Die Ampel-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, dem Deutschland Schaden zuzufügen. Dies erstreckt sich auf ausnahmslos alle Politikbereiche. Trotz aller Probleme, von denen das Land, auch und gerade durch ihr eigenes Zutun heimgesucht wird, hat FDP-Justizminister Marco Buschmann keine anderen Sorgen, als die Strafen für Kinderpornographie zu reduzieren. Damit wird eine Verschärfung zurückgenommen, die die damalige Justizministerin Christine Lambrecht 2021 vorgenommen hatte. Damals waren Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten vom Vergehen zum Verbrechen erhoben worden. Damit drohten mindestens ein Jahr Gefängnis. Dies soll nun wieder rückgängig gemacht werden.
Anwälte, Staatsanwälte und Richter hatten Lambrechts Reform als realitätsfern kritisiert, weil sie zunehmend gegen Eltern oder Lehrer ermitteln müsse, die kinderpornographisches Material auf den Handys von Kindern fanden und an die Polizei weiterleiten. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, beklagte, die Justiz müsse aktuell eine Vielzahl von Fällen verfolgen, „die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören“. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärte: „Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen.“ Aus Buschmanns Justizministerium hieß es, Rückmeldungen aus der Praxiswürden zeigen, „dass solche sogenannten Warnfälle keine Ausnahmeerscheinung sind, sondern ein bundesweites Phänomen“. Allerdings liegen überhaupt keine Zahlen darüber vor, wie viele solcher ungerechtfertigten Ermittlungen es überhaupt gibt
“Ein echter Hammer”
Bereits im Dezember konnten weder das Justiz- noch das Innenministerium irgendwelche Daten vorlegen. Rainer Becker, der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, teilte dann auch empört mit: „Was der Bundesjustizminister vorhat, ist ein echter Hammer. Seine Sicht ist extrem täterfreundlich – das erfüllt mich mit großer Sorge.“
Es drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass hier wieder einmal ein besonders extremer Auswuchs der Migrantenkriminalität straffrei gestellt werden soll. Laut Kriminalstatistik stiegen Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften 2022 um 7,4 Prozent. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sank um 1,1 Prozent, die der ausländischen Tatverdächtigen stieg jedoch um 18,2 Prozent, bei jugendpornografischen Schriften sogar um unfassbare 95 Prozent! Meist handelt es sich dabei um erpresserische Sex-Videos. Hätte man die Reform des Gesetzes beibehalten, würde es auch hier Haftstrafen hageln. So dürfen sich die oft migrantischen Täter auch hier über die Bereitschaft der Ampel freuen, ihre Untaten zu begatellisieren. (TPL)
