Der Bruder des durch seine Corona-Enthüllungen bekanntgewordenen Datenanalysten und Informatikers Tom Lausen, Sven Lausen, ist Verteidiger der 27-jährigen Bundeswehrsoldatin, die sich wegen Verweigerung der Genspritze gerichtlich verantworten muss. In einem Videobeitrag, den der österreichische Blog “Report24” dokumentierte, berichtete Lausen über die Verhandlung am Landgericht Hildesheim vom vergangenen Freitag und fasste die zentralen Eindrücke zusammen: “Es geht ja immer um den Ungehorsam, den angeblichen, weil ein Soldat, oder in diesem Fall eine Soldatin, die Impfung in 2021 sich nicht geben wollte und nicht geimpft ist, scheinbar. Jetzt, na ja, also ich glaube, sie ist nicht geimpft, davon gehe ich mal aus. Das wird hier verhandelt. Das Gericht will überhaupt nichts über irgendwas anderes hören, ob es irgendeinem dienstlichen Zweck oder sonstwie dient. Im Ergebnis sind wir heute auseinander gegangen und es gibt noch einen weiteren Verhandlungstag… Man darf gespannt sein, wie das hier weitergeht. Eine Einstellung stand im Raum, aber ich denke, dass noch weiterhin in Richtung Freispruch gearbeitet werden muss, denn das, was hier tatsächlich stattfindet, hat ja nichts mit richtigen Befehlen zu tun.”
Über die diffuse und unklare Rechtslage sowie die interne Durchsetzung der hochumstrittenen Bundeswehr-Impfpflicht schildert Lausen: “Die Soldaten, die hier angebliche Befehle ausgeteilt haben, haben mal so nette, freundliche Aufforderungen, also nein, das sind eigentlich nicht mal Aufforderungen, sondern sie haben sich gewünscht, dass die Soldaten geimpft sind, aber das hätten sie laut Bundesverwaltungsgericht und laut Dienstvorschriften gar nicht dürfen… Dienstvorschriften ist das Stichwort, auch hier zieht der Richter die Dienstvorschriften nicht herbei.”
“Ungehorsamssache” mit Richtern als geladenen Zeugen
In der “Ungehorsamssache” respektive “Strafsache”, weil sie sich nicht mit der experimentellen und – wie heute feststeht – wirkungslosen bis hochgefährlichen Plörre impfen lassen hatte, hatte ein Amtsrichter der Soldatin in einem erschreckenden Fall von unverhältnismäßiger Justizwillkür eine Freiheitsstrafe auf Bewährung samt Geldstrafe auferlegt. Die Frau legte Berufung ein. Das Verfahren am Hildesheimer Landgericht begann bereits vergangenes Jahr, wobei gegen den Vorsitzenden Richter Strafanzeige durch den Verteidiger der Soldatin, Sven Lausen, Erstattung wurde. Der Vorsitzende Richter erklärte sich schließlich nach vier Monaten Bedenkzeit selbst für befangen – aus Sorge, über die Angeklagte nicht mehr unbefangen urteilen zu können, da sich sich von ihrem Verteidiger, Tom Lausend Bruder, nicht distanzieren wollte.
Der nächste Prozesstag der Hauptverhandlung findet nun Montag, 15. Januar statt. Dort ist vom neuen Vorsitzenden Richter eben dieser frühere Vorsitzende Richter des Prozesses als Zeuge geladen- und wird nun zu den Fragen des Gerichts und der Verteidigung Rede und Antwort stehen müssen. Dabei ergibt sich eine skurrile Situation, die angesichts des ohnehin verstörenden Prozessanlasses, dass sich eine Soldatin wegen der womöglich lebensrettenden Verweigerung der Genspritze und der Behauptung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit strafrechtlich verantworten muss, von einer veritablen Justizposse zeugt: zwei Richter – der Amtsrichter der vorigen Instanz und der erste, begangene Richter der Vorverhandlung – sind nun als Zeugen geladen. Da wundert sich nicht nur Tom Lausen: “So etwas habe ich noch nie gehört”. (TPL)
