Wann immer behauptet wird, dass die AfD eine populistische Partei ohne konkrete konstruktive Vorschläge, ohne echte Lösungsansätze sei, kann man getrost davon ausgehen, dass daraus nur die Verbohrtheit jener spricht, die genau diese Lösungen verhindern wollen – weil sie wissen, dass sie am Ende funktionieren und so die Luftschlösser in ihrem linken Wolkenkuckucksheim abermals zum Einsturz bringen könnten. Tatsächlich nämlich liegen diese Lösungen schon lange auf dem Tisch, dazu bräuchte man auch gar keine AfD, und es wäre ein Leichtes, sie umzusetzen (in manchen Fällen geschieht dies dann ja auch per schamlosen Ideenklau, per Copy&Paste, während die AfD als Urheberin dafür weiter in die braune Ecke gerückt wird – siehe Abschiebungen).
Ein konkretes Beispiel dafür ist die seit langem von der AfD geforderte Abschaffung von Bargeldzahlungen an Flüchtlinge und stattdessen die Umstellung auf Sachleistungen. Dies wird in einzelnen Landkreisen – bislang nur im Rahmen von Pilotprojekten – erprobt, zum Beispiel im Kreis Greiz. Und siehe da: Es funktioniert. Es funktioniert sogar viel besser als erwartet; immer mehr Flüchtlinge reisen von dort weg und schauen, dass sie in Landkreisen unterkommen, wo sie weiterhin das für sie zweckentfremdete Steuerzahlergeld des Sozialstaats “cash” (be)ziehen können.
Genau wie erwartet
Wie “Bild” berichtet, wurden in dem Thüringer Landkreis unter Ägide von Deutschlands dienstältester Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), die dort seit 34 Jahren im Amt ist, seit Anfang Dezember bislang rund 200 Bezahlkarten an Flüchtlinge ausgeteilt, geplant ist, dass bis Ende dieses Monats alle 740 eine erhalten sollen. Der Kreis lädt, so “Bild”, je nach zustehender Asylbewerberleistung monatlich 300 bis 400 Euro auf die Karte. Etwas Geld bleibt trotzdem erhalten: “Obendrauf bekommt jeder Flüchtling ein Taschengeld von durchschnittlich 100 Euro, das weiter in bar ausgezahlt wird.”
Das aber ist den Empfängern offenbar zu popelig – weshalb die Umstellungsmaßnahme prompt Wirkung zeigt und damit genau den Effekt bestätigt, der auf internationaler Ebene schon bei der Auswahl der Fluchtzielländer zum Tragen kommt: “Bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‚Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld‘ und sind kurz darauf abgereist”, berichtet die zuständig Behördenleitung in Greiz. Nach BILD-Informationen sei diese Zahl der Abgereisten seit Mitte Januar schon auf ein Vielfaches angestiegen. Natürlich sind die Gesamteffekte gering, wenn die Ausweichmöglichkeit auf andere Kommunen besteht, die weiterhin treudoof den Zahlesel spielen.
AfD-Prognosen und -Forderungen Recht gegeben
Doch würde die Regelung bundesweit greifen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis den “Flüchtenden” Deutschland als Ganzes als so unattraktiv erschiene wie derzeit nur den Greizer Flüchtlingen ihr Landkreis – und bis sich dann nicht nur die ersten Scheinasylanten von selbst zurück Richtung Heimat oder in “lohnendere” Jagdgründe im EU-Ausland aufmachten (womit die innengemeinschaftliche Binnenmigration dann erstmals umgekehrt, von Deutschland weg, verliefe).
Was sich in Greiz beobachten lässt, gibt exakt der AfD-Strategie recht – und widerlegt die in den linksakademischen Salons und Talkshows von bestellten Regierungsexperten und Asyllobbyisten stets bestrittenen Zusammenhang zwischen Geldzahlungen und Migrationsanreizen. Dass man in diesen Kreisen die These der Pull-Faktoren, die sich hier abermals als Tatsache erweist, mit Händen und Füßen zurückwies, um die Umstellung der Flüchtlingsversorgung auf reine Sachleistungen über Güterbezugskarten zu verhindern, zeigt, welche Leute in diesem Land die Debatte über Migration bislang dominieren und dass es hier um eine Agenda geht, die gezielt immer mehr Wirtschaftsmigranten ins Land lotsen will. Das, was im Landkreis Greiz passiert, zeigt unter dem Brennglas die Seriosität nicht aller, aber vieler vermeintlicher Asylanträge und “Fluchtbiographien”: Laut “Bild” machten sich etliche Flüchtlinge dort ihrem Unmut mit Ausrufen wie “Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld!“
Luft. Hochgerechnet auf Deutschland ist eigentlich schon alles über die wahren Motive zahlreicher “hier Ankommender” gesagt. (TPL)