(Symbolfoto: Gatot Adri/Shutterstock)

Wie man bei der Einbürgerung betrügen kann

Osnabrück  – Das ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges und man möchte nicht wirklich wissen, wie hoch die Dunkelziffer bei den betrügerischen Einbürgerungen ist. Aber immerhin wurde hier mal was aufgedeckt:

Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit weit überwiegend nicht erfüllt waren. Nur “in 70 Fällen hätte die Einbürgerung vorgenommen werden können”, falls die inzwischen entlassene Sachbearbeiterin die Einbürgerungsbewerber ordnungsgemäß überprüft hätte, sagte ein Sprecher des Landkreises Osnabrück der “Welt” (Donnerstagausgabe).

Der “Spiegel” hatte zuerst über die mehr als 300 “grob fehlerhaften”, weil nicht ausreichend geprüften Einbürgerungen seit Januar 2022 in Osnabrück berichtet. Demnach prüfte die Sachbearbeiterin in 189 Fällen nicht, ob die von ihr eingebürgerten Personen von ihren eigenen Einkünften leben können. “In 60 Fällen können die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen”, sagte ein Sprecher des Landkreises der “Welt”. Hauptsächlich handelt es sich bei den rund 300 Eingebürgerten um Syrer, “mehr als 250” kommen aus dem Bürgerkriegsland. Auch 14 Iraker seien darunter, hieß es.

Obwohl nur bei 70 der rund 300 Fälle in Osnabrück nachträglich festgestellt wurde, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Überprüfung hätten eingebürgert werden dürfen, behalten auch die übrigen ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück gibt es wegen der “Besitzstandswahrung” im Einbürgerungsrecht “hohe Hürden”, um sie rückgängig zu machen. Eine Aberkennung sei zwar wegen terroristischer Betätigung möglich und ein Widerruf, falls hohe Bestechungsgelder nachgewiesen werden könnten – dies sei bei der nachträglichen Prüfung der fälschlicherweise erteilten Einbürgerungen aber nicht der Fall gewesen.

Stattdessen steht der Vorwurf im Raum, dass die Frau Gebühren für die Einbürgerung selbst eingesteckt hat. Unter dem Vorwand, dass das EC-Lesegerät defekt sei, soll die Frau Einbürgerungswillige aufgefordert haben, die Gebühren zum Termin in der Behörde in bar mitzubringen. Vom Rechnungsprüfungsamt wurde bislang ein Fehlbetrag von mehr als 41.000 Euro festgestellt.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte, dass die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden müsse. Fehler und vorschnelle Einbürgerungen seien allein schon wegen der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel “vorprogrammiert”, sagte Throm der “Welt”.

Und wir wetten darauf, dass die Staatsangehörigkeit NIEMALS mehr zurückgenommen wird. (Mit Material von dts)

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