In den USA entlarvt sich der Kreuzzug gegen Donald Trump also so interessengeleitet wie in Deutschland die hysterische Panikmache gegen die AfD. “Das System” kämpft um seine Narrative und dadurch um seinen Fortbestand. Dabei kassiert es eine Klatsche nach der nächsten.
von Max Erdinger
Es geht rund auf der Welt. Die “wertewestliche” Dominanz bröckelt, die Masken fallen und zum Vorschein kommt ein Gebirge von Lebenslügen. Die größte unter ihnen ist, daß es im “Wertewesten” noch um irgendwelche immateriellen Werte und Überzeugungen ginge und daß alles in seinen geordneten Bahnen liefe. Die zweitgrößte ist, daß der Souverän eine Wahl hätte, vermittels welcher er die grundsätzlichen Anreize für Betrug und Korruption seiner “Volksvertreter” außer Kraft setzen könnte.
In Deutschland äußert sich das so: Immer mehr Leute erkennen zwar, daß die Politik der Ampel ein Skandal ist, aber immer noch viel zu wenige erkennen, daß der größere Skandal ein System ist, in welchem so etwas wie die Ampelkoalition mit ihrem Personal überhaupt an die Macht kommen kann. In den USA fragen sich immer mehr Bürger, was das für ein System sein muß, in dem mit dem politischen Gegner so umgesprungen werden kann wie mit Donald Trump.
Georgia, Trump und Fani Willis
Fani Willis ist jene Bezirksstaatsanwältin in Fulton County/Georgia, die nicht nur vor ihrer Amtsübernahme “geschworen” hatte, daß sie Donald Trump vor Gericht zerren würde, sondern die das auch wahr machte. Der Vorwurf gegen Trump: Einmischung in die Wahl. Trump hatte nach der US-Wahl 2020 die Korrektheit der Stimmenauszählung in Fulton County angezweifelt. Einen Ex-US-Präsidenten vor einem Bezirksgericht zu verklagen, ist schon eine “große Nummer”. Frau Fani Willis war plötzlich amerikaweit in aller Munde. Vorher wusste kaum jemand außerhalb von Fulton County, wer sie ist. Weil nun Fani Willis beschlossen hatte, das ganz große Rad zu drehen, bekam sie auch einen “Sonderermittler” bewilligt – und für diesen “Sonderermittler” wiederum ein stattliches Budget aus Steuermitteln. Der “Sonderermittler” stellte inzwischen Rechnungen in Höhe von über 600.000 Dollar für seine “wertvollen Dienste”. Der Mann ist ein unbekannter Rechtsanwalt, der bislang keinerlei Erfahrungen auf dem Gebiet gesammelt hatte, um das es im Fall Georgia vs.Trump geht. Nun kam heraus, weshalb der Mann “Sonderermittler” geworden war: Er ist der Geliebte von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis – und ein Teil der für ihn bewilligten Sondermittel floß indirekt an Fani Willis zurück. Die Beiden leisteten sich von der Vergütung für die Dienste des “Sonderermittlers” kostspielige Urlaubsreisen in die feinsten Hotels der Karibik. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County sieht sich nun selbst Ermittlungen ausgesetzt – und der Prozess gegen Donald Trump dürfte bald geplatzt sein. Analog läuft es im Strafverfahren gegen Donald Trump, das der District Attorney von Manhattan, Alwin Bragg, vorher schon angestrengt hatte. Es verläuft im Sande.
