Die Politik der Ampel-Regierung macht in ihrer zerstörerischen Wirkung vor nichts Halt. Selbst die Solarbranche geht mittlerweile in die Knie. Der Schweizer Solarmodul-Hersteller Meyer Burger, das letzte verbliebene größere Unternehmen mit Solarmodul-Produktion in Deutschland, steht offenbar kurz davor, seine Produktion im sächsischen Freiberg Ende April aufzugeben, falls es keine politische Unterstützung gebe. Bis Mitte Februar soll eine Entscheidung fallen. Das Unternehmen fordert „ausreichende Maßnahmen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in Europa, etwa durch Resilienzmaßnahmen“. Das europäische Marktumfeld habe sich aus Sicht des Unternehmens verschlechtert. Schuld daran seien der starke Anstieg der chinesischen Produktions-Überkapazitäten, die Konkurrenz aus Indien sowie durch Handelsbeschränkungen der USA. Dadurch bestünde ein erhebliches Überangebot auf dem europäischen Solarmarkt.
ies beeinträchtige die Umsetzung der eigenen Unternehmensstrategie. In China und den USA würden die Hersteller dagegen von einer umfassenden Industriepolitik profitieren. Teilweise kämen Solarprodukte zu 25 Prozent oder 50 Prozent der Herstellungskosten in China nach Europa, erklärte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt. „Da können europäische Unternehmen, die keinerlei Unterstützung kriegen und nicht hoch subventioniert werden wie die Chinesen, natürlich nichts machen”, kritisierte er und warf Europa vor, nach wie vor „in dieser neuen geopolitischen Realität“ zu irrlichtern und „viel zu wenig” zu tun.
“CO2-Effekt” heranziehen
Deshalb will man sich ab dem zweiten Quartal auf die USA zu konzentrieren, um die „unhaltbaren Verluste” in Europa zu verringern. Die Produktion in den USA soll voraussichtlich im zweiten Quartal anlaufen. Bei einer Schließung des Werkes in Freiberg droht 500 Beschäftigten die Arbeitslosigkeit. Die Zell-Produktion in Bitterfeld-Wolfen soll weiterlaufen und den Hochlauf der Modul-Produktion in den USA unterstützen, ebenso die Solarzell-Produktion im deutschen Thalheim, der Maschinenbau und die Forschungs- und Entwicklungsstandorte in der Schweiz und in Deutschland. Die Antwort Robert Habecks auf diese dramatische Entwicklung besteht in bürokratischen und planwirtschaftlichen Auswüchsen. Um die deutsche Solarindustrie zu stützen, soll es einen „Resilienz-Bonus“ bei Ausschreibungen geben. Wer Komponenten mit einer bestimmten Wertschöpfung aus Deutschland oder Europa einsetzt, bekommt eine höhere Vergütung für den verkauften Strom aus dem Solar-Kraftwerk.
Zudem soll der CO2-Effekt bei der Herstellung von Modulen und anderen Komponenten herangezogen werden, der bei der Produktion in Deutschland meist geringer als in China ist. Die FDP stellt sich bislang gegen diese Pläne, weil sie ihrer Ansicht nach zu Marktverzerrungen und einer Verteuerung der Solaranlagen führe.
Die Regierung befinde sich bereits in Gesprächen mit Meyer Burger, teilte ein Sprecher Habecks mit. Dabei werden allenfalls neue Riesensubventionen des Staates, also der Steuerzahler herauskommen, aber keinesfalls die überfällige Generalüberholung und Entbürokratisierung der deutschen Wirtschaftspolitik. Man muss davon ausgehen, dass eine weitere Branche aus Deutschland in die USA abwandert, weil der Anschluss an die neuen Entwicklungen durch ideologische Engstirnigkeit verpasst wurde. (TPL)
