Da man aus humanitären Gründen die politischen Gegner natürlich nicht an die Wand stellen kann, versucht man mit perfideren Methoden, die lästige Konkurrenz loszuwerden. Man macht sie zu “Rechtsextremen” und dann erledigt sich der Rest von selbst, oder wie?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.”
Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut, so Faeser. “Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern”, erklärte sie. “Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.”
Angesichts des Treffens bei Potsdam, bei dem laut “Correctiv” AfD-Politiker, Unternehmer und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz peinlicherweis” nach rassistischen Gesichtspunkten gesprochen haben sollen, zeigte sich Faeser alarmiert. “Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland und “vertreiben” wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft”, sagte die Innenministerin. “Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.”
Erst am Donnerstag hatte das ARD-Magazin “Monitor” berichtet, ein früherer Berliner Finanzsenator mit CDU-Parteibuch habe der rechtsextremen “Identitären Bewegung” 120.000 Euro überwiesen. Der Betrag sei im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma gegangen, die der Verfassungsschutz der Identitären Bewegung zurechne. Berichten des “Spiegels” zufolge soll der Ex-Finanzsenator zu Treffen mit Akteuren der sogenannten “Neuen Rechten” eingeladen haben.
Und was passiert dann, wenn man die Geldströme alle nachverfolgen und dann veröffentlichen kann? Welche Konsequenzen werden dann gezogen? Werden dann die Konten gekündigt, das Geld eingezogen?
Faeser ist und bleibt die gefährlichste Politikern in diesem Land. Aber sie ist Mitglied der SPD und von daher auch bald Geschichte. (Mit Material von dts)