Derweilen gewann Donald Trump die US-Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in Iowa mit historisch einmaligem Abstand zum Zweitplatzierten. “Albtraum” Trump gewann mit fast sechzig Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine parteiinterne Konkurrentin, Nikki Haley, hat sich inzwischen als inkompetent geoutet und steht unter Korruptionsverdacht. Sie konnte innerhalb der vergangenen sechs Jahre im US-Kongress ein Privatvermögen von 12 Mio. US-Dollar anhäufen und niemand weiß, woher das Geld kommt. Ihre komplett ignoranten Einlassungen zum Ukrainekrieg jedoch liefern ein Indiz dafür, daß sie auf der Gehaltsliste des MIC, des Militärisch-Induistriellen-Komplexes also, stehen dürfte – und daß sie deshalb zuvörderst als weitere Rüstungslobbyistin agiert. Trumps anderer “Mitbewerber” um die Präsidentschaftskandidatur, Vivek Ramaswamy, hat nach der Vorwahl in Iowa aufgegeben und scheint sich nun als Kandiat für das Amt des Vizepräsidenten bei Trump einschmeicheln zu wollen. Der lange als Favorit gehandelte Gouverneur von Florida, Ron de Santis, spielt keine Rolle mehr für die US-Präsidentschaftskandidatur. Donald Trump gilt dieser Tage als der gesetzte Mann, um im November für die Republianer ins Rennen um das Weiße Haus zu gehen. Damit ist das “enfant terrible” der US-Politik so aktuell wie eh und je. Die deutsche Propagandaseite “t-online” aus dem Dunstkreis der globalistischen Medien-Größtholding “wpp” bezeichnete Trump bereits als den kommenden “Diktator der USA”. Es soll den USA kein größeres Übel widerfahren als dasjenige, daß dort einer den ganzen korrupten Saustall ausmistet – once and for all.
Deutschland und die AfD
Was denen jenseits des Atlantik ihr Lieblings-Albtraum Trump, ist diesseits des großen Teichs der Albtraum AfD. Die Geschütze, die der Propaganda-Mainstream und das Altparteienkartell allerweil gegen die AfD in Stellung bringen, sind so offensichtlich als Einstimmung auf ein AfD-Verbotsverfahren gedacht, daß die Parallelen zur haarsträubenden Trump-Hysterie samt der versuchten Streichung seines Namens von den Wahlzetteln alles bestätigen, was über die “Demokratien” des sogenannten Wertewestens seit geraumer Zeit gemunkelt wird. Das ist, daß sie gar keine Demokratien mehr seien. Das Hauptthema, um das sich die verlogene Debatte hier wie dort dreht, ist die illegale Einwanderung resp. die böse Remigration.
Der AfD-MdB Dr. Bernd Baumann hat in einer Bundestagsdebatte darauf hingewiesen, wer in diesem Zusammenhang die Verfassungsbrecher sind. Es ist nicht die AfD, sondern es sind diejenigen, die das Asylrecht der Bundesrepublik grotesk überdehnt hatten. Dr. Baumann weiß, wovon er redet. Er ist u.a. Autor des hier verlinkten Buches. Die politischen Positionen sowohl Donald Trumps als auch diejenigen der AfD sind allesamt verfassungskonform. Ursächlich für den “wertewestlichen” Furor gegen diese politischen Positionen sind lediglich die Angst der Furiosen vor ihrer Demaskierung als ideologiegetriebene Taugenichtse, die statt in Washington oder in Berlin besser in Wolkenkuckucksheim aufgehoben wären. Über die Regierungen der beiden anderen, derzeit im Zentrum der weltweiten Beobachtung stehenden, “hochdemokratischen Westwertstaaten” namens Ukraine und Israel ist dabei noch gar nichts gesagt. Was es zu sagen gäbe, würde allerdings auch nur untermauern, daß die Demokratien des “Wertewestens” nichts weiter mehr sind als pure Einbildung.
Die erbitterte Gegenwehr des alteingesessenen Politestablishments gegen Trump dort und die AfD hierzulande darf man durchaus als subjektive Notwehr begreifen, denn so viel ist klar: Würde zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Machtverlust dieses Kartells eine Aufarbeitung von Corona, Massenimmigration, Ukrainekrieg und Nahostkrieg einsetzen, müsste es fast zwangsläufig langjährige Haftstrafen hageln. Der Biden-Clan sieht sich insgesamt schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, der deutsche Kanzler kämpft mit dem Cum-Ex-Skandal, der “Verteidiger von Demokratie, Freiheit und sämtlichen ‘westlichen Werten’ für ganz Europa”, der in Kiew marodierende Wolodymyr Selenskyj als Marionette Washingtons, Londons sowie Igor Kolomoyskyjs, ist bei den Ukrainern inzwischen so verhasst, daß er um sein und das Leben seiner Familie fürchten muß – und gegen den israelischen Premier Netanyahu und dessen Ehefrau laufen gleich drei Prozesse wegen Korruption. Ausgerechnet Selenskyj tönte dieser Tage in Davos, die ukrainische Rache würde nicht nur Putin, sondern auch noch dessen Kinder und Enkelkinder treffen. Kompletter Realitätsverlust also.
Beobachtungen in Davos
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt beim diesjährigen WEF-Treffen in Davos eine Rede auf Englisch, worüber man froh sein muß, weil sie dann, wenn sie die auf Deutsch gehalten hätte, vermutlich das Wort “Vorsehung” noch untergebracht hätte. Zum Glück unterstellt ihr niemand mehr realitätskonformen Durchblick. Mimik, Gestik und Rhetorik der gefönten Kompetenzsimulantin erinnerten an einen anderen großen Redner der deutschen Geschichte. US-Außenminister Blinken wurde auf großer Bühne zum US-Engagement im Nahostkrieg interviewt und gab dabei einen hervorragenden Einblick darein, wie sich die Kunst des Heuchelns bis zur Perfektion entwickeln läßt, wenn man sich richtig Mühe gibt. Das Herz blute ihm, beteuerte Blinken im Vertrauen darauf, daß man ihm unterstellt, er habe eines, wenn er nur an die vielen unschuldigen Opfer unter den Zivilisten im Gazastreifen denke. Dabei ist es so: Ohne die US-amerikanische Unterstützung könnten sich die Israelis den Völkermord im Gazastreifen gar nicht leisten. Ein einziger Anruf aus Washington bei Netanyahu mit der Aufforderung, den Massenmord einzustellen,verbunden mit der Ankündigung, andernfalls jede Unterstützung fallenzulassen, würde ausreichen, um das Gemetzel an palästinensischen Zivilisten sofort zu beenden.
Der neugewählte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hielt eine Rede über die Vorzüge des Libertarismus dem Sozialismus gegenüber und beschwor die heilenden Kräfte des Marktes. Das klang theoretisch alles recht einleuchtend, doch konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, als habe Miliei die Rechnung ohne den Wirt, sprich: ohne die menschlichen Charakterschwächen gemacht. Auf die Gefahren der Herausbildung von Korporatismus und Kartellen ging Milei nicht größer ein. Meine Prognose: Auch der Libertäre wird noch erfahren müssen, wie menschliche Gier, Korruptionsbereitschaft und individuell-kriminelles Verhalten noch jedes fein ausgedachte Wirtschaftssystem ad absurdum führen. Zwar hat der “Wertewesten” zugegebenermaßen ein gewaltiges materielles und immaterielles Marxismusproblem, aber das ist zuvörderst Resultat eines kulturellen Verfalls, der sich nicht einfach durch ein anderes Wirtschaftssystem ändern läßt. Man wird sehen, was Milei im sozialistisch ruinierten Argentinien erreicht und wünscht ihm auf jeden Fall gutes Gelingen.
Der Internationale Strafgerichtshof
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist bekanntlich eine Klage Südafrikas gegen Israel anhängig, der sich weiterte 16 Staaten angeschlossen haben. Es geht um den Völkermord im Gazastreifen und die 85-seitige, sehr detaillierte Klageschrift ist hieb- und stichfest. Nicht eine der dort getroffenen Anschuldigungen kann widerlegt werden. Das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen entspricht glasklar den internationalen Kritierien für die Definition von Völkermord und Kriegsverbrechen. Einfach von “absurd” daherzuplärren, wie das manche tun, ändert an der Realität nichts. Der Sachverhalt ist unmißverständlich der, daß eine staatliche und schwerbewaffnete Armee zigtausende wehrloser Zivilisten ermordet. Wer als Täter und wer als Opfer in Betracht kommt, spielt bei der Beurteilung des grundlegenden Sachverhalts nicht die geringste Rolle. Völkermord und Kriegsverbrechen sind, was Völkermord und Kriegsverbrechen eben sind.
Südafrika legte inzwischen nach und beschuldigt nun sowohl die USA als auch Großbritannien der Komplizenschaft. In Folge dessen wurde auch die Klage gegen Israel erweitert auf die USA und Großbritannien. Das ist eine heiße Sache, weil die USA zwar den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen und sogar mit einem Angriff auf Den Haag gedroht hatten für den Fall, daß dort ein Amerikaner angeklagt werden sollte, andererseits hatten sich dieselben Amerikaner aber nicht entblödet, den dortigen Haftbefehl gegen Wladimir Putin gutzuheißen.
