten sehr genau zu registrieren, wer keine glasklare Verurteilung der Geschehnisse über die Lippen bekommt”. Was in Schlüttsiel passiert sei, “muss uns als Gesellschaft grundsätzlich zu denken geben”, sagte der SPD-Generalsekretär.
“Der organisierte Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Vizekanzlers – um nichts anderes ging es – markiert das Aufkündigen grundlegender demokratischer Spielregeln durch die Angreifer.” Wer die Aktion vom Donnerstagabend als bloßen Protest gegen politische Entscheidungen der Ampel-Koalition verstehe, “der verkennt, welche Grenzüberschreitung gestern stattgefunden hat”, sagte Kühnert. “Das Drangsalieren von Amts- und Mandatsträgern war bislang eine Domäne von Pegida, Reichsbürgern und Rechtsaußen-Parteien wie der AfD.”
Bleibt die Frage, was man unter “Gewalt” versteht. Staatliche Gewalt, psychische Gewalt, physische Gewalt? Es gibt viele Arten, Gewalt auszuüben, das müssten die Linken eigentlich wissen.
Und siehe da, auch der “Grüß-August” muss sich natürlich wieder einschalten:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich ebenfalls erschüttert. “Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich”, sagte Steinmeier der “Bild” (Samstagausgabe). “Das dürfen wir nicht hinnehmen.”
Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. “Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist”, erklärte Steinmeier. “Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache.”
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. “Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.”
Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land”, sagte der CSU-Generalsekretär. “Halbherzige Korrekturen reichen nicht, die Unterstützung beim Agrardiesel muss bleiben: Das ist nicht klimaschädlich, sondern gewährleistet die Versorgung mit guten regionalen Lebensmitteln.”
Im Netz kursiert dieses Video, das belegen soll, dass das Geschrei der Linken mal wieder nichts anderes ist, als der Versuch, jeglichen Protest, jeglichen Widerstand gegen eine bürgerfeindliche Politik klein zu halten:
DAS KOMPLETTE BEWEIS-VIDEO! Wer über den Bauernprotest gegen Habeck spricht, MUSS diese 8.22 Minuten sehen. Die Bilder belegen lückenlos: Es gab keine Gewalt, keinen Angriff, keinen Mob. Es gibt nur eine gewaltige Lüge der Regierung, die um ihre Macht fürchtet. #AchtungReichelt pic.twitter.com/tph9lnV1gB
— Julian Reichelt (@jreichelt) January 5, 2024
Interessant dabei ist, dass der ÖRR sich wohl von den Grünen ebenfalls abwendet:
