Über das „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz” (PUEG), eine weitere legislative Ampel-Schöpfung, die die propagandistischen Anspruch schon im Namen verbirgt, soll angeblich die Situation für Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige deutlich verbessert werden – unter anderem durch mehr finanzielle Hilfen für Betroffene und den “Abbau von Bürokratie”. Natürlich gibt es in diesem Staat nichts umsonst, sondern jeder an die Bürger oder die Solidargemeinschaft zurückfließende Betrag muss zuvor von diesen zumeist doppelt und dreifach aufgebracht werden. So wurden auch zur “Gegenfinanzierung” dieser neuen Wohltaten bereits zum 1. Juli vergangenen Jahres anderem die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben.
Die Änderungen betreffen vor allem laufende Leistungen in der ambulanten Pflege: Pflegebedürftige mit den Pflegegrad 2 bis 5, die zu Hause gepflegt werden, können ja wählen, in welcher Form sie die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – als Pflegegeld, Sachleistungen durch professionelle Dienste oder eine Kombination von beidem – und zum 1. Januar 2024 werden diese Leistungsbeträge um 5 Prozent angehoben. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen Tropfen auf den heißen Stein – denn tatsächlich wird damit nicht einmal ein Inflationsausgleich (gemittelt lag die Teuerungsrate in Deutschland 2023 bei 5,9 Prozent) herbeigeführt.
Intransparentes System
Bei den Patienten in Pflegeheimen sieht es jedoch noch schlimmer aus: Hier führt die Pflegereform sogar zu steigenden Kosten. Die Kosten steigen in diesem Bereich nicht nur wegen der – durchaus berechtigterweise – höheren Gehälter für das Pflegepersonal, weil diese auf die Gebühren umgelegt werden. In Niedersachsen beträgt etwa der Eigenanteil im ersten Jahr des Aufenthaltes durchschnittlich 2.273 Euro pro Monat – das sind 80 Euro mehr als letztes Jahr, wie neue Daten des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) erhaben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hannoveraner Landtag, Jozef Rakicky, nennt das System daher “an sich intransparent”, da es nicht aufs Patientenwohl, sondern auf die Maximierung des Gewinns für die meist privaten Betreiber ausgerichtet sei. “Warum müssen die Insassen eines Pflegeheimes, ob in privater oder kommunaler Trägerschaft, beispielsweise Investitionskosten tragen, deren Aufstellung im Ermessen des Betreibers liegt?”, fragt Rakicky.
Eine echte Reform sei hier nötig – aber nicht so, wie es die Politik unter Karl Lauterbach plant. Die AfD fordert daher ein gerechtere und transparentes System. Ursprünglich, so Rakicky, sei es sinnvoll gewesen, die Pflegeversicherung einzuführen; in der aktuellen Form leide sie aber unter grundlegenden Strukturfehlern. “In einem gerechten und nachvollziehbaren System würden die Kosten für Unterbringung und Verpflegung als normale Lebenshaltungskosten von den Heimbewohnern getragen, die Pflegeversicherung trüge die Pflegekosten und die Krankenversicherung übernähme die Kosten für die medizinischen Maßnahmen.” Deshalb brauche es eine Neuregelung, die an den Interessen der Beitragszahler ausgerichtet ist. (TPL)
