Foto: Hendrik Wüst (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

Aus Angst vor der AfD: Wüst fordert “Allianz der Mitte”

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So kann man wenigstens, wenn man selbst als das Böse schlechthin dargestellt wird, wenigstens die etablierten Parteien vor sich hertreiben:

Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. “Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten: Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage”, sagte Wüst dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

Nach seinen Worten könne eine “Allianz der Mitte” die politischen Ränder schwächen. “Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden”, forderte Wüst. Der CDU-Politiker verlangt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. “Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde, erst recht nach dem Scheitern des Asylpakets in der Ampel”, sagte Wüst weiter.

Wie der CDU-Politiker ausführte, habe das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten einmal mehr gezeigt, dass die AfD “keine Protestpartei” sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. “Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei”, sagte Wüst.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß für ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Migrationspolitik zurück. “Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD”, sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

“Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.” Die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch, so Kühnert. “Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet”, sagte er weiter.

Das Problem dabei ist: Es gibt gar keine demokratische Mitte mehr. Es gibt die AfD und es gibt die Linksradikalen in diesem Land, die dann so tun, als würden sie etwas zu Gunsten der eigenen Bürger unternehmen. Oder eben nicht, wie Kevin Kühnert zum Beispiel, der nur noch die AfD im Kopf hat. Verständlicherweise, denn diese wird die Nachfolge der SPD bei Regierungsbeteiligungen antreten.

Etwas härter zeigt sich dann dieser Mann:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen möchten. Herrmann (CSU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.”

“Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sie kann das auch: Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt”, sagte Herrmann. “So steht das ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – das ist der sogenannte Ordre-public-Vorbehalt.”

Unterstützung dafür kommt von der CDU: “Wir haben akuten Handlungsbedarf, was die europäische und deutsche Asylpolitik angeht. So, wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Zeitung am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg. “Ohne neue Regeln riskieren wir mittelfristig eine Destabilisierung der Demokratien in Deutschland und Europa. Wir müssen vor allem die illegale Migration eindämmen, und das schnell.”

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass das sogenannte Dublin-Verfahren “längst zusammengebrochen” sei. Das Übereinkommen legt fest, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Diese Regel wird kaum umgesetzt. “Der von Innenminister Herrmann beschriebene Weg, ist juristisch gangbar – wenn auch an sehr hohe Hürden geknüpft”, sagte Frei.

Die Laberei geht also wieder mal los, ohne, dass sich etwas wirklich ändert. Zeit für ein weiteres Geheimtreffen. (Mit Material von das)