Sonstiges
Es sind zurzeit dermaßen viele “Sensationsmeldungen” unterwegs, daß man sie gar nicht alle in einen engültigen Zusammenhang stellen kann. Es ergibt sich dennoch ein diffuses Bild vom Zustand des “Wertewestens” insgesamt und die klare Erkenntnis, daß es entweder so weiter geht in den Untergang, oder aber, daß es grundstürzende Änderungen geben wird, die diesen verhängnisvollen Weg umdrehen.
Der US-Regisseur, Buchautor, Blogger und Journalist Gonzalo Lira (+55) starb in ukrainischer Haft. Sein “Verbrechen”: Er hatte seit zwei Jahren zutreffende Analysen zum Ukrainekrieg geliefert und ein ziemlich großes, internationales Publikum erreicht. Von Charkow aus tat er das, weil er dort seine Familie hatte. Sein internationales Publikum schüttelte über so viel Wagemut nur verständnislos den Kopf. Gonazlo Lira wusste genau, in welche Gefahr er sich dadurch begab, daß er seine Analysen und Prognosen direkt aus der Ukraine verbreitete. Bis heute haben sie sich auch allesamt bestätigt. Lira war Vater zweier Kinder, 7 und 9 Jahre alt. 2023 berichtete er noch von seinen Folterungen aus der ersten, einwöchigen Haft in der Ukraine 2022 und bestätigte, daß sein Fall sowohl dem US-State-Department als auch der amerikanischen Botschaft in Kiew bekannt sei. Es habe auch dürftige Kontakte gegeben. Alles in allem gehe sein Schicksal aber gerade der US-Regierung am Allerwertesten vorbei, da er Biden für so kriminell und verlogen halte wie Selenskyj und das auch so zum Ausdruck bringe. Lira schien sich zu sehr darauf verlassen zu haben, daß US-Auslandsvertretungen sich für die Wahrung der Rechte von US-Bürgern im Ausland einsetzen. Er verstarb am 12. Januar 2024 an einer Lungenentzündung, die drei Monate lang unbehandelt geblieben war. Ein einziger Anruf aus Washington in Kiew – und Lira hätte problemlos das Land verlassen können. Schleßlich konnte Joe Biden auch binnen sechs Stunden die Entlassung eines ukrainischen Generalstaatsanwalts erreichen. Hier noch einmal der Link zu jener Wutrede, die ihn letzlich das Leben gekostet haben dürfte: Selenskyj ist eine Puppe.
Der von Trump einst als US-Botschafter für Deutschland vorgeschlagene Colonel Douglas MacGregor prognostizierte derweilen im Gespräch mit Roger Köppels “Weltwoche” den Dritten Weltkrieg mit Beginn in Nahost sowie den Einsatz türkischer Truppen im Gazastreifen ab April 2024.
Großbritannien geht seinem wirtschaftlichen Komplettabsturz entgegen und Rishi Sunak steht vor seiner politischen Auslöschung bei der nächsten Wahl, prognostizieren Alex Christoforou und Alexander Mercouris in “The Duran”. Grund: Die britischen Sanktionen gegen Russland, welche die Briten selbst viel härter treffen als Russland. Woher kennt man das nur?
Briahna Joy Gray fragt bei “The Hill”, ob die Israelis im Rahmen ihrer “Hannibal-Direktive” absichtlich Geiseln im Gazastreifen töten. Max Blumenthal bestätigt das bei “The Grayzone” und berichtet von der israelischen Mutter einer Geisel, die der israelischen Regierung vorwirft, ihren gekidnappten Sohn in einem der Hamas-Tunnel mit eingeleitetem Giftgas ermordet zu haben.
“Redacted” meldet, beim diesjährigen WEF-Gipfel in Davos sei der globale Klimaschwindel schonungslos gebrandmarkt worden, aber wie gesagt: Es ist so viel zu lesen und anzuschauen zur Zeit, daß ich mich damit noch nicht näher beschäftigt habe. Interessant ist auf jeden Fall das Motto des heute zu Ende gehenden Treffens gewesen: “Rebuilding Trust” (Vertrauen wiederaufbauen). Das heißt, daß man beim WEF realisiert haben musste, daß Vertrauen verloren gegangen war. Um wessen Vertrauen es dabei gehen soll, ist unklar. Normalsterbliche hatten noch nie und haben auch heute keinen Grund, diesen allürenhaften, ungewählten und selbsternannten “Menschenlenkern” zu vertrauen. Die treffen sich dort zu ihrem eigenen Wohl & Frommen – und das ist auch schon alles.
