Nicht nur die Kommunen, die sich vor wenigen Jahren noch zu “sicheren Häfen” erklärten und “Wir haben Platz!” brüllten, ächzen und kollabieren unter der anhaltenden Massenmigration nach Deutschland. Auch die Justiz ist zunehmend am oder bereits überm Limit – wobei es allerdings nicht nur um Strafverfahren geht, die die Kapazitäten massiv binden und an eine geordnete Rechtspflege vielerorts kaum mehr denken lassen. Sondern vor allem auch die Verwaltungsgerichte sind betroffen – durch eine immer weiter anschwellende Flut von Asylverfahren. Dank umfangreicher Beratung, Betreuung, Ertüchtigung und finanzieller Freistellung durch Behörden und NGO’s der deutschen Asylindustrie bombardieren angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge die deutschen Gerichte und strengen selbst bei noch so auswegloser Rechtslage Verfahren an – wohl wissend, dass ihnen dadurch eine monate- oder jahrelange Duldung sicher ist, die dann – dank der zunehmend politisch geschleiften Hürden für dauerhaften Aufenthalt oder gar Einbürgerung – nahtlos in eine Heimischwerdung samt Familiennachzug übergeht. Dieses Systemversagen ist genau so gewollt, auch wenn damit die ursprüngliche Intention des deutschen Asylrechts nach Artikel 16 GG pervertiert wird.
Die Verwaltungsgerichte können, trotz finanzieller Aufstockung, die Antragsflut nicht mehr bewältigen – was zu Lasten der eigentlichen Aufgaben dieser Gerichtsbarkeit und der einheimischen Bevölkerung geht. Allein in Niedersachsen etwa stapelten sich im vergangenen Jahr sagenhafte 20.000 Verfahren, davon waren 47 Prozent Asylverfahren mit einer durchschnittlichen Dauer von 24 Monaten.
Es braucht ein Gesetz zur Klagebeschränkung
In keinem anderen Bundesland dauern die Asylverfahren inzwischen länger, wie die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gestern in einer Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen einräumen musste. Thorsten Moriße, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, brachte die Situation auf den Punkt: „Die Verwaltungsgerichte arbeiten am Limit. Die Richter sind frustriert, weil ihre Urteile außerdem nicht vollstreckt werden: Vollstreckbar Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben, die Altparteien bestätigen damit indirekt ihre Politik der gewollten Masseneinwanderung.” Nicht nur in den Verwaltungsgerichten, auch bei den Amts- und Landgerichten herrsche bald Land unter: Verurteilte klagten immer wieder erneut aus anderen Gründen, und so belasten unzählige Verfahren die Justiz.
Das größte Problem aber sind die an den Verwaltungsgerichten rechtshängigen Asylverfahren, die – nicht nur in Niedersachsen, aber hier besonders – im Durchschnitt mehrere Jahre bis zu einer Entscheidung andauern. Sie enden, so Moriße, “auch für die illegalen und ausreisepflichtigen Migranten regelmäßig in einem Duldungsstatus und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland mit allen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen und die Gesellschaft”. Es brauchen daher zum einen mehr Richter, um die Verfahren zu beschleunigen, und zum anderen vor allem ein Gesetz, das es vollstreckbar Ausreisepflichtigen verbietet, nach einem rechtskräftigen Urteil erneut zu klagen. (DM)
